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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „racial profiling“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.08.2018
- 5 A 294/16 -
"Racial profiling": An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei rechtswidrig
Durchführung einer Identitätsfeststellung in Anknüpfung an die Hautfarbe muss durch hinreichend konkrete Anhaltspunkte gerechtfertigt sein
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine von der Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum durchgeführte und an die Hautfarbe des Betroffenen anknüpfende Identitätsfeststellung rechtswidrig war.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Witten wohnhafte Kläger wurde im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob seine dunkle Hautfarbe allein ausschlaggebend oder zumindest mit-ursächlich für die Kontrolle gewesen sei und ob es sich insoweit um ein mit dem Grundgesetz nicht vereinbares "racial profiling" gehandelt habe.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellte fest, dass der Kläger durch sein auffälliges Verhalten zwar Anlass zu der Identitätsfeststellung gegeben habe. Die handelnden Polizeibeamten hätten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.12.2015
- 20 K 7847/13 -
Personenkontrolle der Bundespolizei im Hauptbahnhof Bochum kein Fall von "racial profiling"
Zur Frage einer Personenkontrolle allein aufgrund der Hautfarbe
Die Personenkontrolle eines farbigen Besuchers im Hauptbahnhof Bochum im November 2013 ist in Teilen rechtmäßig erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Der dunkelhäutige Kläger hatte am Abend des 12. Novembers 2013 im Hauptbahnhof Bochum seine damalige Lebensgefährtin abholen wollen. Während er an einem Aufzug zum Gleis wartete, wurde er von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, einen Ausweis vorzuzeigen. Nach längerer Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieser Aufforderung begaben sich die Beamten mit dem Kläger und seiner Lebensgefährtin... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.10.2012
- 7 A 10532/12.OVG -
Racial Profiling: Polizei darf keine Ausweiskontrolle eines Dunkelhäutigen aufgrund der Hautfarbe durchführen
Bundespolizei verstößt mit Maßnahme gegen Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes
Der Rechtsstreit um die Kontrolle eines Deutschen dunklerer Hautfarbe durch Beamte der Bundespolizei ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten beendet worden, nachdem Vertreter der Bundespolizei sich für die Kontrolle im Zug entschuldigt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein 26-jähriger Deutscher, wurde auf einer Zugfahrt von Kassel nach Frankfurt am Main von zwei Bundespolizisten angesprochen und aufgefordert, sich auszuweisen. Dies verweigerte der Kläger. Daraufhin durchsuchten die Polizisten seinen Rucksack vergeblich nach Ausweispapieren und nahmen ihn mit zu ihrer Dienststelle nach Kassel, wo seine... Lesen Sie mehr
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