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Donnerstag, 12. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Triebswerkprobeläufe“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2023
- 3 L 829/23, 3 L 854/23 und 3 L 910/23 -

Untersagung von Triebwerks­probe­läufen auf dem Flughafen Essen/Mülheim auf immissionsschutz­rechtlicher Grundlage rechtswidrig

Checks auf dem Gelände eines Verkehrs­lande­platzes gehören zu laufendem Betrieb des Flugplatzes

Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerks­probe­läufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissions­schutz­gesetz verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilanträgen der Flughafen­gesellschaft sowie zweier auf dem Flughafengelände (zum Teil seit Jahrzehnten) ansässigen Wartungsbetriebe entsprochen.

Die Erprobung von Triebwerken an Luftfahrzeugen nach routinemäßigen Wartungen (sog. „Maintenance Checks“) auf dem Gelände eines Verkehrslandeplatzes zwecks Wiederaufnahme des Flugbetriebes und hiermit einhergehende Geräuschemissionen sind dem laufenden Betrieb des Flugplatzes zuzurechnen. Bei den Geräuschemissionen handelt es sich um sogenannten „Bodenlärm“, der dem Begriff des „Fluglärms“ unterfällt. Diesem „Fluglärm“ kann nicht auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes begegnet werden, weil die Vorschriften dieses Gesetzes für Flugplätze – von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen – nicht gelten.Dies bedeutet nicht,... Lesen Sie mehr