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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Naumburg“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 17.05.2011
- 9 U 192/10 -
Spielwarengeschäft darf Silvester-Feuerwerkskörper verkaufen
Auch Silvesterfeuerwerkskörper sind als Spielwaren einzustufen
Ein Spielwarenfachmarkt in einem Einkaufszentrum darf auch in Zukunft Silvesterfeuerwerk verkaufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor. Das Gericht bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Magdeburg.
Der Vermieter (Kläger) des zugrunde liegenden Streitfalls wollte dem Spielwarengeschäft als Mieter (Beklagter) den Verkauf von Pyrotechnik untersagen lassen, da er der Meinung war, dass nach dem Mietvertrag ausschließlich Spielwaren verkauft werden dürfen. Silvesterfeuerwerk zähle nicht dazu, da es weitgehend nur an Personen über 18 Jahre verkauft werden darf.Das Landgericht Magdeburg hat in Übereinstimmung mit den drei Richtern des Oberlandesgerichts entschieden, dass Silvesterfeuerwerkskörper Spielwaren sind. Spielzeug umfasst nicht nur Gegenstände mit denen Kinder spielen. Auch Erwachsene und Tiere spielen. So spielen auch und... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 17.05.2011
- 2 U 46/11 -
Lehrerin vergisst Umkleidekabine abzuschließen: Schulträger haftet für Diebstähle
Amtspflichtverletzung der Lehrerin ist mit mittlerer Fahrlässigkeit zu bewerten
Werden Berufsschülern während des Sportunterrichts Kleidung und Wertgegenstände gestohlen, weil die Lehrerin versehentlich vergessen hat, die Umkleidekabine ordnungsgemäß zu verschließen, haftet das Land für den entstandenen Schaden. Der Fehler der Lehrerin ist dabei mit mittlerer Fahrlässigkeit zu bewerten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.
Im zugrunde liegenden Verfahren kam es am 2. November 2009 in der Berufsschule Wirtschaft und Verwaltung in der Albert-Vater-Strasse in Magdeburg zu einer Diebstahlsserie, die nicht aufgeklärt wurde. Den 19jährigen Klägern wurden aus dem unverschlossenen Umkleideraum während des Sportunterrichts eine Hose, ein Handy sowie die PKW-Schlüssel entwendet, so dass ein Austausch der Schlösser erforderlich wurde.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 26.06.2011
- 2 Ss 82/11 -
OLG Naumburg: Tigerbabys im Magdeburger Zoo zu unrecht getötet
Drei neugeborene Tigerbabys mussten sterben, weil sie nicht reinrassig waren
Die Tötung von drei neugeborenen Tigerbabys im Magdeburger Zoo durch Zoomitarbeiter war nicht zulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg in seiner Entscheidung bekannt gegeben und damit die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen.
Im vorliegenden Fall wurden die Angeklagten vom Landgericht Magdeburg zu Recht wegen ihrer beruflichen Tätigkeit im Magdeburger Zoo und ihrer sich daraus ergebenden Verantwortung für die dort geborenen Tiere als Mittäter einer Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund angesehen.Für die Tötung der gesund geborenen Tiger hat es im Mai 2008 keinen vernünftigen Grund... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 01.12.2010
- 2 Ss 141/10 -
OLG Naumburg: Nichtzahlung von Mindestlohn ist Straftat
Arbeitgeber zahlt Reinigungskräften sittenwidrige Löhne von unter einem Euro
Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig und kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit sondern als Straftat angesehen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Magdeburg, das den Angeklagten wegen Verstößen gegen § 266 a StGB (Beitragsvorenthaltung) in 18 Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilte.
