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Dienstag, 27. September 2016

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Ansbach“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 20.09.2016
- AN 8 P 16.01127 -

Wahlvorschlag mit Kennwort "simply the best" bei Personalratswahl zulässig

Bezeichnung bringt lediglich gefühlsmäßige Selbsteinschätzung zum Ausdruck

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Wahlvorschlag für eine Personalratswahl mit dem Kennwort "simply the best" lediglich eine gefühlsmäßige Selbsteinschätzung zum Ausdruck bringt und somit weder diskriminierend noch irreführend und damit zulässig ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Personalratswahl bewarben sich mit zwei gleichlautenden Wahlvorschlägen mehrere wahlberechtigte Arbeitnehmer, die ihren Wahlvorschlag mit dem Kennwort "simply the best" und von jeweils 66 Unterstützern unterschrieben einreichten.Der Wahlvorstand erachtete diesen Wahlvorschlag als ungültig, denn die Bezeichnung "simply the best" sei in englischer Sprache formuliert. Zudem impliziere diese Formulierung, dass die anderen eingereichten Wahlvorschläge minderwertig seien. Das Kennwort sei zudem irreführend und diskriminierend. In der Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge vom 24. März... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 03.08.2016
- AN 4 K 16.00882 -

Schutz der Totenruhe wiegt schwerer als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne

Einschränkung des Rechts auf Totenfürsorge stellt keinen wichtigen Grund für Umbettung dar

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher wiegt. Das Gericht wies daher die Klage einer Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof ab.

Die in Thüringen ansässige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte die Überführung der Urne von Ansbach an ihren Wohnort, um sich dort besser um das Grab ihrer Mutter kümmern zu können. Es sei zudem der Wunsch der Verstorbenen gewesen, dass die Asche im Falle eines Rückzugs in ihre Heimat mitgenommen werde. Die Klägerin selbst ist 1988 aus der damaligen DDR in die Bundesrepublik... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 19.04.2016
- AN 10 K 15.00699 -

Straßenbaubehörde darf Anhänger ohne Kennzeichen abschleppen lassen

Fehlende Fahrbereitschaft des Anhängers aufgrund fehlenden Kennzeichens begründet unerlaubte Sondernutzung

Ein auf öffentlichem Straßengrund abgestellter Anhänger ohne Kennzeichen ist im rechtlichen Sinn nicht fahrbereit. Daher liegt in diesem Fall eine unerlaubte Sondernutzung vor. Beseitigt der Halter des Anhängers das Fahrzeug auf Aufforderung nicht selbst, ist die Straßenbauhörde berechtigt den Anhänger abschleppen zu lassen und die dadurch entstandenen Kosten vom Halter des Anhängers ersetzt zu verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang März 2015 bemerkte die Polizei einen am Straßenrand abgestellten Bootsanhänger ohne Kennzeichen. Sie brachte daraufhin einen sogenannten "Rotpunkt" an, welcher zu einer Entfernung des Anhängers innerhalb von drei Tagen aufforderte. Nachdem die Straßenbaubehörde die Halterin des Anhängers herausfand, forderte ebenfalls die Behörde zur... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 11.03.2015
- AN 11 K 14.00127 -

Entlassung aus der Bundeswehr wegen verschwiegener NPD-Mitgliedschaft rechtmäßig

Mitgliedschaft in der NPD stellt Bereitschaft zur Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass die Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr, der entgegen seiner Angaben in einem vor der Einstellung ausgefüllten Fragebogen Mitglied der NPD war, rechtmäßig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wandte sich mit Beschwerde und - nach deren Misserfolg - mit Klage gegen die Entlassung aus der Bundeswehr. Zu deren Begründung führte er an, dass einerseits die Mitgliedschaft in der NPD nicht nachgewiesen sei. Andererseits sei aber bereits die Frage nach einer (früheren oder aktuellen) Mitgliedschaft in der NPD nicht zulässig. Denn die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 05.03.2004
- AN 4 K 04.00052 -

Kein Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen für Prostituierte, Pornofilme und Kondome

Persönliche sexuelle Bedürfnisse sind aus Regelsatzleistung zu befriedigen

Ein Sozial­leistungs­empfänger muss die durch die Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse entstandenen Kosten aus der Regelsatzleistung tragen. Ein Anspruch auf zusätzliche Sozialleistung für Prostituierte, Pornofilme und Kondome besteht nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Sozialleistungsempfänger beantragte im September und Oktober 2003 zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse zusätzliche Sozialleistung. Im Einzelnen wollte er die Übernahme der Kosten für monatlich vier Besuche in einem Freudenhaus, für das mieten von monatlich mindestens acht Pornofilmen aus einer Videothek sowie für Kondome und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 12.08.2014
- AN 4 K 13.01634 -

