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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Berlin“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.04.2012
- VG 24 L 113.12 -
Strangulieren oder Erdrosseln von Hundewelpen bei Kunstperformance auch unter Berufung auf Kunstfreiheit verboten
Vernünftiger Grund für geplante Tötung von Welpen auch unter Berücksichtigung der Kunst- oder Religionsfreiheit nicht zu erkennen
Die grausame Tötung von Hundewelpen fällt weder unter die Kunstfreiheit noch ist sie als Protest gegen die grausame Tötung von Hundewelpen zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Antragstellerin für den 30. April 2012 eine "Performance" mit dem Titel "Der Tod als Metamorphose" in einem Spandauer Theater geplant. Im Rahmen einer an "traditionelle thailändische Kunstformen orientierten" Veranstaltung sollten im Anschluss an eine 15-minütige Meditation nacheinander zwei Hundewelpen mittels eines Kabelbinders getötet werden; mit einem Gong und Trauermusik sollte die "Performance" enden. Das Kunstwerk sollte nach der Vorstellung der Antragstellerin provozieren und darauf hinweisen, dass ausgediente Schlittenhunde in Alaska und leistungsschwache Jagdhunde in Spanien auf gleiche Weise zu Tode... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.03.2012
- VG 9 K 63.09 -
Kein uneingeschränktes Verbot zur Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige
Uneingeschränktes Verbot mit verfassungsrechtlichem Maßstab der Freiheit der Berufsausübung und der Gewissensfreiheit des Arztes nicht vereinbar
Die Ärztekammer kann gegenüber einem Arzt kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige aussprechen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Ärztekammer Berlin einem Arzt, der in Berlin tätig und zum damaligen Zeitpunkt zweiter Vorsitzender des Vereins Dignitate (heute: Dignitas Deutschland) war, im Jahr 2007 untersagt, anderen Personen todbringende Substanzen für deren beabsichtigten Suizid zum Gebrauch zu überlassen. Hiergegen wandte sich der Arzt mit seiner Klage.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.03.2012
- VG 2 K 118.11 -
Berliner Sparkasse muss Girokonto für Pro Deutschland einrichten
Der als nicht verbotene Partei geltende Landesverband hat Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen politischen Parteien
Die Landebank Berlin muss für den Berliner Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse einrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Die Bürgerbewegung Pro Deutschland hatte sich ab 2010 vergeblich bemüht, ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse zu eröffnen. Die Sparkasse hatte dies ohne Begründung abgelehnt. Im März 2011 hatte die Partei vergeblich die Eröffnung eines "Spendenkontos" für Opfer eines Terroranschlags in Israel beantragt. Der damalige Landesvorsitzende der Partei hatte dies zum Anlass genommen, die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 16.03.2012
- VG 19 L 10.12 -
Berliner Traditionskino darf in Lebensmittelmarkt umgebaut werden
Anwohner haben keinen Anspruch auf Erhalt des bisherigen Kinos
Die geplante Eröffnung eines Biosupermarktes in den Räumen des ehemaligen Traditionskinos Kurbel am Meyerinckplatz in Berlin-Charlottenburg verletzt keine Rechte der Nachbarn. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag von Anwohnern auf einen Baustopp für den Umbau des Kinos zurückgewiesen.
Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um das Traditionskino "Kurbel", das im Dezember 2011 geschlossen wurde. Der Eigentümer des Gebäudes lässt derzeit Bauarbeiten für einen Umbau in einen Biosupermarkt und vier Wohnungen durchführen. Hiergegen hatten sich Anwohner der Initiative „Rettet die Kurbel“ gewandt und gefordert, die Einstellung der Bauarbeiten anzuordnen. Sie befürchten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.02.2012
- VG 5 K 269.10 -
Vereinsbeitrag für Sportverein kann beihilfefähig sein
Aufwendungen für ärztlich verordneten Rehabilitationssport gemäß Landesbeihilfeverordnung Berlin beihilfefähig
Ist die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Teilnahme am Koronarsport, kann der Mitgliedsbeitrag für einen Sportverein beihilfefähig sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls steht als Beamter im Dienst des Landes und ist mit einem Beihilfesatz von 70 % beihilfeberechtigt. Seinem Antrag, ihm Beihilfe zu den Kosten für die wöchentliche Teilnahme am Koronarsport zu gewähren, kam der Beklagte anteilig nur hinsichtlich des eigentlichen Koronarbeitrags in Höhe von 130 Euro nach. Der Mitgliedsbeitrag von 180 Euro im... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.03.2012
- VG 23 K 58.10 und VG 59.10 -
Kein Pass bei geplanter Unterstützung des Jihad im Ausland
Gefährdung auswärtiger Beziehungen der Bundesrepublik durch Teilnahme an terroristischem Ausbildungslager rechtfertigt Passentziehung
Begründen Tatsachen die Annahme, dass ein Deutscher ausreisen will, um den bewaffneten Jihad zu unterstützen, kann sein Reisepass entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies mehrere Klagen gegen entsprechende Maßnahmen der Passbehörde ab.
