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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zustelladresse“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2022
- VIII ZR 262/20 -
BGH: c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts als zulässige ladungsfähige Anschrift in Klageschrift
Unter c/o-Adresse ist Vorstandsvorsitzender tätig
Die Angabe einer c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts als zulässige ladungsfähige Anschrift in einer Klageschrift kann zulässig sein, wenn die Stiftung selbst über keine andere ladungsfähige Anschrift verfügt und unter der c/o-Adresse der Vorstandsvorsitzende der Stiftung tätig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin einer Wohnung erhob im Jahr 2015 vor dem Amtsgericht Hamburg gegen ihre Mieter Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Bei der Vermieterin handelte es sich um eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie gab in der Klageschrift als ladungsfähige Anschrift eine c/o-Adresse an. Unter dieser war eine Rechtsanwaltskanzlei ansässig, in welcher der Vorstandsvorsitzende der Stiftung tätig war. Die Stiftung selber verfügte über keine andere ladungsfähige Anschrift. Sie unterhielt aus Kostengründen keine eigenen Büroräume. Sämtlicher Schriftverkehr wurde über die c/o-Adresse abgewickelt.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 07.05.2019
- S 18 AS 2628/18 -
Zulässige Klage setzt ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung voraus
Zustellungsfähige Anschrift dient zweifelsfreier Identifizierung und rechtswirksamer Zustellungen gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine zulässige Klage im Regelfall erfordert, dass dem angerufenen Gericht eine ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden genannt wird. Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift muss jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrten die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Bei Klageerhebung gaben sie eine ladungsfähige Anschrift an. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens sind die Kläger unbekannt ins Ausland verzogen. Weder über die Beklagte noch über das Einwohnermeldeamt konnte das Gericht eine aktuelle Anschrift der Kläger ermitteln.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 12.06.2018
- III-1 RVs 107/18 -
Zustellung von Gerichtspost in Wärmestube wirksam
Räumlicher Lebensmittelpunkt entscheidend
Gerichtspost kann einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam zugestellt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Im vorliegenden Rechtsstreit war der Angeklagte u.a. wegen schweren räuberischen Diebstahls vom Amtsgericht Aachen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden.Die Berufung wurde vom Landgericht Aachen verworfen, weil der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erschienen war. Mit der Revision... Lesen Sie mehr
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