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Samstag, 16. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fluggepäck“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.09.2014
- C-487/12 -

Luft­fahrt­unter­nehmen darf Zusatzkosten für Gepäckbeförderung verlangen

Preis des Flugscheins muss nicht Gepäckförderung beinhalten

Die spanische Regelung, die Luft­fahrt­unter­nehmen verpflichtet, das aufgegebene Gepäck eines Fluggastes ohne Zusatzkosten mitzubefördern, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Der für die Beförderung von aufgegebenem Gepäck zu zahlende Preis ist kein unvermeidbarer und vorhersehbarer Bestandteil des Flugpreises, kann aber fakultative Zusatzkosten darstellen.

Die spanischen Rechtsvorschriften untersagen es den Luftfahrtunternehmen, fakultative Zusatzkosten für die Aufgabe des Gepäcks der Fluggäste zu erheben.Im August 2010 erhöhte die Fluggesellschaft Vueling Airlines den Grundpreis (241,48 Euro) der von Frau Arias Villegas online gekauften vier Flugscheine für den Hin- und Rückflug zwischen La Coruña (Spanien) und Amsterdam (Niederlande) wegen der Aufgabe von zwei Gepäckstücken um 40 Euro. Frau Villegas reichte eine Beschwerde gegen Vueling Airlines ein, da der mit dieser Gesellschaft geschlossene Luftbeförderungsvertrag ihres Erachtens eine missbräuchliche Klausel enthielt. Daraufhin... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.11.2012
- C-410/11 -

Reisender hat Anspruch auf Schadensersatz für Verlust von im Gepäck des Mitreisenden transportierten Gegenständen

Geschädigte müssen Transport von Gepäck im Koffer des Mitreisenden nachweisen können

Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände verlangen, wenn sich diese in einem Gepäckstück befinden, das von einem auf demselben Flug Mitreisenden aufgegeben wurde. Es ist jedoch Sache der betroffenen Reisenden, dies nachzuweisen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Das Übereinkommen von Montreal* sieht vor, dass der Luftfrachtführer jedem Reisenden bei Verlust von dessen Reisegepäck während des Fluges oder in der Zeit, in der es sich in seiner Obhut befand, eine Entschädigung zu leisten hat, die auf 1.000 Sonderziehungsrechte (SZR)** begrenzt ist. Der Luftfrachtführer hat dem Reisenden für jedes aufgegebene Gepäckstück einen Beleg zur Gepäckidentifizierung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.08.2012
- X ZR 128/11 -

Verspäteter Zubringerflug: Reisende müssen sich nicht 45 Minuten vor Abflug des Anschlussfluges noch einmal zum Einchecken bereithalten

Reisegepäck kann auf späterem Flug transportiert werden

Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600 Euro wegen Nichtbeförderung sowie Ersatz der Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, die wegen der... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.05.2010
- C-63/09 -

EuGH zur Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck

Festgelegter absoluter Schadensersatzhöchstbetrag deckt sowohl immateriellen als auch materiellen Schaden ab

Die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck ist auf einen Betrag von 1.134,71 Euro begrenzt. Es handelt sich dabei um einen absoluten Höchstbetrag, der sowohl immaterielle als auch materielle Schäden abdeckt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Nach dem Unionsrecht gilt für die Haftung eines Luftfahrtunternehmens der Union gegenüber Fluggästen und für deren Gepäck das Übereinkommen von Montreal. Dieses Übereinkommen sieht vor, dass das Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Reisegepäck für dessen Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung nur bis zu einem Betrag von 1.000 Sonderziehungsrechten (etwa 1.134,71 Euro)... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26.03.2006
- 3 U 272/05 -

Fluggesellschaft muss für Schäden an Musikinstrumenten als Reisegepäck haften

Fluggesellschaften haften, wenn sie Musikinstrumente, die in Instrumentenkoffern als Reisegepäck aufgegeben wurden, beschädigen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Im Fall flog ein kanadischer Posaunist von Montreal nach Stuttgart. Er war Eigentümer zweier Blechblasinstrumente, eines Baritonhorns und einer Trombone (Zugposaune). Beide Instrumente verpackte der Musiker vor dem Flug in speziell für diese Objekte vorgesehenen Hartschalenkoffern, stopfte an den Instrumenten vorhandene Hohlräume mit Wäsche aus und umwickelte die Koffer jeweils mit... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.05.2007
- 3-13 O 170/06 -

Fluggesellschaft haftet nicht für nach Sicherheitscheck abhanden gekommene Gegenstände

