die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ veröffentlicht wurden

Behörde durfte NPD Versammlung wegen Provokationswirkung um einen Tag verlegen

Keine NPD-Versammlung am offiziellen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Die angeordnete Verlegung einer für den 27. Januar 2012 angekündigten Versammlung der NPD unter dem Motto "Von der Finanz- zur Eurokrise - Zurück zur D-Mark" auf den 28. Januar 2012 wurde nunmehr auch im Hauptsacheverfahren durch das Verwaltungsgericht Trier bestätigt.

Das dem Klageverfahren vorangegangene Eilverfahren war erfolglos geblieben, ebenso das vor dem OVG Rheinland-Pfalz geführte Beschwerdeverfahren und ein auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteter Antrag beim Bundesverfassungsgericht.Das Gericht bestätigte ihre bereits im Eilverfahren vertretene Auffassung, dass von der geplanten Veranstaltung am offiziellen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus eindeutig Provokationswirkungen ausgingen, die dem sittlichen Empfinden der Bürgerinnen und Bürger zuwider liefen. Schon von der Terminswahl ginge eine Provokationswirkung aus, die dadurch verstärkt würde, dass die... Lesen Sie mehr