Im zugrunde liegenden Fall versuchte einer der Kläger als Inhaber eines deutschen Passes mit Visum für den Iran am 30. September 2009 nach Istanbul auszureisen, wurde hieran aber von Beamten des Landeskriminalamtes auf dem Flughafen Berlin-Tegel gehindert. In seinem Gepäck befanden sich u.a. verschiedene Ausrüstungsgegenstände für Outdoor-Aktivitäten sowie etwa 4.700 US-$ Bargeld.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.03.2012
- VG A 391.08 u.a. -
Abhörmaßnahmen durch Verfassungsschutz rechtswidrig
Gesetzliche Voraussetzungen für Anordnung der Überwachungsmaßnahmen lagen von Anfang an nicht vor
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren die jahrelange Überwachung von mutmaßlichen Mitgliedern der so genannten "militanten gruppe" durch das Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bundesamt) für rechtswidrig erklärt.
Seit 1998 bis September 2006 wurden Telefonate, E-Mails und Post der Kläger abgehört bzw. überwacht. Anlass war der vom Bundesamt behauptete Verdacht, diese seien Mitglieder der zur linksautonomen Szene gerechneten so genannten "militanten gruppe."Das Verwaltungsgericht Berlin stellte in seinen Urteilen fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.02.2012
- VG 13 L 191.11 u.a. -
Anlieger müssen vorläufig Kosten für neuen Park in Berlin-Tiergarten tragen
Park hat Funktion eines Gartenersatzes und stellt beitragsfähige Erschließungsanlage gemäß Baugesetzbuch dar
Die Kosten für die Herstellung des Tilla-Durieux-Parks, einer Grünanlage in Berlin-Tiergarten sind vorläufig von den Anliegern zu tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in drei Eilverfahren.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Bezirksamt Mitte von Berlin im Jahre 2003 den Tilla-Durieux-Park fertiggestellt, der südlich des Potsdamer Platzes auf dem Gelände des ehemaligen Potsdamer Bahnhofs liegt und eine Größe von etwa 24.000 qm hat. Der Park besteht im Wesentlichen aus zwei unregelmäßig geneigten "Grasskulpturen", zwischen denen sich ein breiter Durchgang mit mehreren... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.02.2012
- VG 1 L 37.12 -
Flughafen BBI: Fluglärmgegner dürfen nicht unmittelbar vor Klaus Wowereits Wohnhaus demonstrieren
Grundgesetzlich geschütztes Recht auf Privatsphäre wiegt stärker als Versammlungsfreiheit
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem von dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. angestrengten Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die Abschlusskundgebung der von der Bürgerinitiative angemeldeten Demonstration nicht direkt vor dem privaten Wohnhaus des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit stattfinden darf.
Die Bürgerinitiative plant am 25. Februar 2012 nach einem Aufzug über den Kurfürstendamm im Rahmen einer ca. 30-minütigen Abschlusskundgebung kurze Reden zu halten, die jeweils durch Fluglärmsimulationen unterbrochen werden sollen. Zweck der Versammlung sei es, dem Regierenden Bürgermeister für eine halbe Stunde an seinem privaten Wohnumfeld zu verdeutlichen, was die Teilnehmer der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.02.2012
- VG 1 K 237.10 -
Verfassungsschutz darf nur eingeschränkt über Muslimische Jugend berichten
Bundesamt für Verfassungsschutz muss sich bei Berichterstattung auf belegbare Tatsachen stützen können
Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Muslimischen Jugend in Deutschland e.V. hin entschieden.
Im Verfassungsschutzbericht 2009 wird unter anderem berichtet, dass in einem Schulungsleitfaden des Klägers bestimmte verfassungsfeindliche Äußerungen enthalten seien. Des Weiteren empfehle der Kläger seinen Mitgliedern, sich in allen Fragen der islamischen Rechtsauslegung an den Maßgaben des European Council for Fatwa and Research (ECFR) zu orientieren.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
