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Freitag, 31. Oktober 2014

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Ansbach“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 12.08.2014
- AN 4 K 13.01634 -

"Dashcam"-Verfahren: Heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässig

Rechtsanwalt gewinnt dennoch wegen eines Formfehlers

Eine Dashcam, die während der Autofahrt permanente Aufnahmen vom befahrenen öffentlichen Bereich macht, ist unzulässig. Aus formalen Gründen musste der Klage gegen die Untersagungsverfügung jedoch stattgegeben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Der Kläger im vorliegenden Fall, ein Rechtsanwalt aus Mittelfranken, wandte sich im gegen einen Bescheid des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (nachfolgend: Landesamt) mit Sitz in Ansbach, mit welchem dem Kläger untersagt worden war, mit der im Fahrzeug des Klägers eingebauten On-Board-Kamera während der Autofahrt permanente Aufnahmen des vom Kläger befahrenen öffentlichen Bereichs zu machen. Zugleich wurde dem Kläger aufgegeben, Aufnahmen, die mit der Kamera gemacht wurden, zu löschen.Das Gericht hat der Klage aus formalen Gründen stattgegeben. Das Gericht bemängelte, dass das Landesamt das ihm eröffnete Ermessen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 27.05.2014
- AN 4 K 13.01194 -

Bundesagentur für Arbeit ist nicht zur Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von Beschäftigten verpflichtet

Geheim­haltungs­interesse der Angestellten der Agentur für Arbeit überwiegt grundsätzlich das Informations­interesse des Arbeitssuchenden

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht verpflichtet ist, einem Arbeitssuchenden eine Liste mit sämtlichen geschäftlichen Telefondurchwahlen und E-Mail-Adressen der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit zugänglich zu machen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte im Januar 2013 bei der Agentur für Arbeit Berlin Nord, welche für ihn als Arbeitssuchenden zuständig ist, ihm sämtliche geschäftliche Telefondurchwahlen und Mail-Adressen der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit Berlin Nord zugänglich zu machen und an seine Geschäftsadresse zuzusenden. Der Kläger berief sich auf die Bestimmungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 25.07.2013
- AN 14 K 13.00535 -

Rundfunkbeitrag: Auch Menschen mit Behinderung müssen Rundfunkbeitrag zahlen

Heranziehung behinderter Menschen zu einem Drittelbeitrag verfassungskonform

Menschen mit Behinderung müssen nicht vollständig vom Rundfunkbeitrag befreit werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Der am 1.1.2013 eingeführte Rundfunkbeitrag, der die alten Rundfunkgebühren ersetzt, war Gegenstand einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Geklagt hatte eine Frau mit schwerer Behinderung, die bisher nach den Regelungen der bis zum 31.12.2012 geltenden Rundfunkgebühren, von der Zahlpflicht befreit war. Nach den neuen Regelungen des Rundfunkbeitrags muss er einen sogenannten Drittelbeitrag bezahlen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 25.06.2013
- AN 9 K 12.01400 -

Nürnberg: Nachbarklage gegen Moscheeneubau erfolglos

Nachbarschützendes Rücksichtnahmegebot durch Bauvorhaben nicht verletzt

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage eines Nachbarn gegen den Neubau einer Moschee für die örtliche Gemeinde der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Nürnberg abgewiesen. Das Gericht verneinte eine Verletzung des nachbarschützenden Rück­sicht­nahme­gebots durch das Bauvorhaben, da durch vorgenommene Regelungen zum Lärmschutz weder mit unzumutbarem Lärm zu rechnen noch ein größerer Besucherverkehr als durch die örtliche Gemeinde zu erwarten sei.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer von Eigentumswohnungen in einem dem Baugrundstück benachbarten Gebäude. Ihre Klagen richteten sich gegen die von der Stadt Nürnberg erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Moschee einschließlich eines "Minaretts mit symbolischer Bedeutung", d.h. es geht weder ein Gebetsruf von ihm aus noch werden dort Lautsprecher angebracht.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 07.08.2012
- AN 8 P 12.00441 -

Zeigen des Stinkefingers gegenüber Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Mitgliedschaft im Personalrat und lange Betriebszugehörigkeit unbeachtlich

