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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Saarbrücken“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.03.1989
- 7 U 29/88 -
Obstschaumwein statt Sekt: Kunde muss nicht bezahlen
Kläger fordert Ausgleich einer Gesamtrechnung in Höhe von 6.540 DM
Liefert der Betreiber einer Bar ein Getränk, das nicht der Bestellung des Kunden entspricht, so kann darin der Tatbestand der arglistigen Täuschung liegen. Der Kunde muss den Preis für das Getränk dann nicht bezahlen, da der Kaufvertrag von vornherein unwirksam war. Die "erlangte Sache", in diesem Fall das Getränk, kann auch nicht im Rahmen eines Bereicherungsausgleichs zurückverlangt werden, da sie verbraucht und damit nicht mehr im Vermögen des Kunden vorhanden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandegerichts Saarbrücken hervor.
Der Besucher einer Bar hatte während des Verlaufs eines Abends mehrere Flaschen vermeintlichen Sekt bestellt, der mit einem Preis von 250 DM pro Flasche berechnet wurde. Die Gesamtrechnung belief sich am Ende auf 6.540 DM, die sich der Kunde allerdings weigerte zu zahlen. Er sah sich vom Barbesitzer betrogen, da ihm statt Sekt Obstschaumwein geliefert wurde. Der Barbesitzer versuchte den Betrag schließlich vor Gericht einzuklagen.Das Oberlandesgericht Saarbrücken wies die Klage ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung der vom Beklagten bestellten Getränke. Der Kaufvertrag zwischen dem Barbetreiber und seinem Kunden war... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2011
- 4 U 370/10 -
Spontane Äußerungen von Unfallbeteiligten am Unfallort sind kein Schuldanerkenntnis
Rechtliche Tragweite eines Schuldeingeständnisses muss für den juristischen Laien erkennbar sein
Äußert sich ein Unfallbeteiligter spontan am Unfallort zum Unfallhergang, kann dies nicht als Schuldeingeständnis ausgelegt werden. Für eine entsprechende rechtswirksame Erklärung muss auch aus Sicht eines in Rechtsfragen unerfahrenen Laien die rechtliche Tragweite erkennbar sein. Dies könne etwa bei Vorliegen eines Schuldeingeständnisses in schriftlicher Form angenommen werden. Dies stellte das Saarländische Oberlandesgericht fest.
Im vorliegenden Fall kam es zwischen einem am Fahrbahnrand geparkten BMW und einem vorbeifahrenden Peugeot zu einem Zusammenstoß. Der BMW ragte leicht in die Fahrbahn hinein, als der aus gleicher Fahrtrichtung kommende Peugeot das parkende Fahrzeug streifte und es zu Schäden an beiden Fahrzeugen kam. Im anschließenden Rechtsstreit sollte die Unfallschuld geklärt werden.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.02.2011
- 4 U 200/10 -
Kein Schadensersatz bei Leichtsinn: Straßenüberquerung in dunkler Kleidung
Fußgänger müssen dafür sorgen, dass Autofahrer sie sehen können - ansonsten können sie ihre Schadensersatzansprüche verlieren
Das Saarländische Oberlandesgericht hat die Klage eines Fußgängers, der nachts von einem Autofahrer angefahren und dabei verletzt worden war, abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil er kein Verschulden des Fahrzeugführers habe nachweisen können.
Der Unfall hatte sich an einer Fußgängerampel ereignet. Der Kläger hatte allerdings nicht den Fußgängerüberweg genutzt, sondern war - und das auch noch bei Rot - in schräger Richtung neben der Fußgängerfurt unmittelbar im Bereich der Ampel auf die Fahrbahn getreten, um die Straßenseite zu wechseln. Dabei hatte ihn der Beklagte mit seinem Auto angefahren.Das Gericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.04.2010
- 4 U 425/09 - 120 -
OLG Saarbrücken: Unaufmerksamer Fußgänger trägt Mitschuld bei Unfall mit Motorrad
Verstoß gegen Sorgfaltsanforderungen des Fußgängers wiegt schwerer als Geschwindigkeitsüberschreitung des Motorradfahrers
Ein Motorradfahrer, der einem Fußgänger ausweichen muss und stürzt, weil der Passant unvermittelt auf der Fahrbahn stehen bleibt, hat Anspruch auf Schadensersatz. Den Fußgänger trifft eine Mitschuld, da sein Verstoß schwerer wiegt als der des Motorradfahrers, wenn dieser mit erhöhter Geschwindigkeit fährt. Dies entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken.
Im zugrunde liegenden Fall war es auf einer Landstraße zu einem Unfall gekommen, als ein Motorradfahrer einem die Straße überquerenden Fußgänger ausweichen wollte und dabei stürzte. Unfallort war eine langgezogene Linkskurve. An der Kreuzung, an der es zu dem Unfall kam, befindet sich ein Verkehrsspiegel, durch den kreuzende oder einfahrende Fahrzeuge 140 Meter in die Landstraße einsehen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010
- 5 U 492/09-110 -
Beschränktes Haftungsrisiko bei Wettkampfspielen auch im Amateurbereich
Leichte oder mittlere Fahrlässigkeit genügt nicht
Auch bei sportlichen Wettkämpfen im Amateurbereich besteht nur ein beschränktes Haftungsrisiko. Wer als Amateursportler seinen Gegner verletzt, haftet nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden.
