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Dienstag, 23. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Strafvollzugsrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.06.2017
- 2 BvR 345/17 -

BVerfG: Ausreisepflichtiger, ausländischer Strafgefangener hat Anspruch auf Verlegung zum 600 km entfernten Wohnort seiner Familie

Familiäre Beziehungen erhöhen Chancen der Resozialisierung

Ein ausländischer Strafgefangener hat einen Anspruch auf Verlegung zum 600 km entfernten Wohnort seiner Familie, da familiäre Beziehungen die Chancen der Resozialisierung erhöhen. Eine bestehende Ausreisepflicht nach Strafende ändert daran nichts. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein irakischer Staatsangehöriger saß seit September 2015 in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech eine Freiheitsstrafe ab. Da seine Frau mit den beiden minderjährigen Kindern im etwa 600 km entfernten Bochum lebte, beantragte der Strafgefangene Anfang des Jahres 2016 eine Verlegung dorthin. Den Verlegungsantrag lehnte die Justizvollzugsanstalt jedoch ab. Der Strafgefangene ging daraufhin vor Gericht.Das Landgericht Augsburg entschied gegen den Strafgefangenen. Zur Begründung führte es an, dass die räumliche Trennung des Strafgefangenen von seiner Familie regelmäßige Folge... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.07.2017
- 1 Vollz(Ws) 274/17 -

Nichtraucherschutz muss auch im Strafvollzug sichergestellt werden

Vollzugsbehörde muss durch geeignete Vorkehrungen gesetzliches Rauchverbot durchsetzen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es Aufgabe einer Justiz­vollzugs­behörde ist, unabhängig von der Beschwerde eines Nichtrauchers durch geeignete Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrhein-westfälischen Nicht­raucher­schutz­gesetz geregelte Rauchverbot durchzusetzen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1977 geborene Strafgefangene einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt befand sich im Dezember 2016 zum Abschluss eines stationären Aufenthaltes im Warteraum des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg. Dort war er mehr als eine Stunde gemeinsam mit 14 anderen Strafgefangenen untergebracht, von denen acht Personen rauchten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.04.2017
- 1 Vollz(Ws) 127/17 -

Strafgefangener hat keinen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe für ungenehmigt aufgenommenes Fernstudium

Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden

Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justiz­vollzugs­anstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum ab.

Der im Jahre 1977 geborene Strafgefangene des zugrunde liegenden Rechtstreits verbüßt derzeit wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine mehrjährige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bochum. Im Herbst 2015 nahm er ohne Genehmigung der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium der Rechtswissenschaften auf. Eine ihm zugewiesene Tätigkeit in einem Unternehmensbetrieb... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 12.04.2017
- 4 U 1824/16 -

Unterbringung in ungeeigneter Einrichtung rechtfertigt Schadensersatz

Freiheitsentziehung einer Person wegen psychischer Krankheit darf nur in Klinik erfolgen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat - der Rechtsprechung des EGMR folgend - einem Kläger, der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justiz­vollzugs­anstalt untergebracht war, eine Entschädigung zugesprochen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wurde im Oktober 1999 durch das Landgericht Regensburg wegen Mordes zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt. Seit 18. Juli 2008 war der Kläger in der Sicherungsverwahrung untergebracht. Diese wurde zunächst in der JVA Straubing und seit 21. Juni 2013 in der Einrichtung für Sicherungsverwahrte in Straubing vollzogen. Der Kläger war der Auffassung,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 19.04.2017

Kurze Freiheitsstrafe schließt Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht aus

Grund­satz­entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig markiert gerichtliche Prüfungspflicht bei Verhängung kurzer Freiheitsstrafen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Verhängung einer nur kurzen Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegensteht. Das Gericht markiert hiermit zugleich eine anlassbezogene gerichtliche Prüfungspflicht zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt selbst in solchen Fällen, in denen Angeklagte, denen in einem Strafverfahren nur kurze Freiheitsstrafen drohen, die Unterbringung ablehnen.

Im entschiedenen Fall wurde eine drogenabhängige Angeklagte zuvor mit Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer kurzen Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, wobei der Wert der erlangten Beute jeweils zwischen 30 Euro und 90 Euro betrug. Die von der Angeklagten hiergegen eingelegte Berufung wurde mit Urteil des Landgerichts Braunschweig... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.02.2017
- 4 Ws 272/16 -

Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen

OLG Hamm zur Frage, wann eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt werden kann

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann den Staat dazu zwingen einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen - vorübergehende Beurlaubung in einem geschlossenen Heim - zu gewähren und die Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten; dies alles mit dem Ziel einer möglichst baldigen Erledigung der Unterbringung oder ihrer Aussetzung zur Bewährung. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit seiner Entscheidung hingewiesen.

