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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorstandsmitglied“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.05.2020
- 5 P 3.19 -
Vorsitzender des Personalrats kann nur ein Gruppensprecher sein
Wahl des Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats im März 2018 mangels Wählbarkeit des Gewählten unwirksam
Das BVerwG hat entschieden, dass Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein kann. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats als auch des örtlichen Personalrats bei zeitgleich stattfindenden Sitzungen beider Gremien verhindert an derjenigen Sitzung teilzunehmen, für die es die Ladung später erhalten hat.
Im hier vorliegenden Fall nahm der Antragsteller als Ersatzmitglied an Sitzungen des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst (BND) teil. Er hält die im März 2018 durchgeführte Wahl des Vorsitzenden dieses Gremiums und seine erneute Wahl im September 2018 ebenso wie die von dem Gremium in den Sitzungen im März und November 2018 gefassten Beschlüsse für unwirksam.Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Wahl des Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats beim BND im März 2018 mangels Wählbarkeit des Betreffenden unwirksam war. Nach der gesetzlichen Regelung bestimmt der Personalrat mit einfacher Mehrheit, welches... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 10.10.2017
- 3 B 70/17 -
Polizeibeamter und AfD-Vorstandsmitglied darf Dienstgeschäfte vorläufig weiterführen
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesetzt
Ein von der Polizeidirektion Osnabrück verfügtes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wurde auf Antrag des stellvertretenden Bundesschatzmeisters der Alternative für Deutschland (AfD) vorläufig ausgesetzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Osnabrück bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall wandte sich der stellvertretende Bundesschatzmeisters der Alternative für Deutschland (AfD), Bodo Suhren, der als Beamter bei der Polizei Osnabrück tätig ist, gegen ein von der Polizeidirektion Osnabrück verfügtes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. Die Polizeidirektion Osnabrück hatte dieses ausgesprochen, da gegen den Beamten wegen des Verdachts des Verrats... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2016
- 15 A 333/14 -
Ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder haften für massive Verluste durch Mensa-Party
Haushaltsrechtliche Pflichten in grob fahrlässiger Weise verletzt
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder für massive Verluste durch Mensa-Party haften.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die klagende Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum von den Beklagten, die im Haushaltsjahr 2007/2008 Vorsitzender bzw. Finanzreferent des AStA waren, Schadensersatz wegen wirtschaftlicher Verluste im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer Mensa-Party im Dezember 2007 verlangt. Bei dieser defizitär verlaufenen Veranstaltung waren der Studierendenschaft... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.04.2014
- 3-05 O 8/14 -
Abberufung eines Vorstandsmitgliedes der Commerzbank ist nichtig
Personalabbau und Verschlankung des Vorstandes rechtfertigt keine Abberufung aus wichtigem Grund
Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank wurde vom Landgericht Frankfurt für nichtig erklärt.
Der Kläger im vorliegenden Fall hatte gegen ein Aufsichtsratsbeschluss geklagt, mit dem unter Verweis auf einen geplanten Personalabbau sowie eine Verschlankung des Vorstandes seine ursprüngliche Bestellung als Vorstandsmitglied bis 31.05.2017 widerrufen worden war.Das Aktiengesetz erlaube den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds nur bei Vorliegen eines... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2009
- 52 C 10352/08 -
Satzungsgemäßer Ausschluss eines Vorstandsmitglieds eines Karnevalvereins nur durch Mitgliederversammlung: Vereinsausschluss durch Mehrheit des Vorstands unzulässig
Vorstandsmitglied kann Rücktritt vom angekündigten Rücktritt erklären
Regelt die Satzung eines Karnevalvereins, dass ein Vorstandsmitglied nur durch die Mitgliederversammlung vom Vorstand ausgeschlossen werden darf, so ist ein Vereinsausschluss eines Vorstands durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder nicht zulässig. Zudem kann ein Vorstand seinen Rücktritt vom angekündigten Rücktritt erklären. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 kam es zu Streitigkeiten zwischen einem Vorstandsmitglied und den übrigen Vorstandskollegen eines Karnevalvereins. Aufgrund dessen wurde ihm im Mai 2008 angeraten seinen Rücktritt zu erklären. Das Vorstandsmitglied erklärte sich dazu bereit, wenn man ihn im Gegenzug zum Ehrenkommandanten ernennen würde. Nachdem ihm jedoch mehrere... Lesen Sie mehr
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.05.2013
- 5 U 140/12 und Urteile v. 14.05.2013 5 U 33/12, 5 U 42/12 -
Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände der Accessio AG abgewiesen
Systematisch fehlerhafte Anlageberatung durch Kundenberater auf Veranlassung der Vorstandsmitglieder nicht erkennbar
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat eine Schadenersatzklage von Kunden des zwischenzeitlich insolventen Wertpapierdienstleistungsunternehmen Accessio AG gegen die beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder abgewiesen, weil er es nicht als erwiesen ansah, dass die Vorstandsmitglieder die Kundenberater systematisch zu einer fehlerhaften Anlageberatung veranlasst haben.
