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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rockergruppierung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2018
- 12 K 5670/16 -
Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für Angehörige von Rockergruppe nicht zu beanstanden
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit kann allein aus Zugehörigkeit zu Rockergruppierungen abgeleitet werden
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat ein Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für Angehörige von Rockergruppen für rechtmäßig erklärt und zur Begründung darauf verwiesen, dass die verbotsbegründende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aus der Zugehörigkeit zu den jeweiligen Rockergruppierungen abgeleitet werden kann, auch wenn die Betroffenen selbst bisher weder strafrechtlich noch waffenrechtlich nachteilig in Erscheinung getreten sind.
Im zugrunde liegenden Fall klagten jeweils Angehörige von Rockergruppierungen, denen die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden den Besitz und Erwerb von Waffen und Munition mit Blick auf die Zugehörigkeit zu diesen Gruppierungen untersagt hatten. Nach erfolglosen Widerspruchsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe war jeweils Klage beim Verwaltungsgericht erhoben worden. Sämtliche Klagen blieben ohne Erfolg.Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ging dabei jeweils - in Übereinstimmung mit den Verwaltungsbehörden - davon aus, dass die verbotsbegründende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aus der Zugehörigkeit zu den jeweiligen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.06.2018
- 7 A 11748/17 -
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: Aufhebung der Waffenbesitzerlaubnis für Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC rechtmäßig
Mitgliedschaft rechtfertigt Annahme des missbräuchlichen Umgangs mit Waffen und Munition
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig sind, so dass die ihnen erteilten Waffenbesitzerlaubnisse aufzuheben sind.
In den drei zugrunde liegenden Berufungsverfahren wandten sich die Kläger gegen den Widerruf der ihnen erteilten Erlaubnis zum Besitz von Waffen. Der Widerruf wurde mit der Zugehörigkeit der Kläger zur Rockergruppierung Gremium MC begründet. Zwei der Kläger sind Mitglieder, der Dritte ist Ehrenpräsident eines "Chapter" - einer Ortsgruppe - dieser Gruppierung. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
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