Eine Fluggesellschaft haftet nur dann für verloren gegangene Gepäckstücke, wenn diese in ihre Obhut gelangt sind. Steht nicht fest, dass die im Rahmen der üblichen Flughafen-Sicherheitskontrollen sichergestellten Gegenstände - im vorliegenden Fall Schlagstöcke - in die Obhut der transportierenden Fluggesellschaft gelangt sind, kann der Fluggast für deren Verlust von der Fluggesellschaft keinen Schadensersatz verlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Ein Fluggast wollte die von seiner Firma neu entwickelten Prototypen eines Polizeieinsatzstocks ("kurz - ausziehbar") in Wien den dortigen Behörden vorführen. Er buchte bei der Beklagten einen Flug von Frankfurt am Main nach Wien. Im - nicht aufgegebenen - Handgepäck führte er zwei Prototypen des entwickelten Einsatzstocks bei sich. Nach dem Check-in am Frankfurter Flughafen wurde er... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2006
- X ZR 165/03  -

BGH erklärt Klauseln in Allgemeinen Beförderungs­bedingungen eines Luftfahrt­unternehmens für unzulässig

Klauseln verstoßen u. a. gegen Treu und Glauben

Der Bundesgerichtshof hat Klauseln eines Luftfahrt­unternehmens als unwirksam erklärt, die der zwingenden Haftung des Luftfrachtführers nach Art. 17 Abs. 2 Satz 2 des Übereinkommens von Montreal widersprechen.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Luftfahrtunternehmen, das eine Betriebsgenehmigung eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzt, in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen folgende Klauseln verwenden darf.„Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder sonstige elektronische... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28.12.2005
- 9 Ta 361/05 -

Heimliche Videoaufnahme als Beweismittel für Diebstahl im Flugzeug zulässig

Einem Arbeitnehmer einer Flughafengesellschaft wurde gekündigt. Nach Behauptung der Arbeitgeberin im Kündigungsschutzprozess soll der Mitarbeiter im Laderaum eines Flugzeugs einer ausländischen Fluggesellschaft Koffer von Fluggästen geöffnet, den Kofferinhalt durchsucht und Gegenstände aus den Koffern in seiner Kleidung versteckt haben.

Die Flughafengesellschaft legte dazu ein Videoband vor, das die ausländische Fluggesellschaft ihr übergeben hatte. Darauf sollte der Arbeitnehmer beim Diebstahl zu erkennen sein. Seit Mai 2002 seien nach Auskunft der ausländischen Fluggesellschaft durch versteckte Videokameras im Laderaum weltweit über 350 Personen identifiziert worden, die Gepäck der Fluggäste beschädigt oder durchsucht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.02.2005
- 22 U 145/04 -

Fluggesellschaft muss sich bei Beschädigung von Fluggepäck entlasten

Fluggesellschaft trägt die Beweislast

Wird Fluggepäck in der Obhut der Fluggesellschaft gewaltsam geöffnet und kommt dabei ein Teil des Gepäckinhalts abhanden, muss die Fluggesellschaft sich für fehlendes Verschulden ihrer Leute entlasten; andernfalls haftet sie für den Verlust unbeschränkt.

Dem Fall lag Folgendes zugrunde: Ein Fluggast fand im Juni 2002 nach einem Flug von Neuseeland nach Düsseldorf bei der Ankunft seinen Koffer gewaltsam geöffnet vor; nach seiner Behauptung fehlten Gegenstände im Wert von fast 4.000 Euro. Die beklagte Fluggesellschaft erstattete lediglich knapp 930,00 Euro. Das ist die allein nach dem Gewicht des Gepäckstücks bemessene Haftungshöchstsumme... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.01.2005
- 22 U 137/04 -

Fluggesellschaft darf Mitnahme wertvoller sperriger Gegenstände im Handgepäck verweigern

Zur Haftung von Fluggesellschaften bei Verlust von Gepäck

Das Bordpersonal eines Flugzeugs darf den Wunsch eines Passagiers, einen 20 kg schweren Hartschalenkoffer wegen des hohen Werts seines Inhalts als Handgepäck mit in die Kabine zu nehmen, ablehnen und den Fluggast auf die Gepäckaufgabe verweisen. Kommt der Koffer danach abhanden, trifft das Bordpersonal nicht der Vorwurf leichtfertigen Handelns.

Diese Fragen stellten sich in einem Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt: Dem Ehemann der Klägerin kam Ende 2000 auf einem Flug von Teheran über Amsterdam nach Köln ein Koffer abhanden. Nach Darstellung der Klägerin sollen sich darin Gegenstände im Wert von über 14.000 Euro befunden haben. Ihr Ehemann habe unter Hinweis darauf bei Reiseantritt das Bordpersonal der Fluggesellschaft... Lesen Sie mehr



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