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Sonntag, 24. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Handwerksbetrieb“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.11.2020
- 5 K 534/20.KO -

Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk kann nicht auf illegalen Handwerksbetrieb gestützt werden

Kenntnis von der Illegalität des Handwerksbetriebs verhindert Ausübungsberechtigung

Einer Friseurhandwerksgesellin kann eine Ausübungsberechtigung trotz sechsjähriger Berufserfahrung - davon mindestens vier Jahre in leitender Stellung - nicht erteilt werden, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem illegal betriebenen Handwerksbetrieb tätig gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage einer Gesellin ab.

Im hier vorliegenden Fall arbeitete die Klägerin mehrere Jahre als Gesellin in verschiedenen Friseursalons und konnte auch eine vierjährige Tätigkeit als leitende Angestellte nachweisen. Gleichwohl hatte ihre Klage auf Erteilung einer - ausnahmsweise zu erteilenden - Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk keinen Erfolg. Denn in dem Zeitraum, in dem sie eine leitende Funktion innegehabt habe, sei der Betrieb mangels Beschäftigung einer Meisterin oder eines Meisters zu Unrecht in die Handwerksrolle eingetragen gewesen bzw. trotz Löschung aus der Handwerksrolle weiterbetrieben worden.In diesem Fall könne eine leitende Funktion... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.06.2014
- 5 K 190/14.TR -

Nachbarschaftsklage gegen 1-Mann-Schlosserei im Dorf erfolglos

Umnutzung eines land­wirtschaftlichen Gebäudes in eine gewerbliche Schlosserei im 1-Mann-Betrieb nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Umnutzung eines land­wirtschaftlichen Gebäudes in eine gewerbliche Schlosserei im 1-Mann-Betrieb im konkreten Fall nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt.

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte ein Gewerbebetreibender die Genehmigung zum Betrieb einer Schlosserei. Der Betriebsbeschreibung war zu entnehmen, dass es sich um einen 1-Mann-Betrieb mit ca. drei Minijobmitarbeitern handele. Die Arbeiten bestünden hauptsächlich aus Reparaturen und Montagearbeiten, sowie kleineren Metallarbeiten, wie Geländerbau und Umänderungsarbeiten. Die... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.04.2014
- BVerwG 8 C 50.12 -

BVerwG: Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk ist rechtens

Altgesellenreglung in der Handwerksordnung vereinfacht Weg in das zulassungspflichtige Handwerk

Die Handwerksordnung ist mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr gleich gestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung („Altgesellenregelung“) abhängig macht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger, der nach Ablegen der Gesellenprüfung im Maler- und Lackiererhandwerk mehrere Jahre lang als Geselle tätig war, auf Feststellung geklagt, dass er berechtigt sei, verschiedene Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig im stehenden Gewerbe auszuüben. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2013
- I ZR 222/11 -

Meister eines Hörgeräteakustik-Unternehmens muss nicht ständig im Betrieb präsent sein

Einsetzung eines gemeinsamen Betriebsleiters für zwei Betriebe verstößt nicht gegen die Handwerksordnung und führt nicht zur Irreführung der Kundschaft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist.

Beide Parteien des zugrunde liegenden Falls sind auf dem Gebiet der Hörgeräteakustik tätig, bei dem es sich nach der Handwerksordnung um ein zulassungspflichtiges Handwerk handelt. Die Beklagte betreibt ein Geschäft in Dillingen an der Donau, die Klägerin im 26 km entfernten Günzburg, wo auch eine Schwestergesellschaft der Beklagten tätig ist. Die Beklagte beschäftigt in Dillingen einen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2010
- BVerwG 8 C 49.09 -

Eintrag in die Handwerksrolle: Gewerbetreibender bei Nichterfüllung der persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen nicht auskunftspflichtig

Auskunftsrecht der Handwerkskammer soll ordnungsgemäßer Führung der Handwerksrolle dienen

Ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender ist gegenüber der Handwerkskammer nicht auskunftspflichtig, wenn die persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen zweifelsfrei nicht erfüllt sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Einzelunternehmer, wurde im Mai 2007 von der beklagten Handwerkskammer darauf hingewiesen, nach ihren Erkenntnissen betätige er sich im Zweiradmechanikerhandwerk und sei damit in die Handwerksrolle einzutragen. Zu dem ihm übersandten Fragebogen gab der Kläger an, dass er die persönlichen Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.03.2007
- 7 K 510/06.KO -

Büro eines Handwerksbetriebes in Allgemeinem Wohngebiet zulässig

Das Büro eines störenden Handwerksbetriebes darf in einem Allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Rhein-Hunsrück-Kreis dessen Nachbarn erteilt hatte. Der Nachbar ist Inhaber eines Handwerksbetriebes für Heizungsbau, Sanitär, Gas und Wasser. Das Lager und ein Direktverkauf für Material befinden sich einige Kilometer entfernt in einer anderen Gemeinde; an seinem Wohnort wollte der Nachbar einen Dachraum zur Nutzung als Büro... Lesen Sie mehr



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