Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Fulda“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Fulda, Urteil vom 16.12.2010
- S 11 KR 7/09 -
SG Fulda: Krankenkasse muss Therapiedreirad bezahlen
Zum Ausgleich der Behinderung bezweckte soziale Integration kann nicht durch notwendige Anwesenheit eines Erwachsenen ausgeschlossen werden
Behinderte sind beim Gebrauch eines Hilfsmittels nicht mit Gesunden vergleichbar. Ein Therapiedreirad ist bei behinderten Minderjährigen im Grundschulalter ein geeignetes Hilfsmittel, wenn hierdurch die soziale Integration in die Gruppe Gleichaltriger ermöglicht wird. Die Integration wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Dreirad nur bei Anwesenheit von Erwachsenen genutzt werden kann. Dies entschied das Sozialgericht Fulda.
Der achtjährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leidet an dem Angelman-Syndrom. Es handelt sich hierbei um eine genetisch bedingte Erkrankung, die mit einer erheblichen geistigen und körperlichen Behinderung einher geht. Die beklagte Krankenkasse hatte die Bewilligung des Therapiedreirades abgelehnt, weil der Kläger zu einer eigenbestimmten und selbstständigen Nutzung des Rades nicht in der Lage sei. Eine soziale Integration sei nicht möglich, weil beim Gebrauch ständig die Anwesenheit eines Erwachsenen erforderlich sei.Während des gerichtlichen Verfahrens hatte das Sozialgericht Fulda zunächst zwei Termine vor Ort durchgeführt,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Sozialgericht Fulda, Beschluss vom 08.11.2010
- S 3 R 250/10 -
SG Fulda: Rentenversicherungsträgerin muss Strafgefangenem Kostenzusage für Drogentherapie erteilen
Ohne Kostenzusage ist Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nicht zu erwarten
Der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, einem Häftling bereits während der Haft eine Zusage für eine stationäre Drogentherapie zu erteilen, wenn sich eine solche Zusage auf die Strafaussetzung zur Bewährung nach 2/3 der Haftzeit auswirken kann. Dies hat das Sozialgericht Fulda entschieden.
Im hiesigen Rechtsstreit verbüßt der Antragsteller zur Zeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten in einer Justizvollzugsanstalt (JVA). Die zur Verurteilung führenden Straftaten standen im Zusammenhang mit einer langjährig bestehenden und behandlungsbedürftigen Suchtproblematik des Antragstellers. Anfang Dezember 2010 werden 2/3 dieser Haftstrafe verbüßt sein,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Fulda, Urteil vom 27.01.2010
- S 10 AS 53/09 -
SG Fulda: Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf
Kindern getrennt lebender Eltern muss ausreichend Wohn- und Lebensraum zur Verfügung stehen
Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II kann Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort sein Umgangsrecht ausübt. Dies entschied das Sozialgericht Fulda.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der beklagte Landkreis dem Kläger als Empfänger von SGB II-Leistungen lediglich noch Unterkunfts- und Heizkosten für eine Person bei einer Wohnraumgröße von 45 qm bewilligt, nachdem die Ehefrau (Kindesmutter) mit den gemeinsamen zwei Kindern aus der größeren Wohnung (86 qm) ausgezogen war. Hiergegen wehrte sich der Kläger und erhob Klage. Bei der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Sozialgericht Fulda, Urteil vom 08.09.2009
- S 7 SO 52/08 -
Fernseher gehört zur Erstausstattung der Wohnung sofern zuvor kein eigenes Gerät vorhanden war
Sozialamt muss Kosten für TV-Gerät übernehmen
Bezieher von SGB XII-Leistungen haben einen Anspruch auf Ausstattung mit einem TV-Gerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten. Dies hat das Sozialgericht Fulda entschieden.
Der Kläger bezog bis Ende 2007 Leistungen nach dem SGB XII. Dort bewohnte er ein möbliertes Zimmer. Zu dem Mobiliar des Vermieters gehörte auch ein Fernsehgerät. Zuvor war er obdachlos gewesen. Nach dem Umzug in einen anderen Landkreis beantragte er beim örtlichen Sozialhilfeträger unter anderem auch, ihn mit einem Fernsehgerät und einem Empfangsgerät auszustatten. Der insoweit zuständige... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
