Stadt muss Aufwendungen für tierärztliche Versorgung eines im Stadtgebiet aufgefundenen Katers ersetzen

Stadt kann sich nicht darauf berufen, dass Tötung des Tieres kostengünstiger gewesen wäre

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Stadt Bad Sachsa dazu verpflichtet, einem Tierarzt seine Aufwendungen für die tierärztliche Behandlung und anschließende Unterbringung eines verletzten, streunenden Katers zu ersetzen, da die Stadt als Fundbehörde für die Verwahrung von Fundtieren zuständig ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Bad Sachsa hat mit dem Tierschutzverein Bad Sachsa e.V. einen Vertrag über die Aufnahme von Fundtieren und herrenlosen Tieren geschlossen, in dem sich der Tierschutzverein verpflichtet hat, alle im Stadtgebiet von Bad Sachsa aufgefundenen Haustiere unterzubringen und dabei auch für eine tierärztliche Behandlung zu sorgen. Dafür erhält der Verein einen jährlichen Pauschbetrag in Höhe von 2.000 Euro.Am späten Abend des zweiten Weihnachtstages 2007 wurde im Stadtgebiet der Beklagten ein offenbar bei einem Verkehrsunfall verletzter Kater aufgefunden. Da bei dem Tierschutzverein niemand erreichbar... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Abofallen im Internet: Preis muss deutlich erkennbar sein

Anmeldung auf mitfahrzentale-24.de darf nicht versteckt zu kostenpflichtigem Zwei-Jahres-Abonnement führen

Der Bertreiber eines Internetportals muss Hinweise auf zusätzliche Kosten für eine Dienstleistung - hier für die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten - deutlich kenntlich machen. Ein Hinweis auf ein kostenpflichtiges Zwei-Jahres-Abonnement unauffällig in einem längeren Fließtext auf der Anmeldeseite platziert, stellt einen Verstoß gegen die Preisangabenverordung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Landshut hervor.

Im zugrunde liegenden Fall betreibt die Firma Paid Content im Internet eine Mitfahrzentrale. Solche Angebote gibt es im Internet üblicherweise kostenlos. Wer sich dagegen über www.mitfahrzentale-24.de anmeldete, schloss damit jedoch zugleich ein Zwei-Jahres-Abonnement zum Preis von 96 Euro im Jahr ab.Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagte gegen das Unternehmen,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Tierärzte dürfen Zweitpraxis eröffnen

Kammer muss erforderliche Zustimmung erteilen

Eine tierärztliche Gemeinschaftspraxis aus Ascheberg darf in Münster-Hiltrup eine Zweitpraxis eröffnen. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, die Tierärztekammer Westfalen- Lippe sei verpflichtet, den Tierärzten die nach der Berufsordnung hierzu erforderliche Zustimmung zu erteilen.

Die 6. Kammer macht mit dieser grundsätzlichen Entscheidung zugleich den Weg für weitere Tierärzte in der Region frei, die ebenfalls die Errichtung einer Zweitpraxis beabsichtigen. Die Ascheberger Tierärzte wollen in den früheren Praxisräumen eines Kollegen in Münster-Hiltrup eine Zweitpraxis zur Behandlung von Kleintieren eröffnen. Nach der Berufsordnung der Tierärztekammer Westfalen-Lippe... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Tierarzt im Notfalldienst nicht erreichbar

Wegen Verletzung der Berufspflicht muss der Tierarzt 5.000 € Geldbuße zahlen

Weil ein Mainzer Tierarzt (Beschuldigter) während seines Notfalldienstes nicht erreichbar war, hat er seine Berufspflichten verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) festgestellt und den Veterinär zu einer Geldbuße von 5.000,-- € verurteilt.

Tierärzte in Rheinland-Pfalz sind ebenso wie Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker Mitglieder in öffentlichen Berufsvertretungen (Kammern).Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Mainz ist für Rheinland-Pfalz insgesamt zuständig. Es entscheidet in der Besetzung mit einem Verwaltungsrichter (Vorsitzender) und zwei Fachbeisitzern. Ihm obliegt die Entscheidung über... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Versand von Arzneimitteln für Tiere darf verboten werden

Der Versand von apotheken- und verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln an Tierhalter darf untersagt werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor.

Der Kläger, ein Apotheker, betreibt über das Internet den Handel von Arzneimitteln für Menschen und Tiere. Unter Berufung auf das Arzneimittelgesetz verbot ihm das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung den Versand von apotheken- und verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln an Tierhalter.Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und machte geltend, dass der Versand... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit