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Dienstag, 27. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „medzinische Masken“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 11.06.2021
- 4 L 2145/21.GI -

Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei einer Versammlung in Marburg mit 150 bis 300 Personen rechtmäßig

Maskenpflicht nicht offensichtlich rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Form von OP-Masken, FFP2-Masken oder vergleichbaren Masken (medizinische Masken) bei einer Versammlung am 12. Juni 2021 in Marburg gerichtet hat.

Der Antragsteller hat für diesen Samstag bei der Stadt Marburg eine Versammlung unter dem Thema „Für freie Impfentscheidung, Grundrechte und Kindeswohl“ angemeldet, die in der Zeit von 12:05 bis 15.00 Uhr auf dem Vorplatz des Erwin-Piscator-Hauses mit einer geschätzten Teilnehmerzahl von 150 bis 300 Personen stattfinden soll. Die Stadt Marburg hat mit Bescheid vom 10. Juni 2021 unter anderem geregelt, dass sämtliche Teilnehmer eine medizinische Maske zu tragen haben. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass dies erforderlich sei, um mögliche Infektionen durch das SARS-CoV-2-Virus bestmöglich zu verhindern.Der Antragsteller... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.03.2021
- 13 B 266/21.NE ; 13 B 267/21.NE -

OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Maskenpflicht an Grundschulen

Keine Ausnahme von der Maskenpflicht in der Primarstufe während des Unterricht

Das Ober­verwaltungs­gericht hat zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Corona­betreuungs­verordnung müssen alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, eine medizinische Maske (OP-Maske oder FFP2- bzw. damit vergleichbare Maske) tragen. Soweit Schüler bis zur Klasse 8 aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, kann ersatzweise eine Alltagsmaske getragen werden. Eine Ausnahme für Schüler der Primarstufe von der Maskenpflicht während des Unterrichts im Klassenverband ist nicht mehr vorgesehen.

Die Antragsteller, ein Zweitklässler aus Bielefeld und eine Erstklässlerin aus Köln, hatten unter anderem geltend gemacht, die Maskenpflicht verletze sie in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.Dem ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Nach Auffassung des Gerichts stellt die angegriffene Maskenpflicht beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2021
- 13 B 1932/20.NE -

OVG Nordrhein-Westfalen setzt Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug

Regelungen zum Geltungsbereich der Maskenpflicht vor Einzelhandelsgeschäften unklar

Das Ober­verwaltungs­gericht hat den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Corona­schutz­verordnung im Wesentlichen abgelehnt.

Erfolg hatte der Antrag allerdings hinsichtlich der Bestimmung, wonach unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen zu dem Geschäft eine Alltagsmaske zu tragen ist. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht durch seinen... Lesen Sie mehr




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