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Donnerstag, 1. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ersatzunterkunft“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19.06.2020
- VG 10 K 349.19 -

Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen

Besondere Maßnahmen zum Schutz der Anwohner gerechtfertigt

Der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht verpflichtet worden, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen.

Die Klägerin ist Veranstalterin des Lollapalooza-Festivals. Das zweitägige Festival fand 2019 im Berliner Olympiastadion statt. Die hierfür erforderliche lärmschutzrechtliche Genehmigung versah die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz u.a. mit der Auflage, für diejenigen Anwohner eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen, deren Wohnungen sich im besonders betroffenen Nahbereich des Veranstaltungsgeländes befinden. Im Vergleich zum Vorjahr wurde dieser Bereich erheblich ausgeweitet, so dass mehr als 1.400 Haushalte betroffen waren.Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 11.11.2015
- 14 S 4128/15 -

Recht zur fristlosen Kündigung bei Weigerung des Mieters trotz übernommener Pflicht in Vergleich Modernisierungs­arbeiten zu dulden

Keine Duldungspflicht bei Verletzung der vermieterseitigen Pflicht zur Stellung einer angemessenen Ersatzunterkunft

Weigert sich ein Wohnungsmieter, die im Rahmen eines Prozessvergleichs übernommene Pflicht Modernisierungs­arbeiten zu dulden, so rechtfertigt dies nach erfolgloser Abmahnung die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Für den Mieter besteht jedoch dann nicht die Pflicht zur Duldung, wenn der Vermieter seine ebenfalls im Vergleich übernommen Pflicht, eine angemessene Ersatzunterkunft für die Dauer der Modernisierungs­arbeiten zur Verfügung zu stellen, verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden den Mietern einer völlig veraltet ausgestatten Wohnung Mitte des Jahres 2013 von ihren Vermieter mitgeteilt, dass eine umfangreiche Modernisierung der Wohnung beabsichtigt sei. Die Arbeiten sollten zwischen 12 und 14 Wochen andauern. Die Mieter weigerten sich nachfolgend die Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Im anschließenden Gerichtsverfahren... Lesen Sie mehr




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