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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Pachtrecht“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.10.1994
- 2 U 216/93 -
Mietminderung bei mangelhaftem Teppichboden
Stolpergefahr durch abgelöste und aufgeworfene Teppichkanten
Wenn ein Teppich derart kaputt ist, dass sich Kanten aufwellen und eine Stolpergefahr bilden, stellt dies einen erheblichen Mangel dar.
Im zugrunde liegenden Fall minderte der Pächter eine Alten- und Pflegeheims die Pacht. Teile des Teppichbodens waren sehr mangelhaft. Er löste sich teils vom Boden ab und an den Kanten und Stößen gab es Aufwürfe, die eine Stolpergefahr darstellten. Ferner gab es optische Beeinträchtigungen. Ein Sachverständiger führte vor Gericht aus, dass sich der Teppichboden in einem Abstand von ca. 4m jeweils an den Schnittflächen aufgelöst hat und sich zum Teil auch im Bereich der Bahnen selbst aufgelöste Streifen befanden. Die Mängel im Teppich befanden sich nicht nur in wenig benutzten Teilen des Mietobjekts, sondern auch im Bereich der so genannten Verkehrsflächen (Flure und Aufenthaltsbereiche).... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.10.1984
- VI ZR 125/83 -
Streupflicht und Uhrzeit: Laut BGH besteht Räum- und Streupflicht bis 20.00 Uhr - bei Publikumsverkehr auch länger
Vermieter kann Räum- und Streupflicht auch stillschweigend auf den Mieter übertragen
Im Urteil vom 2. Oktober 1984 hat der Bundesgerichtshof zwei wesentliche Fragen zur Räum- und Streupflicht geklärt. Danach besteht zum einen die Räum- und Streupflicht nicht rund um die Uhr, sondern nur bis 20.00 Uhr. Sie kann aber auch darüber hinaus bestehen, wenn noch Publikumsverkehr stattfindet. Zweitens kann der Vermieter die Räum- und Streupflicht auch stillschweigend auf den Mieter übertragen. So übernimmt z.B. der Pächter einer Gaststätte stillschweigend, also ohne ausdrückliche Vereinbarung, die Verkehrssicherungspflicht für das gepachtete Terrain.
Im zugrunde liegenden Fall war ein Mann eines Abends im Januar 1981 gegen 22.40 Uhr auf der Außentreppe eines Gebäudekomplexes infolge von Eisglätte gestürzt. Er kam aus einem in dem Gebäude befindlichen Restaurant. Der Gebäudekomplex gehörte einer Gemeinde. Neben einem Restaurant war dort auch das Schwimmbad der Gemeinde untergebracht. Die Außentreppe diente sowohl dem Restaurant als... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Coburg, Urteil vom 02.07.2008
- 12 O 111/08 -
Pächter einer Gastwirtschaft kann den Pachtvertrag kündigen, wenn die Räume von Anfang an keinen vertragsgemäßen Gebrauch erlauben
Gaststätte hat bei Pachtbeginn sauber zu sein
Sind Gaststättenräume zu Pachtbeginn in derart schlechtem Zustand, dass sie den Betrieb einer Kneipe nicht erlauben, kann sich der Pächter sehr schnell von dem Pachtvertrag lösen. Schon nach fruchtlosem Ablauf einer relativ kurzen Frist zur Mängelbeseitigung kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, entschied das Landgericht Coburg.
Die Richter des Landgerichts Coburg gaben einem Gaststättenpächter Recht, der ein Lokal pachtete, das nicht geräumt und gereinigt an ihn übergeben worden war. Auf seine nach Abmahnung ausgesprochene Kündigung hin musste der Verpächter ihm die Kaution in Höhe von 3000 € zurückzahlen.Der Kläger hatte das Lokal ab Anfang Juni 2007 für drei Jahre gepachtet und 3.000 €... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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