die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Hannover“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22.01.2024
- S 11 KR 285/19 KH -
Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten
Kein Anspruch auf Gesundheitsfürsorge durch die Justizvollzugsbehörde nach Flucht
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten in Höhe von ca. 20.000,00 € für einen entwichenen Häftling zu erstatten. Der Fall bezieht sich auf einen Vorfall aus dem Jahre 2016, als der Häftling nach Vollzugslockerungen nicht in die Justizvollzugsanstalt zurückkehrte, sondern bei einem – in angenommener suizidaler Absicht – verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt wurde und noch am Aufnahmetag im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.
Das klagende Krankenhaus vertrat die Auffassung, der Strafvollzug im Rahmen des offenen Vollzuges sei durch die Flucht unterbrochen worden. Der Verletzte habe deshalb zum Behandlungszeitpunkt keinen Anspruch auf Gesundheitsfürsorge durch die Vollzugsbehörde gehabt. Da nach dem Gesetz kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall bestanden habe, sei der Verletzte aufgrund der Auffangpflichtversicherung bei der beklagten Krankenkasse, bei der der Verletzte vor seiner Inhaftierung aufgrund einer Beschäftigung pflichtversichert war, pflichtversichert gewesen.Das SG entschied zugunsten des Krankenhauses und urteilte,... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Hannover, Urteil vom 19.09.2018
- S 86 KR 384/18 -
Krankenkasse muss Kosten für Nadelepilationsbehandlung zur Entfernung von Barthaaren von Transsexuellen übernehmen
Transsexuelle Versicherte haben Anspruch auf geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen zur Minderung des psychischen Leidensdrucks
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Nadelepilationsbehandlung zur Entfernung von Barthaaren bei einem Transsexuellen durch eine entsprechend qualifizierte Kosmetikerin/einen entsprechend qualifizierten Kosmetiker zu übernehmen hat.
Zugrunde lag das Verfahren einer im Jahre 1972 als Mann geborenen Frau aus Hannover, der im Jahre 2015 ärztlicherseits Transsexualität attestiert wurde. Starker Bartwuchs bereitete der Klägerin in der Bewältigung der neuen Rolle Schwierigkeiten. Am Nachmittag war eine Nachrasur mit der Entfernung und Neuauftragung eines Camouflage-Make-Ups notwendig. Eine Behandlung mittels Nadelepilation... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Hannover, Gerichtsbescheid vom 20.07.2014
- S 8 AL 284/13 -
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsleistung zu medizinischen bzw. therapeutischen Zwecken
Erbringung nützlicher Arbeitsleistung steht nicht im Vordergrund
Arbeitet jemand zu medizinischen bzw. therapeutischen Zwecken und steht die Wiederherstellung der vollen Erwerbstätigkeit im Vordergrund, so besteht weiterhin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Denn in einem solchen Fall ist die Erbringung einer nützlichen Arbeitsleistung nachrangig. Dies hat das Sozialgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2012 meldete sich eine Krankenschwester arbeitslos. Hintergrund dessen war eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit. Nachdem die zuständige Agentur für Arbeit erfuhr, dass die Krankenschwester bei ihrem früheren Arbeitgeber in der Zeit von Januar bis März 2013 mit steigender Stundenzahl tätig war, hob sie den Bewilligungsbescheid... Lesen Sie mehr
