"Kontoführungs­gebühren für Darlehens­konten 12 Euro pro Jahr" – Bankklausel gegenüber Verbrauchern unwirksam

Allgemeine Betriebskosten und Verwaltungsaufwendungen müssen vom Kreditinstitut aus den Kreditzinsen gedeckt werden

Die Verwendung einer Klausel, nach der die Bank "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten" erhebt, muss gegenüber den Verbrauchern unterlassen werden. Die Klausel benachteiligt den Verbraucher in unzulässiger Weise, weil ein Entgelt von ihm verlangt wird, obwohl die Tätigkeit (Entgegennahme von Zins- und Tilgungszahlungen, Zahlungsüberwachungen) allein im Interesse der Bank liegt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Im vorliegenden Fall hat die Schutzgemeinschaft Bankkunden e.V. beim Landgericht Karlsruhe gegen die Sparkasse im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Verwendung der genannten Klausel beantragt. Das Landgericht Karlsruhe hat dem Antrag stattgegeben, da diese Klausel den Verbraucher in unangemessener Weise benachteilige.Die Berufung der Sparkasse zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg. Bei dieser Klausel aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Sparkasse handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Da es sich nicht um eine Preisvereinbarung handelt, sondern... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

OLG München zu den Voraussetzungen der Weitergabe von Daten an die Schufa

Weitergabe von Daten bei fehlendem überwiegenden Interesse unzulässig

Die Weitergabe von Daten durch Kreditinstitute an die Schufa setzt ein berechtigtes Interesse der Bank oder eines dritten Schufa-Vertragspartners voraus und unterliegt somit einer Interessenabwägung. Auch wenn die weitergebenden Daten korrekt waren, kann eine Datenweitergabe unwirksam sein. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte eine Bank einem getrennt lebenden Ehepaar das Girokonto gekündigt. Der Ehemann hatte den Sollsaldo von rund 1.200 Euro zur Hälfte ausgeglichen. Einem Mahnbescheid über den Gesamtbetrag hatte er widersprochen. Das Kreditinstitut hatte ihn jedoch nicht verklagt, sondern den Restbetrag von der Ehefrau in Raten zurückzahlen lassen. Der Ehemann wehrte sich... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

BGH: Sparkassen dürfen Kundenentgelte nicht nach billigem Ermessen je nach Marktlage ändern

BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam - Kreditverträge der Sparkassen müssen geändert werden

Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Vertragsbedingungen keine Klausel aufnehmen, in der sie erklären, dass Zinsen und Entgelte je nach Marktlage und Aufwand festgesetzt werden. Eine entsprechende Klausel benachteiligte die Kunden unangemessen, entschied der Bundesgerichtshof. Nach der Klausel erheben Sparkassen Entgelte auch für solche Leistungen, für die sie eine Vergütung nicht beanspruchen könnten, weil sie diese aufgrund eigener gesetzlicher oder nebenvertraglicher Pflichten erbringen müssten oder sie ausschließlich im eigenen Interesse vornehmen würden (z.B. Bearbeitung von Kontenpfändungen, Barauszahlungen am Schalter und Arbeiten im Zusammenhang mit der Abführung von Steuern).

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Call-by-Call Nutzung stellt kein Einverständnis für Werbeanrufe dar

Verbraucherzentrale stoppt Cold Calling-Masche von Arcor

Aus der gelegentlichen Nutzung eines Call-by-Call-Anbieters für einzelne Gespräche kann dieser nicht das Recht für sich ableiten, seine "Kunden" telefonisch zu bewerben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hervor.

Die Richter gaben einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Telekommunikationsanbieter Arcor statt und entschieden, dass die gelegentliche Nutzung der Arcor-Call-by-Call-Vorwahl 01070 für einzelne Gespräche keinen "Freifahrschein" für künftige Telefonwerbung bedeute.Grundsätzlich sind so genannte "Cold Calls" verboten. Trotz eindeutiger Gesetzeslage hatte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

BGH entscheidet zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

Badenia bekommt Möglichkeit, Verdacht der arglistigen Täuschung zu widerlegen

Eine finanzierende Bank ist dem Darlehensnehmer nicht allein deshalb zur Aufklärung verpflichtet, weil sie seinen Beitritt zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden.Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung in Anspruch. Von einem Vermittler geworben, erwarb die Klägerin im Jahre 1997 zwecks Steuerersparnis... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Zur Rückabwicklung eines über ein Kreditinstitut finanzierten Pkw-Kaufs

Eine Angelegenheit zwischen Bank und Autohaus

Das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg wiesen die Klage eines Autohändlers gegen den Käufer eines Gebrauchtwagens und dessen Widerklage (weitgehend) ab. Nach der mängelbedingten Rückabwicklung des Kaufs und Rückgabe des Pkw hatte der Händler zusätzlich vom Ex-Kunden die Herausgabe des Kfz-Briefes verlangt. Dieser befand sich aber zur Sicherheit beim Geldinstitut, das den Boliden auf Vermittlung der Autofirma durch einen Kredit finanziert hatte. Andererseits hatte der Erwerber vom Verkäufer - neben ihm zugesprochenen 1.000 € als Schadensersatz - Zahlung der restlichen Kreditraten von ca. 5.700 € an das Bankhaus begehrt. Die Gerichte meinten freilich, der Veräußerer müsse sich insoweit unmittelbar mit der Kreditanstalt auseinandersetzen.

