VG Frankfurt (Oder): In-Verkehr-Bringen von Nikotindepots "E-Liquids" vorläufig verboten

E-Liquids wegen Beimischung von Aromastoffen besonders für Kinder und Jugendliche von gefährlicher Attraktivität

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die sofortige Vollziehbarkeit eines Verbots des In-Verkehr-Bringens so genannter E-Liquids – Nikotindepots zur Verwendung in so genannten E-Zigaretten für rechtmäßig erklärt. Maßgeblich für das sofortige Verbot ist dabei für das Gericht vor allem der Umstand, dass jedes einzelne E-Liquid mehr als das Doppelte der für einen durchschnittlichen Menschen tödlichen Dosis Nikotin enthält und die E-Liquids wegen der Beimischung von Aromastoffen wie Vanille, Erdbeere oder Apfel für Kinder und Jugendliche besonders attraktiv sind.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls vertreibt unter dem Handelsnamen "E-Liquids" Nikotindepots, die hochdosiertes Nikotin in einer Lösung enthalten und zum Inhalieren mittels elektrischer Zigaretten bestimmt sind. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat dem Antragsteller das In-Verkehr-Bringen von E-Liquids untersagt und die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung angeordnet; die Behörde nimmt den Standpunkt ein, dass es sich bei E-Liquids um ein Arzneimittel handele, für das dem Antragsteller jedoch die arzneimittelrechtliche Zulassung fehle.Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat den... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Privates Handy im Einsatz zerstört: Polizeibeamter erhält Schadensersatz

Werden seitens des Arbeitsgebers keine Kommunikationsmittel zur Verfügung gestellt, muss Dienstherr Ersatz für beschädigtes Privathandy leisten

Stellt die Polizei keine Diensthandys zur Verfügung, sondern greift vor Ort auf die privaten Telefone der Einsatzkräfte zurück, muss sie grundsätzlich Ersatz leisten, wenn ein solches Gerät beschädigt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder).

In dem zugrunde liegenden Streitfall ging es um Schadensersatz für das Handy eines brandenburgischen Polizeibeamten. Dieses war durch Nässe zerstört worden, als er an einem abgelegenen Waldsee in der Märkischen Schweiz nach einem Vermissten suchte. Der Dienstherr hatte jedweden Ersatz abgelehnt, obwohl er weder Diensthandys noch Funkgeräte zur Verfügung gestellt hatte; die Einsatzkräfte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Vermieter zahlt Trinkwasserlieferungen nicht – Mieter hat dennoch Anspruch auf Wasserversorgung

Verwaltungsgericht betritt rechtliches Neuland und entscheidet zugunsten des Verbrauchers

Zahlt ein Vermieter die Trinkwasserlieferungen an den ansässigen Zweckverband nicht, obwohl der Mieter die Miete mit den Nebenkosten samt Trinkwasseranteil vollständig dem Vermieter überwiesen hat, darf der Zweckverband die Wasserversorgung nicht einfach einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vater von vier Kindern sich an das Gericht gewandt, nachdem der in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree) ansässige Zweckverband angekündigt hatte, die Trinkwasserlieferung nach zwei Tagen vollständig einzustellen.Hintergrund des Verfahrens war eine Auseinandersetzung zwischen dem Vermieter der Familie und dem Zweckverband. Der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Ohne Drogentest darf Fahrerlaubnis entzogen werden

Erhebliches Unfallrisiko

Versäumt eine Kraftfahrerin einen Drogentest, den die Straßenverkehrsbehörde angeordnet hat, darf ihr die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden. Eine "zweite Chance" für diesen Test muss die Behörde nicht einräumen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einem Eilverfahren. Die Fahrerlaubnisinhaberin muss deshalb ihren Führerschein in der Führerscheinstelle abgeben.

Eine 29-jährige Frau aus Eisenhüttenstadt hatte in einem gegen sie gerichteten Strafverfahren erklärt, sie habe zwar vor geraumer Zeit harte Drogen konsumiert, mit diesen aber niemals gehandelt, sie war daraufhin freigesprochen worden. Wenig später erhielt sie allerdings Post von dem Landrat des Landkreises Oder-Spree: Er nehme an, dass sie wegen ihres Drogenkonsums zum Führen von... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Gegen offensichtlich grob rechtswidrigen Bescheid kann auch noch nach Jahren vorgegangen werden

Stadt Frankfurt Oder muss blindem Mädchen 9 Jahre Blindenhilfe nachzahlen - Einstellung der Blindenhilfe war grob rechtswidrig und damit nichtig

Wer versäumt hat, Widerspruch gegen einen Bescheid einzulegen, kann auch nach Jahren vor Gericht geltend machen, dass dieser Bescheid offensichtlich grob rechtswidrig und damit nichtig ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Weil die Stadt Frankfurt (Oder) schwerwiegend fehlerhaft die Zahlung von Blindenhilfe eingestellt hatte, muss sie diese nun für 9 Jahre nachzahlen.

