die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wiederaufbauhilfe“ veröffentlicht wurden

Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig

Wiederaufbauhilfe nach Flutkatastrophe ist zweckgebunden

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen.

Infolge der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 wurde die Betriebsstätte der Eisengießerei stark beschädigt, woraufhin das Unternehmen im April 2022 bei der beklagten Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) die Gewährung einer Billigkeitsleistung (Wiederaufbauhilfe) beantragte. Kurze Zeit später wurde über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. In der Folge bewilligte die Beklagte im Juli 2022 zu Gunsten der Eisengießerei eine nicht rückzahlbare Billigkeitsleistung in Höhe von ca. 350.000,- EUR und zahlte im September 2022 einen Teilbetrag von rund... Lesen Sie mehr