Ansprüche verjährt: Pferdezüchter erhält keinen Schadensersatz für verschwundenes Tiefkühlsperma des Hengstes „Carthago Z“

Oberlandesgericht weisen Schadensersatzklage gegen Tierarzt endgültig ab

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage eines Pferdezüchters, der einen Tierarzt auf Schadensersatz in Höhe von 60.000 Euro wegen Nichtherausgabe von Tiefkühlsperma des Hengstes „Carthago Z“ in Anspruch genommen hat, endgültig abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts waren etwaige Schadensersatzansprüche noch vor Erhebung der Klage bereits verjährt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hielt aus Liebhaberei mehrere Zuchtstuten. Im Jahr 1997 erwarb er vom Gestüt Zangersheide in Belgien Tiefkühlsperma des Hengstes „Carthago Z“. Der Hengst, der unter anderem bei olympischen Spielen und Europameisterschaften erfolgreich war, steht nach Angaben des Klägers weltweit an dritter Stelle der Springpferdevererber, in Deutschland soll er an der Spitze rangieren. Der Kläger übergab das Tiefkühlsperma dem Beklagten, welcher zum damaligen Zeitpunkt die Stuten des Klägers sowie die Pferde in der von der Ehefrau des Klägers betriebenen Pferdepension betreute. Das Sperma wurde vom Beklagten noch im... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Pony-Kauf: Beim Kauf eines Tieres gelten die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften

Beim Tierkauf geltend grundsätzlich die gleichen Gewährleistungsregeln wie beim Kauf eines Fernsehers

Wenn ein Tier beim Kauf einen "Mangel" aufweist, wie beispielsweise Verhaltensauffälligkeiten, dann kann der Käufer grundsätzlich allgemeine Gewährleistungsvorschriften geltend machen. Dies hat das Landgericht Magdeburg in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hiesigen Fall klagten die Käufer eines Ponys auf Rückzahlung des Kaufpreises für das Tier vom Verkäufer, da das Tier verhaltensauffällig war.Das Gericht hat die Klage abgewiesen, da auch beim Kauf eines Tieres dem Verkäufer die Möglichkeit eingeräumt werden muss "Nacherfüllung" zu leisten. Nacherfüllung bedeutet entweder Beseitigung des Mangels (z. B. Reparatur)... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VG Minden: Richtungswechsel beim Ponyreiten auf Jahrmärkten für Tiere nicht erforderlich

Richtungswechsel ist Tieren nur schwer und unter großem Zeitaufwand beizubringen und nicht notwendig

Schausteller, die auf Jahrmärkten Ponyreiten für Kinder anbieten, müssen nicht nach jeweils 30 Minuten Einsatz ihrer Pferde einen Richtungswechsel mit den Tieren durchführen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden.

Im zugrunde liegenden Fall klagten drei Schausteller gegen eine Auflagen der Kreise Gütersloh und Paderborn, die besagten, dass die Schausteller auf den Jahrmärkten beim angebotenen Ponyreiten für Kinder jeweils nach 30 Minuten Einsatz ihrer Pferde einen Richtungswechsel mit den Tieren durchführen sollten.Die Klage war vor dem Verwaltungsgericht Minden erfolgreich.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VG Münster: Tätowierung eines Ponys mit "Rolling-Stones-Zunge" verstößt gegen Tierschutzrecht

"Individuelle Verschönerung" ist kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzes für Pony-Tätowierung

Der Halter eines Ponys darf sein Tier nicht mit einer "Rolling-Stones-Zunge" tätowieren. Dies verstößt gegen das Tierschutzrecht. Daher sprach das Verwaltungsgericht Münster - in einem Eilverfahren - ein entsprechendes Verbot aus.

Der Halter hatte bereits eine größere Fläche Haare am rechten hinteren Oberschenkel des Ponys wegrasiert und eine etwa 15 cm große Vorlage der "Rolling-Stones-Zunge" vortätowiert, um sein Pferd, wie er angab, "individuell zu verschönern".Dieses Vorhaben erklärte das Gericht für tierschutzwidrig. Die Tätowierung eines warmblütigen Wirbeltieres stelle einen Verstoß... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Reiterhof haftet nicht für schweren Sturz eines Mädchens bei unbeaufsichtigtem freien Reiten

Sturz des Mädchens wäre auch von versierter Aufsichtskraft nicht unbedingt zu verhindern gewesen