Dem späteren Beklagten gefiel der Opel Sintra 2.2 recht gut. Den Kaufpreis von 9.700 € konnte er sich aber nicht leisten. Da traf es sich gut, dass der Autosalon ihm bei einer Privatbank einen Ratenkredit verschaffen konnte. Der Kunde zahlte 1.000 € an, den Rest übernahm das Geldinstitut. Viel Freude hatte der Käufer mit dem Fahrzeug nicht. Nach kurzer Zeit zeigten sich nämlich diverse... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Europäischer Gerichtshof muss Fragen zum Haustürwiderrufsrecht beantworten

Zum Verbraucherschutz und fremdfinanzierter Immobilienfondsbeteiligung

Die Klägerin war 1992 in ihrer Wohnung für eine fremdfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung geworben worden. Der Darlehensvertrag enthielt zwar eine Belehrung über ein Widerrufsrecht, diese war jedoch fehlerhaft. 1998 hatte die Klägerin das Darlehen zurückbezahlt. Im Jahr 2002 widerrief sie den Darlehensvertrag und verlangt nunmehr die von ihr an die Bank gezahlten Beträge Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsbeteiligung zurück. Ihre Schadensersatzforderung beläuft sich auf ca. 82.000 €.

Nach dem Wortlaut des damals gültigen Haustürwiderrufsgesetzes könnte die Klägerin keine Rückzahlung verlangen. Nach § 2 Abs. 1 S. 4 erlischt das Widerrufsrecht nämlich einen Monat nach beidseitiger vollständiger Erbringung der Leistungen aus dem Darlehensvertrag.Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Zweifel, ob diese Bestimmung mit europäischem Recht vereinbar ist. Der Europäische... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Ohne krasse wirtschaftliche Überforderung keine Sittenwidrigkeit des Kreditvertrages

Wer bürgt, haftet auch

Auch unter Familienangehörigen gilt: Behandle Geldangelegenheiten nicht leichthin. Die Folgen können sonst kostspielig, ja manchmal sogar existenzbedrohend sein. Und Vorsicht sollte man nicht nur walten lassen, bevor man für einen nahen Verwandten bürgt. Fataler könnte sich noch die Aufnahme eines Kredits anstelle des Angehörigen auswirken - insbesondere wenn das Eigenheim hierfür zur Absicherung herhalten muss. Denn gerät der Darlehensnehmer in finanzielle Turbulenzen und mit der Rückzahlung des Kredits in Rückstand, droht die zwangsweise Versteigerung des Grundbesitzes.

Das belegen jüngst ergangene Entscheidungen des Landgerichts Coburg und des Oberlandesgerichts Bamberg. Eine betagte Geldborgerin hatte vergeblich versucht, einer Kreditanstalt untersagen zu lassen, die Zwangsvollstreckung in ihr zur Sicherung eines Kredits belastetes Grundstück zu betreiben. Die Richter konnten sich der Auffassung der Klägerin nicht anschließen, der Darlehensvertrag... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

"Schrottimmobilien" - Bundesgerichtshof räumt Käufern Beweiserleichterungen ein

Bundesgerichtshof entscheidet zu kreditfinanzierten Schrottimmobilien

Verbraucher, die zur Finanzierung ihrer Eigentumswohnung einen geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben, haben jetzt mehr Rechte. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat im Nachgang auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Verbrauchern im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts Beweiserleichterungen eingeräumt. Unter erleichterten Voraussetzungen können sich jetzt Verbraucher auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben.Die Kläger waren 1995 von einem Vermittler in ihrer Privatwohnung geworben worden, zum Zwecke der Steuerersparnis ohne nennenswertes... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Zur Rückabwicklung eines Realkreditvertrages ohne Rücksicht auf die Verbundregeln des Verbraucherkreditgesetzes

Ein Erwerber von Immobilienfondsbeteiligung kann bei unwirksamem Darlehensvertrag die Zins- und Tilgungszahlungen von der finanzierenden Bank zurückverlangen - ohne Darlehensvaluta zurückzahlen zu müssen.

Der Kläger entschloss sich 1993 zum Zwecke der Steuerersparnis in einen geschlossenen Immobilienfonds eines Wohn- und Gewerbeobjektes in Berlin zu investieren. Als Einlage erbrachte er 31.500 DM aus eigenen Mitteln, ferner ca. 45.000 DM über ein Darlehen von der beklagten Bank und ca. 52.000 DM durch Übernahme einer Darlehensschuld der Fonds-GbR. Der von dem Kläger eingeschaltete Treuhänder... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit