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Sonntag, 22. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schüler“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2018
- 1 U 7/17 -

Vornahme von erforderlicher und zumutbarer Erster Hilfe gehört zur Amtspflicht der Lehrer

Lehrer müssen Schüler im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden bewahren

Lehrer müssen im Rahmen ihrer Amtspflicht ihre anvertrauten Schüler im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden bewahren. Dazu gehört auch die Vornahme erforderlicher und zumutbarer Erste Hilfe. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall brach ein Schüler während des Sportunterrichts aus unbekannten Gründen zusammen. Die zwei anwesenden Lehrer benachrichtigten zwar umgehend den Rettungswagen, jedoch konnte dies nicht verhindern, dass der Schüler aufgrund mangelnder Sauerstoffversorgung einen irreversiblen Hirnschaden erlitt. Der Schüler machte dafür die Lehrer verantwortlich, da diese bis zum Eintreffen des Rettungswagens keine Reanimation durchführten. Es wurde lediglich der Puls kontrolliert. Der Schüler erhob schließlich gegen das Land Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 500.000 EUR. Im anschließenden Verfahren bestand vor... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 01.03.2018
- 2 K 14025/17.TR -

Schülerin mit Aufmerksamkeits­defizit­syndrom und Legasthenie hat keinen Anspruch auf Erstattung von Privatschulkosten

Aufmerksamkeits­defizit­syndrom und Legasthenie stellen keine "seelische Störungen" im Sinne der maßgeblichen Vorschriften dar

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der Jugendhilfeträger nicht verpflichtet ist, für die Privatschulkosten einer an einem einfachen Aufmerksamkeits­defizit­syndrom und Legasthenie leidenden 15- jährigen Schülerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, welche bereits als Kind wegen Entwicklungsstörungen therapeutisch behandelt wurde, besuchte zunächst eine integrierte Gesamtschule. Zum Schuljahr 2015/2016 wechselte sie auf Veranlassung und Kosten ihrer Eltern auf eine private Ganztagsschule mit Internat und belegt dort aktuell die neunte Klasse. Nach dem erfolgten Schulwechsel beantragten... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2018
- 22 O 2/17 -

Auf Militärbasis in den USA lebende Familie als Gastfamilie für Schüler nicht zu beanstanden

Mehr als 20 Jahre zurückliegende Lagerung von Atomwaffen, Amoklauf und Flugzeugabsturz kein Indiz für besonders gefährliches Leben auf Militärbasis

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüleraufenthalt auf einer Militärbasis in den USA einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls buchte bei der beklagten Vermittlungsagentur für Gastschulaufenthalte für seinen Sohn ein Gastschuljahr in den USA. Noch vor Antritt der Reise im Sommer 2016 erfuhr der Sohn des Klägers, dass die vermittelte Gastfamilie auf einer Militärbasis in der Nähe von Spokane/Washington wohnte. Diese Basis war bis zum Jahr 1990 Lagerort von nuklearen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 20.12.2017
- 242 C 15750/16 -

Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers stellen keinen hinreichenden Kündigungsgrund für Privatschulvertrag dar

Absehbare Krankheit befreit nicht von Schulgeld

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag geben. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung dem Antrag eines Schulträgers gegen einen Schüler auf Zahlung des Schulgeldes in Höhe von 3.574,75 Euro statt.

Im zugrunde liegenden Fall hatten ein 65-jähriger Vater und der beklagte Sohn am 31. Juli 2017 den 20-Jährigen beim klagenden Schulträger für einen zehnmonatigen Abiturvorbereitungskurs angemeldet. Unterschrieben ist die Anmeldung vom Beklagten als "Teilnehmer" und vom Vater des Beklagten als "Erziehungsberechtigten". In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt es u.a. "Die... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.01.2018
- B 2 U 8/16 R -

Schüler sind auch bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

Versicherungsschutz für Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen gilt auch für schulisch initiierte Gruppenarbeiten außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Schüler, der im Rahmen einer schulischen Projektarbeit stürzt und danach auf einen Rollstuhl angewiesen ist, einen Unfall erlitten hat, den die Landesunfallkasse entschädigen muss. Auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, sind Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen folglich kraft Gesetzes unfallversichert.

