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Mittwoch, 23. Mai 2012

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Halle“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 28.09.2011
- 5 A 349/09 HAL u.a. -

Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Berufserfahrung wird nicht honoriert

Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass das sächsische Besoldungsrecht in seiner im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung eine unionsrechtlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters enthält.

Aufgrund der dort vorgesehenen Festsetzung des Besoldungsdienstalters der Kläger auf den ersten des Monats, in dem diese ihr 21. Lebensjahr vollendeten, und die Gewährung des Grundgehalts der entsprechenden Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe erfahren diese wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung, als eine andere Person, die über dieselbe Berufserfahrung wie die Kläger verfügt, für die aber aufgrund ihres höheren Lebensalters ein früheres Besoldungsdienstalter festgesetzt und eine Besoldung aus einer höheren Stufe gewährt wird.Der vom Besoldungsdienstalter ausgehende Stufenaufstieg bewirkt damit, dass zwei Beamte mit gleichem... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 29.04.2010
- 1 A 99/08 HAL -

Rechtsextreme Gesinnung – Bezirksschornsteinfeger darf weiterarbeiten

Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters setzen keine Verfassungstreue voraus

Die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers kann nicht wegen dessen rechtsextremistischer Gesinnung widerrufen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Halle.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen rechtsextremer Gesinnung und rechtsextremen Verhaltens des Mannes vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt widerrufen.Gegen diesen Widerruf wehrte sich der Schornsteinfeger erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Halle. Das Verwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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