Im zugrunde liegenden Streitfall ließ sich das klagende Ehepaar bei der Vermögensanlage ab April 2007 durch die Accessio AG beraten. Im Zeitraum April 2007 bis Juli 2008 zeichneten sie Wertpapiere zu einem Anschaffungspreis von knapp 190.000 Euro. Vor der jeweiligen Anschaffung fanden Beratungsgespräche mit einem Berater der Accessio AG statt. Die gezeichneten Wertpapiere haben zwischenzeitlich... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2012
- II ZR 55/11 -
Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft grundsätzlich zulässig
Besondere Gründe für vorzeitige Wiederbestellung nicht erforderlich
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Vorstandsmitglied vorzeitig wiederbestellt werden kann.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, an der zwei Familienstämme beteiligt sind. Am Tag vor der Hauptversammlung vom 7. Juli 2007 beschloss der Aufsichtsrat, zwei Vorstandsmitglieder, die einem Familienstamm zuzurechnen waren, unter "einvernehmlicher Aufhebung" ihrer noch bis zum Januar 2010 laufenden Bestellung für jeweils... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.12.2011
- L 1 AL 90/10 -
Keine Sperrzeit für bedrohten Vorstand eines Fußballvereins
Bedrohungen und persönlichen Beeinträchtigungen stellen wichtigen Grund für Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses dar
Ein Vorstandsvorsitzender eines Vereins, der eine Profifußballmannschaft unterhält, kann einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Beendigung seines Anstellungsverhältnisses haben, wenn er andauernden Beschimpfungen und Protesten seitens des Fanumfeldes ausgesetzt ist. Die Feststellung einer zwölfwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe, während der ein Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschlossen ist, ist dann nicht gerechtfertigt. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als Vorstandsvorsitzender des Vereins, der sich mit seiner Mannschaft vergeblich um die Qualifikation für die "eingleisige dritte Liga" bemühte, u.a. für Spielerverkäufe und den Abschluss von Spielerverträgen verantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die Kommunikation mit den Fanclubs. Als die Qualifikation nicht erreicht wurde, kam... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.05.2011
- VII R 47/10 -
BFH: Vorstandstätigkeit für eine Bank ist mit Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar
Interessenskonflikte durch Doppelfunktion als gewerblich tätiges Vorstandsmitglied und als Steuerberater nicht auszuschließen
Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein ehemaliger Steuerberater, der inzwischen Mitglied des Vorstands einer Genossenschaftsbank geworden war, seine Wiederbestellung als Steuerberater beantragt, was die beklagte Steuerberaterkammer abgelehnt hatte. Auch die hiergegen beim Finanzgericht erhobene Klage wurde abgewiesen. Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschied.... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.01.2011
- B 12 KR 17/09 R -
BSG: Keine Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors bei McDonald's in Deutschland
Anwendung der für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht geltenden Ausnahmebestimmungen nicht möglich
Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft sind nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Die für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht geltenden Ausnahmebestimmungen können hierbei keine Anwendung finden. Dies entschied das Bundessozialgericht.
Im zugrunde liegenden Fall war die Frage der Versicherungspflicht von Mitgliedern des board of directors (Kläger zu 2 und3 ) der Schnellrestaurantkette McDonald's streitig, die als Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA mit Zweigniederlassung in München (Kläger zu 1) organisiert ist. Das Landessozialgericht hatte die Berufung der Kläger zurückgewiesen, da Mitglieder... Lesen Sie mehr
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