Der Schüler des zugrunde liegenden Verfahrens sollte im Musikunterricht gemeinsam mit drei Mitschülern einen Videoclip erstellen. Da die Gruppe im Unterricht mit dem Clip nicht fertig wurde, traf sie sich zu den Dreharbeiten mit Billigung der Musiklehrerin nach Unterrichtsschluss im häuslichen Bereich eines Mitschülers. Bei den Dreharbeiten kam es in der Gruppe zum Streit, so dass der... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.05.2017
- 16a D 15.2267 -

Mitteilung sadomachistischer Phantasien gegenüber 15-jähriger Schülerin rechtfertigt Entfernung des Lehrers aus Beamtenverhältnis

Schwere Dienst­pflicht­verletzung wegen erheblichen Eingriffs in sittliche und sexuelle Entwicklung der Schülerin

Versendet ein Lehrer an eine 15-jährige Schülerin, die in ihn verliebt ist, eine E-Mail, in dem sadomachistische Praktiken mit einer anderen Schülerin detailliert geschildert werden, rechtfertigt dies seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Durch den erheblichen Eingriff in sie sittliche und sexuelle Entwicklung der minderjährigen Schülerin begeht der Lehrer eine schwere Dienst­pflicht­verletzung. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein 38-jähriger Lehrer im August 2015 vom Verwaltungsgericht Augsburg aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil er pornografische Schriften und eine vorsätzliche Körperverletzung gegenüber einer 15-jährigen Schülerin versendet bzw. begangen hatte. Der Lehrer unterhielt zu der Schülerin seit etwa einem Jahr eine rein emotionale Beziehung, als er eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.12.2017
- VG 3 L 1317.17 -

Vandalismus in Schule begründet Ausschluss von Kursfahrt

Objektiver Pflichtverstoß genügt für Annahme eines Fehlverhaltens

Ein Eilantrag eines Schülers gegen den Ausschluss von einer unmittelbar bevorstehenden Kursfahrt wurde zurückgewiesen. Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum kann zum Ausschluss von schulischen Veranstaltungen führen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Rechtsstreit ist der volljährige Antragsteller Schüler einer Oberschule. Im Oktober 2017 wurden nachts einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe beschmiert. Alarmierte Polizeikräfte ertappten den Antragsteller zusammen mit anderen Jugendlichen auf frischer Tat. Der Antragsteller hatte zwei zum Schulinventar gehörende Smartboard-Stifte bei sich. Die Semesterkonferenz... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2016
- 1 Ws 63/16 -

Geschlagen und Bespuckt: Ohrfeige eines Schulpädagogen nach Angriff von Erstklässlern begründet keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung

Pädagoge kann sich auf Notwehrrecht berufen

Wird ein Schulpädagoge während der Pausenaufsicht von mehreren Erstklässlern geschlagen und bespuckt, darf er sich mit Hilfe einer Ohrfeige gemäß seines Notwehrrechts nach § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) verteidigen. Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach § 223 StGB besteht daher nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall spielte ein als 1-Euro-Kraft beschäftigter Schulpädagoge im Juni 2014 an einer Gemeinschaftsgrundschule in Düsseldorf während der Pause mit mehreren Erstklässlern. Nachdem der Pädagoge jedoch geäußert hatte nicht weiter spielen zu wollen und sich entfernte, folgten ihm mehrere Kinder. Der Pädagoge äußerte daraufhin, dass er nicht mehr spielen wolle. Die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.10.2017
- OVG 3 S 74.17 -

Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium bei Aufnahme in grundständiges Gymnasium

Geschlechterquote verstößt gegen verfassungs­rechtlich garantierten Gleichheits­grundsatz

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, ein Junge, begehrte die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium. Da es mehr Bewerber als freie Plätze gab, musste ein Auswahlverfahren auf der Grundlage der bisherigen schulischen Leistungen durchgeführt werden. Danach wurden - wegen besserer Noten - überwiegend Mädchen ausgewählt. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem vorläufigen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2017
- 2 AZR 698/15 -

BAG: Verletzung arbeits­vertraglicher Pflichten durch Lehrer aufgrund Anfassens des Gesäßes sowie Streicheln über den Rücken einer Schülerin

Berührungen können fristlose Kündigung des Lehrers nach sich ziehen

Nimmt ein Lehrer eine Grundschülerin in den Arm und fasst dabei ihr Gesäß an und streichelt er einer Grundschülerin über den Rücken, so verletzt er damit seine arbeits­vertraglichen Pflichten. Dies kann unabhängig davon, ob die Berührungen als sexuelle Belästigung zu werten sind, eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2008 wurde ein Lehrer an einer Grundschule von mehreren Eltern mit dem Vorwurf konfrontiert mehrere Schülerinnen sexuell belästigt zu haben. Nachdem die Schulleitung umfassende Maßnahmen ergriff, um die Vorwürfe aufzuklären, standen zwei Vorfälle fest. So hatte der Lehrer eine Schülerin in den Arm genommen und dabei ihren Po angefasst.... Lesen Sie mehr



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