Ein Amateur-Fußballer wurde bei einem Freundschaftsspiel zwischen "Alte-Herren-Mannschaften" durch ein mit einer gelb-roten Karte geahndetes Foulspiel eines Gegenspielers verletzt. Daraufhin reichte er Klage beim Landgericht ein. Die Klage wurde abgewiesen und auch die Berufung beim Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg.Das Oberlandesgericht Saarbrücken urteilte,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 14.09.2009
- 6 WF 98/09 -
OLG Saarland zum erneuten Zusammenleben eines Ehepaares während des Trennungsjahres
Zusammenleben für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten gilt als Fortserten der Ehe
Trennt sich ein Ehepaar und probiert im Verlauf des Trennungsjahres erneut zusammenzuleben, gilt dieser Versuch bis zu einer Obergrenze von drei Monaten als Versöhnungsversuch. Ist der Zeitraum länger, gilt die Ehe als fortgesetzt, und die Berechnung der Trennungszeit beginnt von Neuem. Dies entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken.
Das Paar des zugrunde liegenden Streitfalls, das bereits getrennt lebte, unternahm in der Zeit vom 1. Juli bis zum 29. Oktober 2008 einen Versöhnungsversuch. Dieser führte im Ergebnis dazu, dass das Trennungsjahr erst ein Jahr später, am 29. Oktober 2009, ablief. Hier gegen wandte sich der Mann vor Gericht.Die Richter des Oberlandesgerichts Saarbrücken argumentierten,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.07.2006
- 8 U 425/05-119 -
OLG Saarland: Bank darf Darlehensvertrag bei verschwiegenem Mahnverfahren fristlos kündigen
Verschweigen eines gerichtlichen Mahnverfahren in Selbstauskunft für die Bank kann als arglistige Täuschung gewertet werden
Erfährt die Bank, dass ein Kunde bei der Beantragung eines größeren Darlehens ein gegen ihn gerichtetes Mahnverfahren verschwiegen hat, kann sie den Darlehensvertrag fristlos kündigen und den Kreditbetrag sofort zurückfordern. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarland hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Darlehensnehmer im Sommer 2003 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Einfamilienhauses unterschrieben. In der zuvor von ihm unterschriebenen Selbstauskunft hatte er der Bank allerdings verschwiegen, dass zu diesem Zeitpunkt gegen ihn ein gerichtliches Mahnverfahren wegen einer Forderung über 1.750,- Euro lief. Später erkannte er die Schulden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2009
- 5 U 424/08 -
Vom Unfallort entfernt bevor die Polizei eintraf: Kaskoversicherung muss nicht zahlen
Entfernen vom Unfallort ist eine Obliegenheitsverletzung des Autofahrers
Wer als Autofahrer nach einem Unfall den Unfallort verlässt, ohne den Tatbestand mit aufzuklären und den Schaden gering zu halten, verliert seinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Versicherung. Dies gilt auch dann, wenn er seine Papiere am Unfallort zurückgelassen hat.
Im vorliegenden Fall war der Fahrer eines Pkw nachts in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen und mit der Begrenzungsmauer eines nahe gelegenen Anwesens kollidiert. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 800 Euro. Der Fahrer verließ noch vor Eintreffen der Polizei und des Krankenwagens den Unfallort, ließ allerdings sein Auto mit den Papieren zurück. Er gab später an, dass er... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2007
- 4 U 80/07 -
Fahrradunfall: Helmpflicht nur für Rad-Sportler - Radler kollidiert mit sich öffnender Autotür
Kein generelles Mitverschulden bei Fahren ohne Schutzhelm
Wer als Radfahrer keinen Schutzhelm trägt, muss sich bei einem Unfall allein deshalb kein Mitverschulden anrechnen lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Anderes gilt allerdings für sportlich ambitionierte Fahrer, die sich besonderen Risiken aussetzen.
Im zugrunde liegenden Fall fuhr eine 48 Jahre alte Radlerin gegen eine Autotür, die sich plötzlich öffnete und kam hierdurch zu Fall. Durch den Sturz erlitt die Fahrradfahrerin schwere Hirnverletzungen. Sie verlangte von der Versicherung des Aussteigenden, dass diese ihre Eintrittspflicht für alle Schäden erkläre. Diese allerdings meinte, die Fahrradfahrerin treffe ein Mitverschulden,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24.05.2007
- 6 UF 106/06 -
Ehemündigkeit: Gericht lehnt Eheschließung einer 16-Jährigen ab
Mangelnde persönliche Reife
Eine 16jährige Deutsch-Türkin, die mit einem 21jährigen Türken verlobt ist, hat keine Erlaubnis erhalten, ihren Partner zu heiraten. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Das Gericht war der Ansicht, dass die minderjährige Antragstellerin aufgrund mangelnder persönlicher Reife die volle Tragweite des Heiratsentschlusses noch nicht habe erfassen können,
Grundsätzlich soll eine Ehe gem. § 1303 Abs. 1 BGB nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Jedoch kann das Familiengericht auf Antrag von dieser Vorschrift eine Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist (§ 1302 Abs. 1 und 2 BGB).Im zugrundeliegenden Fall wollte eine 16jährige... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
