VG Leipzig: Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone für Kleinbus-Besitzer und Autowerkstatt erfolglos

Ausnahme nach § 1 Abs. 2 der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung wegen wirtschaftlicher Einbußen nicht gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat sowohl dem Besitzer eines Kleinbusses eine Ausnahmegenehmigung aus privaten Gründen als auch einer Autowerkstatt eine betriebsbezogene Ausnahmegenehmigung für ihre Kunden für die Leipziger Umweltzone verweigert. In beiden Fällen verneinte das Gericht wirtschaftlichen Einbußen, die eine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung rechtfertigen würden.

In dem zu entscheidenden Fall begehrte ein Antragsteller die Ausnahmegenehmigung für die Leipziger Umweltzone aus privaten Gründen für seinen Kleinbus Barkas B 1000 KB und machte geltend, er benötige dieses Fahrzeug für den Transport von Baumaterialien für sein sanierungsbedürftiges Haus in Leipzig.Das Verwaltungsgericht Leipzig folgte diesen Vorstellungen nicht. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die vorgetragenen wirtschaftlichen Einbußen keine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung rechtfertigen. Auch die Voraussetzungen der betreffenden Verwaltungsvorschrift der Stadt Leipzig lägen nicht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit