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Mittwoch, 28. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufwendungen“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.02.2020
- VI R 17/20 -

BFH: Aufwendungen für Erstausbildung sind keine Werbungskosten

Ausschluss des Werbungs­kosten­abzugs von Berufs­ausbildungs­kosten für eine Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses nicht verfassungswidrig

Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungs­zeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.02.2020 VI R 17/20 entschieden hat.

Im Streitfall hatte eine Studentin Aufwendungen für ihr Erststudium als Werbungskosten geltend gemacht. Da sie in den Streitjahren keine bzw. nur geringfügige Einkünfte erzielte, wollte sie die dadurch entstehenden Verluste mit künftigen, nach dem Studium erzielten Einkünften verrechnen.Der BFH wollte der Klage der Studentin stattgeben, sah sich daran aber auf Grund des § 9 Abs. 6 EStG gehindert, der mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 in das EStG aufgenommen worden ist. Danach sind die Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abziehbar. Deren Abzug kommt nur als Sonderausgaben begrenzt auf 4.000 €... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2019
- 8 K 751/17 -

Tagesmutter kann Aufwendungen für Eigenheim nicht als anteilige Betriebsausgaben geltend machen

Betrieblich und privat veranlasste Aufwendungen für privaten Haushalt nicht anteilig als Betriebsausgaben abzugsfähig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreut und verpflegt zu Hause als selbständig tätige Tagesmutter 4-5 Kinder zu unterschiedlichen Zeiten ab 7.30 Uhr. Sie und ihr Ehemann sind Eigentümer eines Einfamilienhauses mit einer Gesamtfläche von 163,70 qm. Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2011 Gebäudeaufwendungen (Renovierungskosten, Kosten für... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.05.2019
- VIII R 16/15 -

Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers sind steuerlich nicht absetzbar

Finanzamt hat zu Recht nur die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer berücksichtigt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gehören.

Im vorliegenden Streitfall hatten die zusammen veranlagten Kläger im Jahr 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in ihrem Eigenheim umfassend umgebaut. In dem Eigenheim nutzte der Kläger ein häusliches Arbeitszimmer für seine selbständige Tätigkeit als Steuerberater, das 8,43 % der Gesamtfläche ausmachte.Der Kläger machte für das Streitjahr 8,43 % der entstandenen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.04.2019
- VI R 18/17 -

BFH: Kosten für Einrichtungs­gegenstände einer doppelten Haushaltsführung voll abziehbar

Aufwendungen für Einrichtungs­gegenstände und Hausrat einer doppelten Haushaltsführung fallen nicht unter die Höchst­betrags­begrenzung von 1.000 Euro

Aufwendungen für Einrichtungs­gegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchst­betrags­begrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommen­steuergesetzes (EStG) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung begründet. Aufwendungen für die Miete nebst Nebenkosten sowie Anschaffungskosten für die Einrichtung machte er als Werbungskosten geltend.Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nur in Höhe von 1.000 Euro je Monat an, da die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Unterkunft... Lesen Sie mehr

Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19.04.2018
- 8 K 80/18 -

Scheidung auf ärztlichen Rat: Kein Abzug von Kosten für eine medizinisch indizierte Scheidung als außergewöhnliche Belastung

Nur mittelbarer Verlust der Existenzgrundlage durch seelische oder körperliche Beeinträchtigungen begründet keine steuerliche Absetzbarkeit

Die Kosten einer Scheidung können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 des Ein­kommen­steuer­gesetzes (EStG) berücksichtigt werden, wenn die Scheidung medizinisch indiziert war. Denn die Existenzgrundlage ist durch die seelischen oder körperlichen Beeinträchtigungen nur mittelbar betroffen. Dies hat das Sächsische Finanzgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 machte ein Steuerpflichtiger mit seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 Aufwendungen im Zusammenhang mit seinem Ehescheidungsverfahren in Höhe von 3.818 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Er begründete dies damit, dass die Scheidung nach Ansicht seiner Ärzte zur Bekämpfung seiner Depressionen erforderlich... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.11.2018
- 15 K 3383/17 L -

Auch Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind pauschal zu versteuern

In Bemessungsgrundlage sind alle beim Empfänger als Zuwendung angekommen Aufwendungen einzubeziehen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37 b EStG einzubeziehen sind.) entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls veranstaltete eine Party, zu der sie sowohl eigene Arbeitnehmer, als auch ausgewählte Arbeitnehmer verbundener Unternehmen einlud, die sich zuvor um die Umsetzung des von ihr ausgegebenen Jahresmottos bemüht hatten. Eine Versteuerung der Zuwendungen nahm sie zunächst nicht vor. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung stellte sie einen Antrag... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2018
- 10 K 3355/16 F,U -

Aufwendungen für Ausrichtung von "Herrenabenden" sind wegen privater Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abziehbar

Kein vollständiger Abzug von Aufwendungen als Betriebsausgaben für gemischt veranlasste Ausgaben

Das Finanzgericht Düsseldorf hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung so genannter "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können.

Die Klägerin ist eine Partnerschaft von Rechtsanwälten. Sie machte Aufwendungen für sogenannte Herrenabende als Betriebsausgaben geltend. Zu diesen Veranstaltungen, die im Garten eines der Partner der Klägerin stattfanden, lud die Klägerin ausschließlich Männer ein. Der Teilnehmerkreis bestand aus Mandanten, Geschäftsfreunden und Persönlichkeiten aus Verwaltung, Politik, öffentlichem... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 26.09.2017
- B 1 KR 31/16 R -

U2-Umlage: Rundfunkanstalten müssen Mutterschafts­aufwendungen auch von Entgelten "freier Mitarbeiter" entrichten

Für sozialversicherte Angestellte ist U2-Umlage zu entrichten

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Rundfunkanstalten von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozial­versicherungs­beiträge entrichten, auch die Umlage für Mutterschafts­aufwendungen entrichten müssen, selbst wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" einstufen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Hessische Rundfunk, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, stufte eine Vielzahl bei ihm tätiger Personen arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" ein. Er meldete sie als Angestellte und entrichtete für sie Gesamtsozialversicherungsbeiträge, bezog ihre Entgelte aber nicht in die Berechnung der Umlage U2 für Mutterschaftsaufwendungen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2017
- 13 K 1216/16 -

Kosten für Wohnungseinrichtung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar

Einspruch und Klage gegen Finanzamt erfolgreich

Die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören nicht zu den Unterkunftskosten deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Fall unterhielt der Kläger im Streitjahr 2014 ab dem 1. Mai neben seinem eigenen Hausstand (Lebensmittelpunkt) eine Wohnung am Ort seiner ersten Tätigkeitsstätte. Mit seiner Einkommensteuererklärung begehrte er den Abzug von notwendigen Mehraufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung (Miete zuzüglich Nebenkosten, Aufwendungen für Möbel und Einrichtungsgegenstände).... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.12.2016
- VI R 53/12 und VI R 86/13 -

BFH zum Aufwendungsabzug beim häuslichen Arbeitszimmer

Höchstbetragsgrenze personenbezogen

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und seine bisherige Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geändert.

Bislang ist der Bundesfinanzhof von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen. Die abziehbaren Aufwendungen waren hiernach unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen auf 1.250 € begrenzt. Nunmehr kann der Höchstbetrag von jedem Steuerpflichtigen in voller Höhe in Anspruch genommen werden, der das Arbeitszimmer nutzt, sofern in seiner... Lesen Sie mehr




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