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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Frankfurt am Main“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2012
- S 25 KR 182/09 -
Schmuckgestalterin hat keinen Anspruch auf Aufnahme in die Künstlersozialversicherung
Tätigkeiten der Schmuckgestalterin können nicht als Kunst gewertet werden
Die Arbeiten einer Schmuckgestalterin stellen im Schwerpunkt keine Kunst sondern eine (kunst-)handwerkliche Tätigkeit dar. Ein Anspruch auf Aufnahme in die Künstlersozialversicherung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor.
Die 39-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist ausgebildete Gold- und Silberschmiedin und staatlich geprüfte Schmuckgestalterin. Als selbstständige Schmuckgestalterin stellt sie seit mehreren Jahren selbst entworfene Schmuckstücke her.Nachdem ein Antrag der Klägerin auf Aufnahme in die Künstlersozialkasse abgelehnt worden war, wandte sie sich an das Sozialgericht. Zur Begründung ihrer Klage gab sie an, sie übe eine künstlerische Tätigkeit aus. Die von ihr gestalteten Schmuckgegenstände seien im Rahmen zahlreicher Kunstausstellungen gezeigt worden. Auch sei sie bereits mit einem Preis für eine ihrer Arbeiten ausgezeichnet... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.07.2011
- S 32 AS 788/11 ER -
20.000,- € Geldgewinn beim Fernsehquiz wird auf Hartz IV-Leistungen angerechnet
Geldgewinn stellt Einkommen dar
Wenn ein Leistungsempfänger einen Geldgewinn erhält, stellt dies ein Einkommen dar. Die Behörde kann daher die Weitergewährung von Leistungen ablehnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor.
Im vorliegenden Fall hat die 40-jährige Antragstellerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) bezogen. Während des Leistungsbezugs gewann sie im April 2011 in einer Fernsehsendung einen Betrag von 20.000 €. Die Behörde lehnte daraufhin die Weitergewährung von Leistungen ab. Die Antragstellerin sei aufgrund des Gewinns bis auf weiteres nicht mehr hilfebedürftig.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.05.2011
- S 26 AS 463/11 ER -
SG Frankfurt am Main: Keine Erstattung von Nachhilfekosten für Hartz IV-Empfänger
Übernahme der Kosten erfolgt nur sofern Nachhilfeunterricht tatsächlich erforderlich und geeignet ist
Die Übernahme von Nachhilfekosten eines Beziehers von Hatz IV-Leistungen ist nach den gesetzlichen Vorschriften nur möglich, wenn der Nachhilfeunterricht erforderlich und geeignet ist, die wesentlichen Lernziele zu erreichen. Stellt sich heraus, dass bereits erhaltene Nachhilfe nicht zur Verbesserung sondern sogar zu einer Verschlechterung der Noten geführt hat, kann die Behörde die Kostenübernahme ablehnen. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main.
Der heute 16-jährige Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist Schüler eines Gymnasiums im ersten Jahr der Oberstufe (Einführungsphase) und bezieht gemeinsam mit seinen Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Aufgrund schwacher Leistungen in den Fächern Mathematik und Physik erhält der Antragsteller bereits seit Mai 2010 Nachhilfe und beantragte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.03.2011
- S 23 U 73/10 -
Verletzung auf privater Baustelle ist nicht als Arbeitsunfall anzusehen
Geschädigter steht in keinem Arbeits- oder Dienstverhältnis zum Bauherrn und untersteht nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Mitunter können Gefälligkeitshilfen auf einer Baustelle unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Dies gilt allerdings nur, wenn es sich bei den Arbeiten um eine bloße Gefälligkeitsleistung unter Freunden oder Nachbarn handelt und der Geschädigte als „Wie-Beschäftigter“ angesehen werden kann. Ist der Geschädigte dem Bauherrn vor dem Unfalltag praktisch nicht bekannt, ist ein Versicherungsschutz auszuschließen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor.
Der heute 71-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls beförderte im April 2009 mit seinem Muldenkipper Schotter auf der Baustelle eines Einfamilienhauses, weil ein Freund des Bauherrn ihn hierum gebeten hatte. Nach elfstündiger Arbeit auf der Baustelle stürzte der Muldenkipper um und der Kläger geriet unter das Fahrzeug. Er wurde dadurch schwer verletzt und musste anschließend über... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.09.2010
- S 23 U 250/09 -
Für Beinbruch eines pensionierten Pfarrers im Gottesdienst muss die Unfallfürsorge der Kirche aufkommen - nicht die Berufsgenossenschaft
Gesetzliche Unfallversicherung nicht zuständig
Ein Pfarrer, der während eines Gottesdienstes stürzt und sich verletzt, ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Die Unfallfürsorge der Kirche muss für den Unfall eintreten. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.
Der heute 76-jährige Kläger war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1997 als Pfarrer bei der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau tätig. Seit Beginn des Ruhestandes führte er in seiner früheren Gemeinde gelegentlich vertretungsweise Gottesdienste durch, so auch am Karfreitag des Jahres 2009. Während dieses Gottesdienstes stürzte der Kläger auf der Treppe zur Orgelempore. Er... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.07.2010
- S 4 R 285/10 ER -
Deutsche Rentenversicherung muss Kosten für Reha-Aufenthalt eines essgestörten Kindes übernehmen
Ambulante fachärztliche Behandlung am Wohnort nicht ausreichend
Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss die Kosten für den Aufenthalt eines Kindes, das unter einer schwerwiegenden Stoffwechsel- und dadurch verursachten Essstörung leidet, in einer Reha-Einrichtung übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main.
Der siebenjährige Antragsteller des zugrunde liegenden Falls leidet an einer Stoffwechselstörung, die ohne Behandlung zu schweren Entwicklungsstörungen führt.Die Eltern des Antragstellers beantragten deshalb für ihren Sohn bei der Beklagten eine etwa einmonatige stationäre Reha-Maßnahme in einer Reha-Einrichtung während der Sommerferien. Diese Reha-Einrichtung ist... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.07.2010
- S 24 AS 1080/08 -
SG: Kein Hartz IV bei Wohnsitzaufgabe
Behörde streicht Leistungen nach Auszug aus bisheriger Wohnung
Wer seinen eigenen Wohnsitz ohne Mitteilung an die Behörde aufgibt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, auch wenn sich der Betreffende noch im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde aufhält. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden.
Im hier zu entscheidenden Verfahren bezog der heute 27 Jahre alte Kläger von der Beklagten Harzt IV-Leistungen. Der Kläger wohnte in einer Mietwohnung in Kassel. Nach Kündigung des Mietvertrages zum 31. Mai 2007 kam er zunächst bei einem Freund in Kassel unter. Post ließ er sich an die Adresse seiner Schwester in Schweinfurt senden. Im November 2007 zog der Kläger schließlich nach Offenbach.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.11.2009
- S 6 R 834/08 -
Rentenversicherter hat Anspruch auf Kostenübernahme für spezielles Hörgerät bei lautem Arbeitsplatz
Kostenübernahmeanspruch besteht nicht nur ausschließlich bei Berufen die besondere Anforderungen an das Hörvermögen stellen
Ein Rentenversicherter hat nicht nur dann einen Anspruch auf ein spezielles Hörgerät, wenn der Beruf besondere Anforderungen an das Hörvermögen stellt, wie etwa bei einem Musiker, sondern auch dann, wenn sich erhöhte Anforderungen an das Hören aufgrund der Besonderheiten des Arbeitsplatzes ergeben, etwa aufgrund von Lärm. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der heute 51-jährige Kläger bei der Beklagten, der Deutschen Rentenversicherung Hessen, die Übernahme der Kosten für eine spezielle Hörgeräteversorgung. Der Kläger leidet an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit. Er ist als Industrieelektroniker bei einer Reifenfirma beschäftigt und ist dort für die Überwachung des Produktionsprozesses... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.09.2009
- S 22 EG 6/09 -
Elterngeldanspruch besteht auch für Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank
Kein Ausschluss des Elterngeldanspruchs durch Abkommen zwischen der Europäischen Zentralbank und der Bundesrepublik Deutschland
Auch Beschäftigte der Europäischen Zentralbank haben Anspruch auf Elterngeld aus einer deutschen Erziehungsgeldkasse. Das Abkommen zwischen Europäischen Zentralbank und der Bundesrepublik Deutschland, wonach Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank nicht dem deutschen Arbeits- und Sozialrecht unterliegen, ist in diesem Fall nicht wirksam. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main.
Die Klägerin lebt in Deutschland und ist Mutter einer am 5. September 2008 geborenen Tochter. Die Klägerin ist bei der Europäischen Zentralbank angestellt und ging nach Ablauf des Mutterschutzes ab 31. Dezember 2008 in Elternzeit. Ihr Antrag auf Elterngeld wurde von der Erziehungsgeldkasse abgelehnt, weil die Klägerin als Beschäftigte der Europäischen Zentralbank gemäß einem Abkommen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.10.2009
- S 6 R 407/08 -
SG Frankfurt: Erwerbsminderungsrente auch bei Teilzeitbeschäftigung möglich
Bei krankheitsbedingter Teilzeitbeschäftigung besteht jedoch nur Anspruch wegen teilweiser Erwerbsminderung
Wer wegen Krankheit weniger als sechs Stunden täglich arbeiten kann, hat einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung auch dann, wenn er zuletzt nur als Teilzeitkraft beschäftigt war. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.
Der Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein Versicherter nur in Teilzeit beschäftigt war und in diesem reduzierten Umfang immer noch leistungsfähig sei. Vielmehr besteht nach dem Gesetz ein Rentenanspruch bei weniger als sechs Stunden täglichem Leistungsvermögen unabhängig davon, ob der Versicherte in Voll- oder Teilzeit gearbeitet hat.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