Zeigt eine Beschäftigte ihrer Vorgesetzten den Stinkefinger, so stellt dies einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Die Mitgliedschaft im Personalrat und eine lange Betriebszugehörigkeit stehen der Kündigung nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Veraltungsgerichts Ansbach hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall war eine 54-jährige Frau bei einer Pflegeeinrichtung beschäftigt und Mitglied des Personalrats. Im März 2012 zeigte sie ihrer Vorgesetzten, als sie sich erkundigen wollte, ob die Arbeitnehmerin Hilfe bräuchte, den Stinkefinger. Daraufhin beabsichtigte der Arbeitgeber die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses und bat dem Personalrat um Zustimmung.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 22.07.2011
- AN 4 K 10.01869 -

VG Ansbach: Auch kranker Hund kann nicht vom Leinenzwang befreit werden

Ausnahmegenehmigung beeinträchtigt allgemeine Akzeptanz des Leinengebots

Wenn ein Hund an einer Schilddrüsen- und Darmkrankheit leidet, kann die Stadt trotzdem einer Befreiung vom Leinenzwang widersprechen. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Im vorliegenden Fall klagte ein Ehepaar gegen die Stadt Nürnberg. Die Kläger wohnen unmittelbar am Stadtpark in Nürnberg und sind Halter des Hundes Bogi. Der Chihuahua-Yorkshire-Mischling leidet an einer Erkrankung der Schilddrüse und am Darm. Der Tierarzt hat den Klägern bescheinigt, dass ihr Hund wegen seiner Erkrankung weder Geschirr noch Halsband vertrage.Die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 10.07.2008
- AN 5 K 08.00348 -

Internet-PC in Anwaltskanzlei ist rundfunkgebührenpflichtig

VG Ansbach setzt sich in Widerspruch zum VG Koblenz

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der sonst kein Hörfunk- oder Fernsehgerät bereithält, für seinen internetfähigen PC seit dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren bezahlen muss. Damit setzt sich das VG Ansbach in Widerspruch zum VG Koblenz, das entschieden hatte, dass solche Gebühren nicht anfallen.

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hat gegenüber der GEZ im Januar 2007 angegeben, dass er weder im privaten Bereich noch in seiner Kanzlei über ein Hörfunk- und/oder Fernsehgerät verfügt, sondern nur über einen internetfähigen Rechner in seiner Kanzlei. Den Internetanschluss benötige er, weil das Finanzamt verlange, dass bestimmte Steueranmeldungen nur noch auf elektronischem Wege abgegeben... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 02.05.2007
- AN 10 V 07.01038 -

Weigerung den Führerschein abzugeben rechtfertigt Zwangshaft

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat gegen einen Autofahrer, der sich weigert, den entzogenen Führerschein abzugeben, Ersatzzwangshaft für die Dauer von fünf Tagen angeordnet.

Einem Bürger aus dem Landkreis Nürnberger Land wurde der Führerschein entzogen. Er wurde verpflichtet, diesen beim Landratsamt abzuliefern. Rechtsmittel dagegen blieben erfolglos. Der Führerschein wurde nicht abgegeben.Bei einem Besuch der Polizei vor seiner Wohnung weigerte er sich, den Führerschein auszuhändigen. Die Festsetzung des angedrohten Zwangsgelds blieb erfolglos.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 12.12.2006
- 11 K 2574/06  -

Stadtverwaltung darf keine Verwaltungsgebühren für Auskünfte an die Presse erheben

Presserecht schließt Gebührenerhebung aus

Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Geklagt hatte der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. als Herausgeber seiner Verbandzeitschrift gegen den Bürgermeister der Stadt Meschede. Nach Auffassung der Arnsberger Verwaltungsrichter stellt die Gebührenerhebung eine rechtswidrige Beschränkung des presserechtlichen Informationsanspruchs dar.Die Redaktion der Informationsschrift "Die NRW Nachrichten", einer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 18.08.2006
- AN 10 S 06.02663 -

Gericht weist Eilanträge von 13 Speditionsunternehmen auf Aufhebung eines Nachtfahrverbots ab

Nachtfahrverbot auf der B 25 bleibt bestehen

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Anträge von Speditionsunternehmen, das auf der B 25 bei Feuchtwangen und Dinkelsbühl seit kurzem für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen bestehende Nachtfahrverbot außer Kraft zu setzen, abgelehnt.

Dreizehn Speditionsunternehmen aus dem Raum Augsburg und dem Landkreis Donau-Ries haben beim Verwaltungsgericht Ansbach Klage gegen verkehrsrechtliche Anordnungen des Landratsamtes Ansbach und der Großen Kreisstadt Dinkelsbühl vom Juni/ Juli 2006 erhoben, mit denen der Durchgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen von 22 Uhr bis 6 Uhr für eine Erprobungsphase... Lesen Sie mehr

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