wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 6. Juni 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dienstfahrzeug“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 02.12.2016
- 5 K 684/16.KO -

Privatfahrt ohne dienstliche Genehmigung: Beamter muss Schaden am Dienstwagen nach Wildunfall ersetzen

Bewusste Nutzung des Fahrzeugs für private Zwecke stellt vorsätzlichen Verstoß gegen Dienstpflichten dar

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter, der einen Dienstwagen für eine Privatfahrt ohne dienstliche Genehmigung verwendet und dabei einen Wildunfall verursacht, dem Land den daraus entstandenen Schaden ersetzen muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2015 verursachte der Kläger mit einem von ihm für eine Privatfahrt ohne dienstliche Genehmigung verwendeten Dienstkraftfahrzeug einen Wildunfall. Für den hierdurch entstandenen Schaden in Höhe von insgesamt rund 7.800 Euro nahm der Beklagte den Kläger in Anspruch. Der Kläger sei ohne Genehmigung, allein aus privatem Interesse mit dem Fahrzeug gefahren. Damit habe er vorsätzlich gegen seine Dienstpflichten verstoßen und müsse dem Land den daraus entstandenen Schaden ersetzen.Der Kläger erhob hiergegen nach erfolglosem Widerspruch Klage. Wildunfälle seien üblicherweise von der... Lesen Sie mehr

Werbung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2016
- 8 Sa 1381/15 -

Vergleich im Streit um das "Puffauto"

Fristlose Kündigung unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam

Auch wenn sich ein Verkaufsreisender nach fast 20 Jahren Betriebszugehörigkeit weigert, ein mit nackten Frauenbeinen lackiertes Firmenfahrzeug zu fahren, wird die fristlose Kündigung für unwirksam erachtet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Kläger seit fast 20 Jahren bei der Beklagten, die Kaffee und Kaffeeautomaten vertreibt, als Verkaufsreisender beschäftigt. Hierbei nutzte er - wie die anderen für die Beklagte tätigen Verkaufsreisenden auch - ein Firmenfahrzeug.Die Beklagte schaffte im Jahre 2015 zur Modernisierung ihres Fuhrparks neue Fahrzeuge an. Sie entschied sich,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2013
- 4 S94/12 -

"Häusliche Alarmbereitschaft" für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit

Dienstfreie Zeit während der Bereitschaft ein maßgebliches Abgrenzungskriterium

Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet einen zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und währenddessen regelmäßig mit einer Alarmierung rechnen muss. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Feuerwehrbeamter bei der Stadt Ulm. Die Stadt setzt ihn und andere Feuerwehrbeamte neben dem regelmäßigen täglichen Dienst auch als Einsatzleiter vom Dienst (EvD) ein. Ein solcher Dienst dauert 24 Stunden oder am Wochenende von freitags 17 Uhr bis montags 7 Uhr. Der EvD muss während dieses Dienstes ein Dienstfahrzeug... Lesen Sie mehr




Werbung