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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sächsisches Landessozialgericht“ veröffentlicht wurden
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.04.2011
- L 7 AS 753/10 B ER -
Hartz IV: Kein Anspruch auf zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter
Zusage zur Übernahme höhere Miete mangels plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Gründe für Umzug zurecht abgelehnt
Es ist in der Regel zumutbar, dass zwei Kinder im Alter von vier und fast zwei Jahren, deren Eltern Empfänger von so genannten Hartz IV-Leistungen sind, sich ein gemeinsames Kinderzimmer teilen. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls beziehen laufend Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Kinder, ein Junge und ein Mädchen, sind 2006 und 2009 geboren. Die Familie bewohnt eine Drei-Raum-Wohnung mit rund 80 qm. Im Juni 2010 beantragte die Familie beim zuständigen Leistungsträger die Zustimmung zum Umzug in eine 89 qm große (teurere) Vier-Raum-Wohnung, weil die derzeit bewohnte Wohnung für vier Personen zu klein sei.Die Behörde lehnte es ab, für die höhere Miete eine Zusage zu erteilen: Zwar lägen die Kosten für die neue Wohnung im Rahmen der Angemessenheit nach den kommunalen Vorgaben, der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.06.2010
- L 1 KR 94/10 B ER -
Ambulante Behandlung: Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
Regionale vertragsärztliche Versorgungssituation darf durch Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung nicht wesentlich beeinträchtigt werden
Vertragsärzte können gegen die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung von Versicherten klagen. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.
Als erstes Landessozialgericht hat das Gericht damit auf der Grundlage des § 116 b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung vom 1. April 2007 die für das Krankenversicherungsrecht bedeutsame Rechtsfrage geklärt, ob sich niedergelassene Vertragsärzte überhaupt gegen behördliche Erlaubnisse wenden können, die Krankenhäusern die Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.05.2010
- L 7 AS 25/07 -
Einkommensanrechnung von Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen für Tätigkeit in kommunalen Gremien bei Hartz IV-Empfängern zulässig
Gelder aus kommunaler Tätigkeit dienen teilweise demselben Zweck wie Leistungen nach dem SGB II
Ehrenamtlich in kommunalen Gremien tätige Hartz IV-Empfänger müssen sich den Großteil von Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld als Einkommen auf die erhaltenen Leistungen nach dem SGB II anrechnen lassen. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.
Die arbeitslose Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die damals ehrenamtliche Ortsvorsteherin eines Ortsteils und Stadträtin einer großen sächsischen Stadt war, erhielt für diese Tätigkeiten monatliche Entschädigungen in Höhe von rund 730,- EUR zuzüglich eines Sitzungsgeldes von 50,- EUR pro Sitzungsteilnahme. Ihren Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30.04.2010
- L 7 AS 43/10 -
Sächsisches LSG: Umweltprämie darf nicht als Einkommen bei Hartz IV angerechnet werden
Abwrackprämie ist eine zweckbestimmte Einnahme
Die Umweltprämie (sog. Abwrackprämie) darf Beziehern von Hartz IV nicht als Einkommen angerechnet werden. Dies hat das Sächsische Landessozialgericht entschieden. Die Abwrackprämie stelle eine zweckbestimmte Einnahme dar und diene nicht der Sicherung des Lebensunterhalts.
Die Antragstellerin bezog seit August 2005 durchgängig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Im März 2009 erwarb sie unter Ausnutzung der Umweltprämie einen neuen Pkw und gab ihr altes Fahrzeug, Baujahr 1997, ab. Den Restkaufpreis von mehr als 9.000 EUR finanzierte sie über Ratenzahlung. Die Prämie floss direkt vom Konto des Autohauses in die Finanzierung ein.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.04.2010
- L 2 AS 248/09 -
Hartz IV: Geldgeschenke über 50 Euro sind als Einkommen anzusehen
Zusätzliche Geldgeschenke die auch zum Kauf von Kleidung verwendet werden, führen zu Entlastung des Haushaltsbudgets
Hartz IV-Bezieher müssen sich Geldgeschenke, die einen Wert von 50,- Euro überschreiten, als Einkommen anrechnen lassen. Dies gilt auch, wenn die Kinder der Hartz IV-Bezieher das Geld erhalten haben. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.
Im zugrunde liegenden Fall klagte eine alleinerziehende Mutter aus Grimma gegen die Rückforderung von Sozialleistungen in Höhe von 510,- Euro durch den Landkreis Leipzig als Träger der Grundsicherung. Die Oma hatte ihren drei Enkeln zu Weihnachten jeweils 100,- Euro und zum Geburtstag jeweils 135,- Euro zur Erfüllung besonderer Wünsche überwiesen.Das Sozialgericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.02.2010
- L 2 AS 451/09 -
Sächsisches LSG zur Erhebung von Mahngebühren durch Bundesagentur für Arbeit
Mahngebühren müssen ausdrücklich im Namen der ARGE und nicht durch Bundesagentur für Arbeit festgesetzt werden
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beauftragt worden ist. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.
Verwaltungsakte, die eine beauftragte Behörde erlässt, haben gemäß § 89 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) im Namen des Auftragsgebers zu ergehen. Mahngebühren in einem Mahnbescheid müssen daher ausdrücklich im Namen der beauftragenden ARGE festgesetzt werden.Das Sächsische Landessozialgericht hat deshalb die von der Bundesagentur für Arbeit eingelegte Berufung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.02.2010
- L 1 P 1/10 B ER -
Sächsisches LSG: Transparenzberichte dürfen im Internet veröffentlicht werden
Qualitätsprüfung durch MDK und Transparenzberichte entsprechen Gebot der Sachlichkeit und Neutralität
Die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet ist zulässig, auch wenn diese kritisch wertende Ausführungen zur Qualität von Pflegeleistungen in Pflegeheimen enthalten. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich der Heimträger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die angekündigte Veröffentlichung von Transparenzberichten gewandt, die auf der Grundlage von Prüfungsberichten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Qualität der Pflege in zwei Pflegeeinrichtungen erstellt worden waren. Dazu hat der Heimträger im Wesentlichen vorgetragen,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.09.2009
- L 3 AS 188/08 -
ARGE muss Betriebskostennachzahlung für frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers übernehmen
Nachzahlung stellt tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und nicht Mietschulden dar
Eine ARGE ist verpflichtet auch eine Betriebskostennachzahlung für eine von einem ALG II-Empfänger früher bewohnte Wohnung zu übernehmen. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.
Im zugrunde liegenden Fall bezog die Klägerin seit August 2005 durchgängig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die ARGE Mittlerer Erzgebirgskreis hatte es abgelehnt, eine im September 2006 fällige Betriebskosten- und Heizmittelnachforderung in Höhe von insgesamt 212,30 EUR für 2005 zu übernehmen, die die Klägerin im August 2006 von ihrem früheren Vermieter erhalten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
