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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verbraucherkreditrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2024
- XI ZR 25/22 -

Widerrufs­informationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucher­darlehens­vertrag ordnungsgemäß

Bank kann sich auf Gesetzlichkeitsfiktion gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen

Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, dass der Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufs­information und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte. Im Hinblick auf das Urteil des EuGH hat der Senat sein Vorab­entscheidungs­ersuchen zurückgenommen.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung der Klägerin. Die Klägerin erwarb im Februar 2017 ein Kraftfahrzeug der Marke Mercedes-Benz. Zugleich schloss sie zur Finanzierung des über die vereinbarte Anzahlung hinausgehenden Kaufpreisteils sowie einer Kaufpreisschutzprämie am 13. Februar 2017 mit der beklagten Bank einen Darlehensvertrag zu einem gebundenen Sollzinssatz und einer festen Laufzeit. Die Darlehensvertragsunterlagen enthielten eine Widerrufsinformation, in der u.a. der Kaufvertrag und der Vertrag über den Kaufpreisschutz als verbundene... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.02.2021
- VIII ZR 36/20 -

Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometer­leasing­verträgen

Keine Gesetzeslücke bei Kilometer-Leasingverträge

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht.

Der klagende Leasingnehmer hat als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (so genannter Kilometerleasingvertrag) abgeschlossen. Aufgrund eines vom ihm im März 2018 erklärten Widerrufs verlangt er Rückerstattung sämtlicher erbrachter Leasingzahlungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 27.09.2019
- 5 U 128/18 -

Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen

Kammergericht rügt Verstoß gegen Preis­angaben­verordnung

Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Dies entschied das Berliner Kammergericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Vexcash AG auf seiner Internetseite für Kleinkredite in Höhe von 100 bis 5.000 Euro mit maximal 30 Tagen Laufzeit geworben und dafür einen effektiven Jahreszins von 13,90 Prozent genannt. Als Zusatzleistung bot das Unternehmen die Erstellung eines "Bonitätszertifikats" an, das die Chance auf einen Kredit erhöhen sollte.Bei Abschluss... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 28.11.2019
- 312 O 279/18 -

Anlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen

Warnhinweis muss über die gesamte Länge des Werbespots in ausreichender Schriftgröße eingeblendet werden

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen Anleger in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen müssen. Es reicht nicht, den Warnhinweis in kleiner Schrift und nur für wenige Sekunden einzublenden.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Exporo AG in zwei Werbevideos auf Youtube für ein Investment in Immobilien mit einer jährlichen Rendite bis zu 6 Prozent geworben. Das Unternehmen sammelt über seine Internetplattform bei Kleinanlegern Geld für Darlehen an Immobilien-Projektentwickler ein. Da die Darlehen im Grundbuch nur nachrangig besichert sind, droht Anlegern im Fall einer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2019
- BGH XI ZR 100/19 -

Widerrufsrecht von Verbraucher­darlehens­verträgen nach acht Jahren vollständiger Rückzahlung der Darlehensraten verwirkt

Bundesgerichtshof bestätigt OLG Braunschweig

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig bestätigt, nach der das Widerrufsrecht für einen Verbraucher­darlehens­vertrag zur Kfz-Finanzierung nach über acht Jahren und vollständiger Rückzahlung der Darlehensraten verwirkt ist.

Verfahren zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen mit Kfz-Finanzierern beschäftigen immer wieder das Oberlandesgericht Braunschweig. Im Jahr 2019 gingen allein rund 110 Berufungen bei dem hierfür zuständigen 11. Zivilsenat ein. Gegenstand dieser Verfahren waren Darlehensverträge, die Verbraucher zur Finanzierung eines Fahrzeugs abschlossen und später aus verschiedenen Gründen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2019
- 13U 86/18 -

Abgasskandal: Schadens­ersatz­anspruch gegen VW auch bei Leasing möglich

Abgeschlossener Leasingvertrag entspricht nicht den - berechtigten - Erwartungen des Käufers

Wird ein vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug geleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadens­ersatz­anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungs­entschädigung gerichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls leaste bei einem Leasingunternehmen aus Pullach einen neuen Audi Q5. Ihm wurde die Option eingeräumt, das Fahrzeug am Vertragsende ausgehend von einem Bruttokaufpreis von 66.050 Euro zu einem festen Preis zu kaufen. Die beklagte Volkswagen AG, die zum gleichen Konzern wie die Audi AG gehört, hatte den in dem Autoverbauten Dieselmotor mit 2,0 Litern... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2019
- XI ZR 650/18 und IX ZR 11/19 -

Widerrufs­informationen in Verbraucher­darlehens­verträgen zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs ordnungsgemäß

Bank hat ordnungsgemäße Wider­rufs­information und erforderliche Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Wider­rufs­information und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls stritten jeweils um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen der Kläger.Die Kläger beider Verfahren erwarben jeweils ein Kraftfahrzeug, nämlich in dem einen Fall einen BMW und in dem anderen Fall einen Ford. Zugleich schlossen sie zur Finanzierung des... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.09.2019
- XI ZR 7/19 -

Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam

Klausel unterliegt Inhaltskontrolle und hält dieser nicht stand

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, die bei Bankgeschäften mit Verbrauchern ein Bearbeitungsentgelt für einen Treuhandauftrag bei der Darlehensablösung vorsieht, unwirksam ist.

Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er wendet sich gegen die die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel"4. Sonstige Kredite4.8 Sonstige Entgelte[...]Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €".... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.11.2018
- 318 O 141/18 -

Verbraucher­darlehens­vertrag muss über Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung aufzuklären

LG Hamburg zum Widerruf eines zu einer Fahrzeug­finanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Verbraucher­darlehens­vertrag klare und verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages enthalten muss. Dies bedeutet, dass hiervon auch die Pflicht umfasst ist, über das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls stritten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen Darlehensvertrages. Der Kläger unterschrieb am 26. Mai 2014 einen Darlehensantrag der Beklagten über ein Darlehen in Höhe von 28.646,11 Euro. Die Darlehensvaluta sollte der Finanzierung eines gebrauchten Pkw VW Tiguan 2.0 TDI Sport & Style Leder... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2018
- XI ZR 125/17 -

Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen kann grundsätzlich wirksam übertragen werden

BGH zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher­darlehens­vertrag

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen grundsätzlich wirksam übertragen werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erwarb sämtliche Forderungen und Rechte aus zwei in den Jahren 2017 und 2018 abgeschlossen Verbraucherdarlehensverträgen, die vorzeitig zurückgeführt worden waren. In beiden Fällen waren keine korrekten Widerrufsbelehrungen erteilt worden. Die Klägerin erklärte den Widerruf der auf den Abschluss der Verträge gerichteten Willenserklärungen und... Lesen Sie mehr




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