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Donnerstag, 25. Juli 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Alice Weidel“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.06.2021
- VG 2 K 209/20 -

AfD verliert Partei­spenden­prozess

Partei muss ca. 396.000 Euro zahlen

Die AfD muss wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ca. 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Vor der Bundestagswahl 2017 gingen auf dem Geschäftskonto des Kreisverbands Bodenseekreis der AfD 17 Einzelzahlungen in Höhe von insgesamt ca. 132.000 Euro ein. Die Überweisungen erfolgten durch zwei schweizerische Unternehmen und hatten den Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media". Die Schatzmeisterin des Kreisverbands überwies die eingegangenen Gelder jeweils ca. einen Monat nach deren Eingang auf ein weiteres Konto des Kreisverbands, für das sie und Frau Dr. Weidel verfügungsberechtigt waren. Im April 2018 überwies die Kreisschatzmeisterin die Spenden - mit Ausnahme einer Einzelspende - an eines der schweizerischen Unternehmen... Lesen Sie mehr