Der Betreiber eines Reiterhofes, der Reitferien anbietet, ist nicht für jeden Schaden haftbar zu machen, den Kinder im Verlaufe der Ferien erleiden. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall machte die Klägerin, ein 13-jähriges Mädchen aus dem Raum Hannover, im vergangenen Sommer Reiterferien auf einem emsländischen Ferienhof. Ihr wurde ein Pony zugewiesen, das als gutmütig und ruhig galt. Gleichwohl kam es nach einigen Tagen beim freien, unbeaufsichtigten Reiten mit anderen Kindern zusammen auf der Reitbahn zu einem Sturz vom Pony, bei... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

BGH zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion

Vorschriften bei Versteigerung mit öffentlich bestelltem Versteigerer nicht anwendbar

Eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, ist als öffentliche Versteigerung anzusehen, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin, die hobbymäßig ein Gestüt betreibt, verlangt die Rückerstattung des Kaufpreises für eine im Januar 2005 in einer Auktion des Beklagten ersteigerte Stute. Der Beklagte ist ein anerkannter Pferdezuchtverband. Er organisiert jährlich mehrere Auktionen, in deren Rahmen Pferde der Mitglieder des Beklagten versteigert werden. So auch bei der im Januar 2005 durchgeführten Auktion,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Pferdezucht: Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht - Entfernung eines Beamten aus dem Dienst zulässig

Schweres Dienstvergehen führ zu Vertrauensverlust und macht Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst unmöglich

Ein Beamter, der nachhaltig Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts nicht beachtet und neben weiteren leichteren Pflichtverstößen insbesondere auch privat eine ihm vorwerfbare Schuldenwirtschaft an den Tag legt, ist für den öffentlichen Dienst untragbar und aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Ein Polizeibeamter, der wegen eines Dienstunfalls nur noch eingeschränkt Dienst verrichtet hat, betätigte sich schon seit Beginn der 90er Jahre in steigendem Ausmaß im Bereich der Pferdezucht und des Pferdeverkaufs, ohne hierfür die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung eingeholt zu haben. Zuletzt bewirtschaftete er ca. 20 ha Weidefläche und beantragte und erhielt hierfür über mehrere... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Ziegen, Gänse und Ponys gehören nicht in ein reines Wohngebiet

Haltung von Tieren überschreitet das Maß des Üblichen und ist aufgrund von Lärm- und Geruchsbelästigung unzulässig

Die Haltung von Ziegen, Gänsen und Ponys in einem reinen Wohngebiet ist unzulässig. Der zuständige Landkreis kann die Tierhaltung deshalb untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg.

Die Tierhalterin hat ein Grundstück von über 1.700 m² Größe im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Das Grundstück liegt in einem reinen Wohngebiet, welches der Bebauungsplan festgesetzt hat. Der Landkreis stellte fest, dass dort zwei kleine Ponys, drei Ziegen und vier Gänse gehalten werden. Der Landkreis als Bauaufsichtsbehörde untersagte die Haltung der Tiere, obwohl die Shetland-Ponys bereits... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Betriebs einer Pferdezucht

Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Pferdezucht betreibt, ist auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

Im Streitfall betrieb eine KG - mit ständigen Verlusten - eine Pferdezucht. Das Finanzamt setzte im Umsatzsteuerbescheid für 1999 für die Zeit bis zum 31. März 1999 einen sog. Repräsentationseigenverbrauch fest und ließ die auf den Zeitraum ab 1. April 1999 entfallenen Vorsteuerbeträge nicht zum Abzug zu weil die KG Aufwendungen getätigt habe, die unter das Abzugsverbot des § 4... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Keine Genehmigung für Pferdehaltung in Wohngebiet

Baugenehmigung für Pferdeboxen und Sattelkammer in Gemengelage dagegen zulässig

Eine Pferdehaltung ist in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, regelmäßig unzulässig. Hingegen kann sie in einer Umgebung, die keiner Gebietsart zuzuordnen ist, sondern sich als Gemengelage darstellt, zulässig sein. Dies ergibt sich aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Ein Ehepaar aus Asbach wandte sich gegen eine im Jahre 2008 erteilte Baugenehmigung für einen Pferdestall für drei Tiere durch die Verbandsgemeinde Asbach und machte geltend, dass die Zulassung des Stalls angesichts eines Abstands von zirka 10 m zu ihrem Wohnhaus rechtswidrig sei.Die Klage hatte Erfolg. Die Zulassung des Pferdestalls, so die Richter nach einer Ortsbesichtigung,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit