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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Zweibrücken“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 29.10.2010
- 2 U 6/10 -
Wesentliche Änderungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform
Beweisbarkeit langfristiger Abreden und Schutz der Vertragsparteien vor unbedachter Eingehung langfristiger Bindungen soll gewährleistet werden
Mündliche Vereinbarungen hinsichtlich der Abänderung eines Mietvertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie nicht von wesentlicher Natur sind. So muss die Bezeichnung des Mietgegenstandes in jedem Fall schriftlich festgehalten werden. Der mündlich vereinbarte Tausch einer Mietsache führt somit nicht zur Aufhebung eines bestehenden Vertrages und zum Abschluss eines neuen Vertrages. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.
Im vorliegenden Fall stritt ein Vermieter mit seinem Mieter um die Zahlung ausstehender Monatsmieten. Der Beklagte hatte einen Mietvertrag im August 1982 über Geschäftsräume im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss abgeschlossen. Laut Vertrag war die Mietzeit bis August 1985 befristet. Eine Kündigung musste laut Vertrag spätestens drei Monate vor Ablauf der Mietzeit erfolgen, da sich das Mietverhältnis andernfalls um ein Jahr verlängert.Während der Mietzeit im Jahr 2000 gab der Mieter die Räumlichkeiten an den Vermieter zurück, da dieser das Wohnobjekt aufstocken wollte. Zum Ausgleich vereinbarte man die Überlassung der Räumlichkeiten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 02.01.2012
- 4 U 75/11 -
Schlechte Lagerung – Geschäftsführer haften für verlorene "Winzergelder"
Geschäftsführer einer Weinkellerei haften persönlich für entstandene Schäden der Winzer durch unerlaubte Geschäfte
Das Geschäftsmodell des "Stehenlassens der Verkaufserlöse" bei einer Weinkellerei stellt ein Bankgeschäft dar, für welches der Weinkellerei nach § 32 Abs. 1 Kreditwesengesetz eine erforderliche Erlaubnis benötigt. Gerät die Weinkellerei in Insolvenz und kann die Winzegelder nicht zurückzahlen, haften die Geschäftsführer der Weinkellerei persönlich für die durch unerlaubte Geschäfte entstandenen Schäden der Winzer. Dies entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, Mitglied einer Winzergemeinschaft, verkaufte an eine Gesellschaft (Weinkellerei), deren Geschäftsführer die Beklagten waren, seit vielen Jahren Weintrauben. Im Jahr 1989 hatte die Weinkellerei den Mitgliedern der Winzergemeinschaft angeboten, sich den Verkaufserlös für die Weintrauben ganz oder teilweise nicht auszahlen zu lassen, sondern... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.1996
- 1 Ss 291/96 -
Durchfallerkrankung: Tempoüberschreitung auch bei heftigem Stuhlgang nicht erlaubt
Notfalls auf dem Seitenstreifen anhalten
Auch wer unter Durchfall leidet, muss sich grundsätzlich an bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Zumindest muss der Betroffene aber, bevor er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, prüfen, ob ein Halten am Seitenstreifen möglich ist, um seine Notdurft zu verrichten. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall litt ein Autofahrer unter einer Durchfallerkrankung. Schnellstmöglich wollte er den nächsten Parkplatz erreichen, um dort seinem Stuhldrang nachgeben zu können. Wegen Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h wurde er vom Amtsgericht Grünstadt zu einer Geldbuße von 200,- DM und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 06.04.1993
- 3 W 50/93 -
Wohnungseigentümerversammlung kann Grillverbot per Mehrheitsbeschluss beschließen
Grillverbot regelt den ordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums
Die Wohnungseigentümerversammlung kann durch Mehrheitsbeschluss das Grillen auf Terrassen, Balkonen und Rasenflächen der Wohnanlage untersagen. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatten Wohnungseigentümer auf der Wohnungseigentümerversammlung ein generelles Verbot des Grillens auf den Terrassen und Balkonen sowie auf der Rasenfläche der Wohnanlage beschlossen.Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken führte aus, dass ein solcher Beschluss gültig ist. Er könne per Stimmenmehrheit gemäß § 15 Abs. 2 WEG beschlossen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 07.08.2007
- 5 UF 163/06 -
Unterhaltszahlungen richten sich nicht nur nach der Höhe des Gehalts
Einkünfte aus vermietetem Wohnhaus fließen in Berechnung mit ein
Die Höhe der Unterhaltszahlungen orientiert sich nicht nur allein am beruflichen Einkommen. Auch alle anderen Einkünfte, wie z. B. solche aus Vermögen oder Vermietungen, müssen bei deren Berechnung herangezogen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen geschiedenen Ehemann, der Unterhalt für seine beiden aus der Ehe stammenden Kinder und seine geschiedene Ehefrau leisten musste. Der Mann sah sich nach einer Gehaltsminderung nicht mehr in der Lage, den Unterhalt, zu dem er sich verpflichtet hatte, in dieser Höhe weiter zu zahlen. Die entsprechende Klage des Mannes wurde jedoch abgewiesen,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 02.03.2009
- 5 UF 128/08 -
Sorgerechtsstreit bei Bigamie: Der der erste Ehemann ist "so gut wie tot"
Zweiter Ehemann gilt als gesetzlicher Vater eines Kindes und ist somit sorgeberechtigt
Wenn eine Frau gleichzeitig mit zwei Männern verheiratet ist, wer bekommt dann das Sorgerecht für das gemeinsame Kind? Es ist der zweite Ehemann, weil der erste Ehemann "so gut wie tot" ist, befand das Pfälzische Oberlandesgericht.