"Dashcam"-Verfahren: Heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässig

Rechtsanwalt gewinnt dennoch wegen eines Formfehlers

Eine Dashcam, die während der Autofahrt permanente Aufnahmen vom befahrenen öffentlichen Bereich macht, ist unzulässig. Aus formalen Gründen musste der Klage gegen die Untersagungs­verfügung jedoch stattgegeben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Der Kläger im vorliegenden Fall, ein Rechtsanwalt aus Mittelfranken, wandte sich im gegen einen Bescheid des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (nachfolgend: Landesamt) mit Sitz in Ansbach, mit welchem dem Kläger untersagt worden war, mit der im Fahrzeug des Klägers eingebauten On-Board-Kamera während der Autofahrt permanente Aufnahmen des vom Kläger befahrenen öffentlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 27.05.2014
- AN 4 K 13.01194 -

Bundesagentur für Arbeit ist nicht zur Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von Beschäftigten verpflichtet

Geheim­haltungs­interesse der Angestellten der Agentur für Arbeit überwiegt grundsätzlich das Informations­interesse des Arbeitssuchenden

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht verpflichtet ist, einem Arbeitssuchenden eine Liste mit sämtlichen geschäftlichen Telefondurchwahlen und E-Mail-Adressen der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit zugänglich zu machen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte im Januar 2013 bei der Agentur für Arbeit Berlin Nord, welche für ihn als Arbeitssuchenden zuständig ist, ihm sämtliche geschäftliche Telefondurchwahlen und Mail-Adressen der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit Berlin Nord zugänglich zu machen und an seine Geschäftsadresse zuzusenden. Der Kläger berief sich auf die Bestimmungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 25.07.2013
- AN 14 K 13.00535 -

Rundfunkbeitrag: Auch Menschen mit Behinderung müssen Rundfunkbeitrag zahlen

Heranziehung behinderter Menschen zu einem Drittelbeitrag verfassungskonform

Menschen mit Behinderung müssen nicht vollständig vom Rundfunkbeitrag befreit werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Der am 1.1.2013 eingeführte Rundfunkbeitrag, der die alten Rundfunkgebühren ersetzt, war Gegenstand einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Geklagt hatte eine Frau mit schwerer Behinderung, die bisher nach den Regelungen der bis zum 31.12.2012 geltenden Rundfunkgebühren, von der Zahlpflicht befreit war. Nach den neuen Regelungen des Rundfunkbeitrags muss er einen sogenannten Drittelbeitrag bezahlen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 25.06.2013
- AN 9 K 12.01400 -

Nürnberg: Nachbarklage gegen Moscheeneubau erfolglos

Nachbarschützendes Rücksichtnahmegebot durch Bauvorhaben nicht verletzt

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage eines Nachbarn gegen den Neubau einer Moschee für die örtliche Gemeinde der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Nürnberg abgewiesen. Das Gericht verneinte eine Verletzung des nachbarschützenden Rück­sicht­nahme­gebots durch das Bauvorhaben, da durch vorgenommene Regelungen zum Lärmschutz weder mit unzumutbarem Lärm zu rechnen noch ein größerer Besucherverkehr als durch die örtliche Gemeinde zu erwarten sei.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer von Eigentumswohnungen in einem dem Baugrundstück benachbarten Gebäude. Ihre Klagen richteten sich gegen die von der Stadt Nürnberg erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Moschee einschließlich eines "Minaretts mit symbolischer Bedeutung", d.h. es geht weder ein Gebetsruf von ihm aus noch werden dort Lautsprecher angebracht.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 07.08.2012
- AN 8 P 12.00441 -

Zeigen des Stinkefingers gegenüber Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Mitgliedschaft im Personalrat und lange Betriebszugehörigkeit unbeachtlich

Zeigt eine Beschäftigte ihrer Vorgesetzten den Stinkefinger, so stellt dies einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Die Mitgliedschaft im Personalrat und eine lange Betriebszugehörigkeit stehen der Kündigung nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Veraltungsgerichts Ansbach hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall war eine 54-jährige Frau bei einer Pflegeeinrichtung beschäftigt und Mitglied des Personalrats. Im März 2012 zeigte sie ihrer Vorgesetzten, als sie sich erkundigen wollte, ob die Arbeitnehmerin Hilfe bräuchte, den Stinkefinger. Daraufhin beabsichtigte der Arbeitgeber die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses und bat dem Personalrat um Zustimmung.... Lesen Sie mehr



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