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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Strafvollzugsrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 18.10.2011
- 2 K 1431/08 -
VG Dresden: Freistaat Sachsen muss Telefonkosten für Patienten des Maßregelvollzugs senken
Telefongespräche müssen auch im Maßregelvollzug marktgerechten Preisen entsprechen
Der Freistaat Sachsen darf einem Patient des Maßregelvollzugs eines Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie für Telefongespräche keine höheren Preise abrechnen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.
Im zugrunde liegenden Fall wurden den Patienten des Landeskrankenhauses in Arnsdorf 15 Cent für das Telefonieren pro Einheit berechnet. Dagegen wandte sich der Kläger, der geltend machte, dass das an den "InfoHighWay" des Freistaats Sachsen angeschlossene Krankenhaus selbst lediglich 1,98 Cent pro Minute an seinen Telekommunikationsanbieter zahle. Durch den hohen Preis werde sein Recht auf Telekommunikation unzulässig beschränkt, zudem sei der Freistaat verpflichtet, die von ihm erreichte Preisreduzierung an die Patienten weiterzugeben.Demgegenüber brachte das den Freistaat Sachsen vertretende Sächsische Staatsministerium des Innern... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 07.07.2011
- 20999/05 -
EGMR: Siebentägige Unterbringung eines Häftlings ohne Bekleidung verstößt gegen Menschenrechtskonvention
Verstoß gegen Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung
Eine siebentägige Unterbringung eines Strafgefangenen ohne Bekleidung in einer Sicherheitszelle verstößt gegen Artikel 3 – Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung – der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls, Herbert Hellig, ist deutscher Staatsangehöriger, 1953 geboren, und lebt in Frankfurt am Main.Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der JVA Butzbach wurde Herbert Hellig im Oktober 2000 angewiesen, von einer Einzelzelle in einen Gemeinschaftshaftraum umzuziehen, in dem die Toilette durch keinerlei Wand oder Vorhang vom Rest der Zelle... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2011
- 2 BvR 882/09 -
BVerfG: Medizinische Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäters unzulässig
Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig
Die rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels eines im Maßregelvollzug Untergebrachten ist verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls befindet sich seit 1999 aufgrund einer Verurteilung wegen im Zustand der Schuldunfähigkeit begangener Gewalttaten im Maßregelvollzug. Die Maßregelvollzugsklinik kündigte ihm schriftlich die Behandlung „mit einem geeigneten Neuroleptikum, das eventuell auch gegen Ihren Willen intramuskulär gespritzt wird“, an. Den hiergegen gerichteten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.02.2011
- 1 BvR 409/09 -
BVerfG: Ehemaliger Strafgefangener hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung
Unterbringung zweier Gefangenen in acht Quadratmeter großem Haftraum verletzt Menschenwürde
Die Unterbringung in Hafträumen von nur 8 qm Größe mit weiteren Strafgefangenen und nur einer direkt im Haftraum befindlichen Toilette ist menschenunwürdig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und erklärte damit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung für zulässig.
Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in zwei Justizvollzugsanstalten, in denen er sich zunächst in Untersuchungshaft und später in Strafhaft befunden hatte. Er sei im Jahr 2007 insgesamt 151 Tage unter menschenunwürdigen Haftbedingungen untergebracht worden: Die ihm jeweils ... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 09.02.2011
- 1 Ws 29/11 (StrVollz) -
OLG Celle: Männlicher Strafgefangener darf Damenbekleidung tragen
Allgemeines Persönlichkeitsrecht und geschlechtliches Diskriminierungsverbot berechtigen Transsexuellen zum Tragen von Damenkleidern
Eine Justizvollzugsanstalt darf einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung weder aufgrund allgemeiner Zweckmäßigkeitserwägungen noch unter dem bloßen Hinweis auf die Gefahr von Übergriffen anderer Gefangener untersagen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Gefangener in einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt bei der Anstaltsleitung die Erlaubnis dafür beantragt, Damenober- und -unterbekleidung erwerben und diese nach Einschluss tragen zu dürfen. Er begründete dies damit, seit längerer Zeit transsexuell zu sein und eine so genannte Alltagserprobung als Frau durchführen zu wollen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 07.12.2010
- 18429/06 -
Vegetarier hat Anspruch auf fleischlose Kost im Gefängnis - EGMR verurteilt Polen zu Schmerzensgeld wegen Fleischkost-Zwang
Gefängnis darf vegetarische Kost, die aus religiösen Gründen verlangt wird, nicht verweigern
Ein Vegetarier hat auch im Gefängnis Anspruch auf fleischlose Kost. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Gefangener, der derzeit im Nowogród Gefängnis (Polen) untergebracht ist. Janusz Jakóbski, 1965 geboren, ist polnischer Staatsbürger und verbüßt eine Haftstrafe von acht Jahren wegen Vergewaltigung, zu der im Jahre 2003 verurteilt worden war.Jakóbski ist Buddhist. Er beantragte mehrmals - als er noch im Gefängnis in Goleniów... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2010
- 5 StR 394/10/ 5 StR 440/10/ 5 StR 474/10 -
5. Strafsenat des BGH zur Sicherungsverwahrung: Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter Sicherungsverwahrter
Wenn aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten eine hochgradige Gefahr ausgeht, dann darf die Sicherungsverwahrung weiter vollstreckt werden
Der Bundesgerichtshof musste sich die Frage stellen, ob Verurteilte, die wegen vor dem 31. Januar 1998 begangener Taten seit mehr als zehn Jahren erstmals in der Sicherungsverwahrung untergebracht sind, als Folge des Urteils des Europäischen Gerichtsfhofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 (M. gegen Deutschland - 19359/04) ohne weitere Sachprüfung zu entlassen sind. Diese Frage verneint der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs setzt sich damit in Widerspruch zu einem Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2010 (4 StR 577/09), der ein paralleles Problem bei der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung betrifft. Daher fragt er bei diesem Senat an, ob er an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung festhält. Bei den anderen Strafsenaten fragt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.09.2010
- I-11 U 88/08 und I-11 U 367/09 -
OLG Hamm: Keine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftsituation
Angebot zur Verlegung in geeignete Haftanstalt von Häftlingen nicht angenommen worden
Häftlinge in einer Zelle mit einer Grundfläche von weniger als fünf Quadratmetern unterzubringen, gilt als menschenunwürdig. Erklärt sich der Häftling jedoch mit der Unterbringung einverstanden, obwohl ihm eine Verlegung in eine geeignete Haftanstalt angeboten wurden, hat er keinen Anspruch auf Entschädigung wegen einer menschenunwürdigen Haftsituation. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Die klagenden Gefangen des zugrunde liegenden Streitfalls waren jeweils mehrere Monate in Gemeinschaftshafträumen untergebracht. In einem Fall standen vier Gefangenen eine Fläche von knapp 18 m² und eine nicht abgeschlossene Toilette zur Verfügung, in dem anderen Fall mussten sich zwei Inhaftierte einen Haftraum von 9 m² teilen, die Toilette war durch eine Schamwand abgetrennt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2010
- I 18 U 21/10 -
Keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Haftzelle
Gefangene müssen ausdrücklich auf Verlegung bestehen
Ein Häftling, der der Auffassung ist, dass seine Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt menschenunwürdig ist, hat nicht pauschal Anspruch auf Geldentschädigung. Ein solcher Anspruch ist anhand des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen und der Gefangene muss darüber hinaus ausdrücklich auf eine Verlegung bestehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
Der klagende Gefangene war im Jahr 2006 drei Monate in Gemeinschaftszellen in der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn untergebracht worden. In den 8,3-qm-großen Zellen befand sich eine offene Toilette mit Sichtschutz. Das Landgericht Duisburg hatte am 6. Januar 2010 erstinstanzlich eine Geldentschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung bejaht und dem Häftling 680 Euro zugesprochen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.07.2010
- 2 BvR 1023/08 -
BVerfG zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in Haftraum mit rassistischen Schmierereien
Gefangener muss beschmierte Wände und grob unhygienische Haftraumbedingungen nicht hinnehmen
Das Rechtsschutzinteresse eines Strafgefangenen ist zu bejahen, wenn eine gegen die Menschenwürde verstoßende Haftraumunterbringung – zum Beispiel durch rassistische Schmierereien an den Zellenwänden – in Rede steht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Der strafgefangene Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls war im Zuge von Transporten zweimal jeweils kurzzeitig im Transporthaus einer niedersächsischen Strafvollzugsanstalt untergebracht. Nach der zweiten dortigen Unterbringung beantragte er beim Landgericht u. a. die gerichtliche Feststellung, dass die zuständige Justizvollzugsanstalt durch die Anordnung seiner Unterbringung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