Der 5. Zivilsenat - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hatte über das Sorgerecht für ein Kind zu entscheiden, dessen Mutter zur Zeit seiner Geburt zweimal verheiratet war. Sie hatte 2001 in Nigeria ihren ersten Ehemann und 2003 ihren zweiten Ehemann, mit dem sie zusammenlebt, geheiratet. Nach der zweiten Eheschließung kam im Jahr 2003 ihr Kind zur Welt. Die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 21.07.2008
- 5 UF 74/08 -
Umgangsrecht schließt Übernachtung beim Vater mit ein
Keine generelle Altersgrenze für Übernachtungen
Wenn Kinder bei ihrem leiblichen Vater zu Besuch sind, dürfen sie grundsätzlich auch bei ihm übernachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Zweibrücken hervor. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vater weit entfernt von den Kindern wohnt, und das Umgangsrecht ohne Übernachtung gar nicht wahrgenommen werden könnte.
Im zugrunde liegenden Fall wehrte sich eine Mutter dagegen, dass ihr Kind beim Vater übernachtet. Sie meinte, dass Kind sei noch zu jung werde durch die Übernachtung stark belastet. Dazu legte sie dem Gericht einen vorläufigen Entlassungsbericht eines Städtischen Krankenhauses vor, in dem das Kind im Februar eine Woche war.Die Richter folgten der Auffassung der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 12.01.2009
- 3 W 182/08 -
Auch in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen muss Prostitution nicht geduldet werden
Prostitution ist mit sozialen Unwerturteil behaftet
Wer Eigentümer einer Einheit eines in einem Gewerbegebiet liegenden Gebäudes ist, das teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzt wird, kann von einem anderen Eigentümer verlangen, dass in dem Gebäude nicht der Prostitution nachgegangen wird. Zwei erlaube das Prostitutionsgesetz die Ausübung der Prostitution, jedoch ist sie noch immer mit einem sozialen Unwerturteil behaftet. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
Die Beteiligten sind Eigentümer von Wohnungen oder gewerblich genutzten Einheiten eines Gebäudes, das in einem Gewerbegebiet liegt. In einer Einheit befindet sich ein KFZ - Sachverständigenbüro, in einer weiteren eine KFZ - Reparaturwerkstatt, fünf weitere Wohnungen werden nur zu Wohnzwecken genutzt und in drei vermieteten Wohnungen wird der Prostitution nachgegangen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 11.08.2008
- 4 W 66/08 -
Per Eilverfahren kann nicht der Abschluss eines Zulassungsvertrags für einen Markt erreicht werden
Einstweilige Verfügung nur bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz möglich
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat aus verfahrensrechtlichen Gründen (ohne in der Sache selbst zu entscheiden), den Antrag einer Leistadter Weingalerie auf Zulassung zum Bad Dürkheimer Wurstmarkt abgewiesen.
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat die ablehnende Entscheidung des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) im Streit um die Überlassung eines Ausschanks auf dem diesjährigen Bad Dürkheimer Wurstmarkt bestätigt. Der Eilantrag der Leistadter Weingalerie e.G. gegen die Stadt Bad Dürkheim auf Zulassung zum Wurstmarkt, der am 12. September 2008 seine Tore öffnet, ist auch in 2. Instanz... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 08.01.2008
- 3 W 357/07 -
In Wohnanlage muss ein Bordell nicht geduldet werden
Rote Karte für Lolita und Co.
Wer in einer Wohnungseigentumsanlage Sex gegen Geld anbietet, stört dadurch das Eigentum seiner Wohnungsnachbarn. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden und damit die Auffassungen der beiden Vorinstanzen vollumfänglich bestätigt.
Bereits das Landgericht hatte festgestellt: Auch wenn die Ausübung der Prostitution in der Wohnung diskret erfolge, spreche sie sich unter den Mitbewohnern und der Nachbarschaft, unter Maklern, Wohnungsinteressenten und Kapitalanlegern erfahrungemäß schnell herum. Sei die Wohnungseigentumsanlage erst einmal in Verruf, wirke sich dies schnell auf die Vermietbarkeit und Verkäuflichkeit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