Die Klägerin, ein 1990 geborenes blindes Mädchen, benötigt bei allen Verrichtungen des täglichen Lebens Hilfe. Sie ist mehrfachbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Anfangs im Haushalt ihrer Eltern lebend, bekam sie Blindenhilfe. Nachdem das Mädchen im Sommer 1993 in eine Wohneinrichtung für schwerst-mehrfachbehinderte Kinder aufgenommen worden war, hob die Behörde ihren... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Abschiebungshaft: Fesselung von Händen und Füßen zulässig

Eine Kenianerin, die sich in der Abschiebungshaftanstalt Eisenhüttenstadt befand, durfte zweimal über mehrere Stunden an Händen und Füßen auf einen Tisch gebunden werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) und wies die gegen die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg gerichtete Klage der Frau ab.

Wie das Gericht feststellte, bestand am 1. und am 2. Oktober 2003 die Gefahr, dass die Kenianerin sich selbst verletzen oder das Mobiliar der Anstalt beschädigen würde. Alle anderen Möglichkeiten, die Frau zu beruhigen, waren fehlgeschlagen. Nachdem die Klägerin einen Schaumstoffball in Brand gesetzt, einen Toilettendeckel abgerissen sowie um sich geschlagen hatte, war sie zunächst... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Ahorn-Allee: Verwaltungsgericht stoppt Fällung

Die Ahorn-Allee von Rüdnitz nach Danewitz (Landkreis Barnim) darf vorerst nicht gefällt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einem Eilverfahren. Das Gericht stellte deshalb die aufschiebende Wirkung des Widerspruches eines Naturschutzverbandes wieder her.

Der Landkreis Barnim beabsichtigt, eine aus über 700 Bäumen bestehende Allee an der Kreisstraße zwischen Rüdnitz und Danewitz zu fällen. Das hiergegen von zwei Naturschutzverbände angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass dies vorläufig unzulässig ist. Denn die für das Abholzen der Spitzahörner erforderliche Befreiung des Landesumweltamtes liegt nicht vor.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Polizei verhindert Demonstrationsstau

Örtliche Aufteilung mehrerer Versammlungen in Halbe rechtmäßig

Die Festlegungen der Versammlungsorte der in Halbe anlässlich des Volkstrauertages für Samstag, den 18. November, angemeldeten Demonstrationen durch das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) und wies drei Anträge auf vorläufigen Rechtschutz zurück.

Danach kann die mit dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen!" angemeldete Versammlung einen Trauermarsch zum Friedhof Halbe nicht durchführen, sondern bleibt auf das Gebiet des Bahnhofsvorplatzes in Halbe (östlich der Bahnstrecke) beschränkt.Für den Tag sind mehrere Demonstrationen an derselben Stelle angemeldet. Deshalb musste... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Polizisten dürfen keine Drogen nehmen

Polizeibeamter auf Probe wegen nachgewiesenem Drogenkonsum entlassen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Klage eines Polizeibeamten auf Probe gegen seine Entlassung abgewiesen. Nachdem durch anderweitige Ermittlungen bekannt geworden war, dass der Kläger Rauschmittel konsumiert hatte, durchsuchte die Polizei dessen Wohnung und fand dort geringe Mengen Cannabis sowie Rauchutensilien. Eine daraufhin entnommene Blutprobe des Klägers belegte die Einnahme von Cannabis und Kokain.

Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und eines disziplinarischen Untersuchungsverfahrens wurde der Kläger im April 2001 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bei dem Bundesgrenzschutz mit der Begründung entlassen, er habe durch den nachgewiesenen regelmäßigen Konsum und Erwerb von Cannabis sowie den Konsum von Kokain im schwersten Maße gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Lehrer arbeiten trotz Ferien nicht weniger als andere Beamte

Anders als vielfach angenommen, haben Lehrer trotz der langen Ferienzeiten keine geringere Jahresarbeitsleistung zu erbringen als die übrigen Beamten.

Diese Berechnung legte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einem Rechtsstreit zu Grunde, durch den eine Gymnasiallehrerin der Fächer Deutsch und Englisch eine Reduzierung der ihr - wie üblich - auferlegten 26 Pflichtstunden - erfolglos - erreichen wollte.Wie die 2. Kammer entschied, entsprächen den 40 Stunden festgelegter allgemeiner Arbeitszeit für Beamte knapp 44... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit