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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Dessau-Roßlau“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 24.02.2010
- S 4 KR 38/08 -
Krankenkasse kann vom Versicherungsmitglied Kostenbeteiligung bei Unfall nach Trunkenheitsfahrt fordern
Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung rechtfertigt ebenso Rückzahlung von Krankengeld
Die gesetzliche Krankenkasse kann von ihrem Mitglied für die Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall eine finanzielle Beteiligung verlangen und das Krankengeld kürzen. Dies entschied das Sozialgericht Dessau-Roßlau.
Im zugrunde liegenden Fall war der Versicherte volltrunken und mit Canabisrückständen im Blut mit dem Auto verunglückt. Die Behandlungskosten und das gezahlte Krankengeld beliefen sich auf 10.000,- €. Er wurde rechtskräftig wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt. Die Krankenkasse forderte daraufhin 20 % der Kosten sowie einen Teil des Krankengelds zurück.Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat die dagegen gerichtete Klage des Versicherten abgewiesen. Nach Ansicht der Richter sei die Kostenbeteiligung zu Recht erfolgt. Wer vorsätzlich eine Straßenverkehrsgefährdung begehe, könne an den Behandlungskosten beteiligt werden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 16.04.2008
- S 4 AS 652/08 -
Hartz IV: Keine größere Wohnung wegen Hund
Tier kann keine Person einer Bedarfsgemeinschaft sein
Wer ein Haustier hält, hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II wegen der Unterhaltskosten des Tieres oder auf eine größere Wohnung. Dieser Auffassung war eine Hundebesitzerin, die sich gegenüber Leistungsempfängern mit Kindern benachteiligt fühlte.
Das angerufene Sozialgericht Dessau-Roßlau folgte ihrer Auffassung jedoch nicht. Das Arbeitslosengeld II sieht keine Sonderleistungen bei Haustierhaltung vor. Auch bei der Bemessung der angemessenen Wohnungsgröße dürfen Haustiere nicht berücksichtigt werden. Sie können nämlich - anders als Kinder - keine Personen einer Bedarfsgemeinschaft sein Die Regelleistung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