Im vorliegenden Streitfall verurteilte das Landgericht Bielefeld den Betroffenen im Jahre 1985 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Gleichzeitig ordnete es die Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus an. In dem Urteil (dem schwerpunktmäßig Taten des sog. "Schenkelverkehrs" ohne Anwendung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.08.2016
- 2 Ausl. 125/16 -

Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen verhindern Auslieferung

Zu erwartende Haftbedingungen genügten nicht den völkerrechtlichen Mindeststandards

Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung ist unzulässig, wenn dem Verfolgten in den für die Strafvollstreckung vorgesehen rumänischen Haftanstalten nur 2-3 m² eines Haftraums als persönlicher Bereich zur Verfügung stehen, so dass die Haftbedingungen bereits deswegen völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards nicht genügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der 1978 geborene Verfolgte des zugrunde liegenden Streitfalls ist rumänischer Staatsangehöriger. Er lebt im Ruhrgebiet. Im Jahre 2012 verurteilte das rumänische Landgericht Bacau den Verfolgten wegen begangener Betrugstaten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Die Strafe reduzierte der oberste Gerichts- und Kassationshof des Landes im Jahre 2014 auf eine Freiheitsstrafe von zwei... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.05.2016
- 1 Vollz (Ws) 1/16 -

OLG Hamm präzisiert Anforderungen für Zeitschriftenverbot für Strafgefangene

Für Zeitschriftenverbot muss Verbreitung der Zeitschrift auch in Freiheit mit Strafe oder Geldbuße bedroht sein

Die Justiz­vollzugs­anstalt kann einem Strafgefangenen den Bezug einer Zeitschrift generell verbieten, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht und daher auch in Freiheit verboten ist. Im Übrigen kann die Justiz­vollzugs­anstalt einem Gefangenen einzelne Ausgaben einer Zeitschrift oder Teile von Zeitschriften vorenthalten, wenn die Zeitschrift z.B. aufgrund des Inhalts ihrer Artikel die Sicherheit und Ordnung der Anstalt oder das Vollzugsziel erheblich gefährdet. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgerichts Hamm den Bescheid einer Justiz­vollzugs­anstalt und die diesen Bescheid bestätigende Entscheidung der Straf­vollstreckungs­kammer des Landgerichts Bochum aufgehoben.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1977 geborene Betroffene verbüßt eine Haftstrafe in einer im Ruhrgebiet gelegenen Justizvollzugsanstalt. Seit Anfang des Jahres 2015 bezog der Betroffene die acht Mal jährlich erscheinende Zeitschrift "gefangenen info". Diese Zeitschrift entwickelte sich aus der Zeitschrift "Angehörigen Info", die wiederum aus der zu Zeiten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.01.2016
- 1 Vollz (Ws) 529/15 -

Strafgefangener muss sich viermal wöchentlich mit warmem Wasser waschen können

Anspruch auf eine tägliche Dusche besteht nicht

Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzliche keinen Anspruch auf tägliches Duschen. Ihm ist aber die Möglichkeit einzuräumen, zumindest viermal wöchentlich die Körperhygiene mit warmem Wasser durchzuführen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.01.2016 in einer Strafvollzugssache beschlossen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 37 Jahre alte Betroffene verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bochum. Gegenüber der Justizvollzugsanstalt beantragte er, ihm mindestens einmal täglich die Möglichkeit zum Duschen oder zu einer vergleichbaren Körperhygiene zu geben.Der Antrag hatte keinen Erfolg. Die Justizvollzugsanstalt verwies... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.12.2015
- 2 BvR 1017/14 -

Verfassungs­beschwerde gegen Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz erfolglos

Arbeit im Strafvollzug stellt weiterhin gewichtigen Resozialisierungs­faktor dar und bedarf angemessener Anerkennung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen. Laut der Neuregelung fiel die nicht geldliche Vergütungs­komponente ersatzlos weg. Diese wurde zusätzlich zur geldlichen Vergütungs­komponente unter anderem in Form von Freistellungstagen gewährt, die auch als Urlaub aus der Haft genutzt oder auf den Entlassungs­zeitpunkt angerechnet werden konnten. Das Bundes­verfassungs­gericht hob allerdings hervor, dass Arbeit im Strafvollzug einen gewichtigen Resozialisierungs­faktor darstelle, dessen Wirksamkeit davon abhänge, dass die geleistete Arbeit eine angemessene Anerkennung findet. Ob der Strafgefangene freiwillig arbeitet oder eine zugewiesene Pflichtarbeit ausübt, spielt dabei keine Rolle. In beiden Fällen muss die Anerkennung geeignet sein, dem Strafgefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit vor Augen zu führen.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens verbüßt eine Strafhaft in einer Justizvollzugsanstalt in Rheinland-Pfalz und wurde ursprünglich nach den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes des Bundes zu einer Tätigkeit in der Druckerei/Buchbinderei verpflichtet. Für seine Tätigkeit erhielt er bis zum 31. Mai 2013 eine geldliche sowie eine nicht geldliche Vergütungskomponente.... Lesen Sie mehr



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