In Deutschland wurde zum ersten Mal ein Unternehmer, der keinen vorgeschriebenen Mindestlohn gezahlt hat, wegen einer Straftat und nicht nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt.Im zugrunde liegenden Fall hatte der im Juni 1953 geborenen Oleg S. mit seiner in Magdeburg ansässigen Firma im Zeitraum August 2004 bis Januar 2006 Frauen aus dem Gebiet der ehemaligen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 03.09.2010
- 10 U 53/09 -
Gericht verneint Verwechslungsgefahr des Zeitschriftentitels "illu der Frau" mit der Marke "SUPERillu"
Wortbestandteil "illu" hat keine den Zeitschriftentitel prägende Wirkung
Die Verwendung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" ist weiterhin zulässig. Eine Verwechslungsgefahr mit der Marke "SUPERillu" ist nicht zu erwarten. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg
Das Landgericht hatte auf die Klage des die Zeitschrift "SUPERillu" veröffentlichenden Verlages dem konkurrierenden Verlag die Nutzung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" untersagt. Das Landgericht hatte angenommen, der Verbraucher verbinde mit "SUPERillu" gedanklich einen bestimmten Verlag. Es bestehe daher zu Lasten der Klägerin - einem Unternehmen der Hubert Burda Media... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 28.10.2008
- 9 U 39/08 -
Ladeninhaber verschwieg bei Anmietung den beabsichtigten Verkauf von Waren aus der rechtsextremen Szene - Vermieter kann Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten
Laden mit Waren der Marke "Thor Steinar" muss aus Hundertwasserhaus ausziehen
Auch ohne Nachfrage des Vermieters muss der Mieter eines Ladenlokals vor Vertragsschluss seine Absicht offenbaren, in dem Geschäft überwiegend Waren der Marke "Thor Steinar" verkaufen zu wollen. Wegen der zu erwartenden erheblichen Unannehmlichkeiten für den Vermieter, wenn das vom Mieter angebotene Warensortiment und die Käufer in Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene gebracht werden, besteht die Pflicht zur Offenbarung. In dem Verschweigen der Absicht, derartige Waren anzubieten, liegt eine arglistige Täuschung. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Das Oberlandesgericht Naumburg hat im Verfahren über die Räumung des Ladenlokals im Hundertwasserhaus in Magdeburg die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und das Räumungsurteil des Landgerichts Magdeburg bestätigt.Das Mietverhältnis sei wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten worden. Der Mieter sei hier auch ohne Nachfrage der Vermieterin verpflichtet... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 26.06.2006
- 10 U 23/06 -
Gemeinsame Ersparnisse von Eheleuten auf Sparkonto eines der Partner: Bei einer Trennung steht jeder Seite die Hälfte zu
Eheleute bilden eine Bruchteilsgemeinschaft
Bei einer Trennung haben beide Ehepartner Anspruch auf die Hälfte der Ersparnisse. Das gilt auch, wenn das Sparkonto auf den Namen nur eines der Ehegatten lautet. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall lebte eine Ehepaar im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nach ihrer Scheidung stritten sie um ein Sparkonto, das auf den Namen der Ehefrau lief.Das Ehepaar hatte bis zur Trennung im September 2004 auf dieses Konto gemeinsam Einzahlungen vorgenommen. Das Geld sollte für gemeinsame Zwecke verwendet werden, wie z.B. einen Urlaub.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 15.09.2006
- 10 U 16/06 -
OLG zur Wartepflicht auf dem Beschleunigungsstreifen einer Autobahn
Fließender Verkehr hat Vorfahrt
Wer auf dem Beschleunigungsstreifen auf der Autobahn fährt, darf nicht einfach seine Auffahrt auf die Autobahn erzwingen. Der fließende Verkehr hat Vorfahrt. Wer auf dem Beschleunigungsstreifen fährt, muss warten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandegerichts Naumburg hervor, das einen LKW-Fahrer, der allzu sorglos auf die Autobahn gefahren war, zu einer 70 prozentigen Haftung verurteilte.
Im vorliegenden Fall verursachte ein LKW-Fahrer einen Unfall auf der Autobahn. Er wechselte vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn. Da er noch sehr langsam war, zwang er einen von hinten herannahenden Autofahrer zu einer Vollbremsung. Zwar gelang es dem Autofahrer noch rechtzeitig zu bremsen, doch der hinter ihm fahrende LKW fuhr auf ihn auf.Das Gericht verurteilte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 11.04.2006
- 10 Wx 1/06 -
Ausschlagung einer Erbschaft auch fast 40 Jahre nach dem Tod der Erblasserin möglich
Zu den Anforderungen an die Darlegung der negativen Tatsache "Keine Kenntnis vom Erbfall"
Gemäß §§ 1943, 1944 BGB hat ein Erbe sechs Wochen Zeit, eine Erbschaft auszuschlagen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe die Kenntnis erlangt, dass er geerbt hat. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem im Juni 2005 ein Neffe der im Jahre 1966 verstorbenen Erblasserin das (überschuldete) Erbe ausschlagen wollte.
Anlässlich eines an ihn übermittelten Einheitswertbescheides des Finanzamtes und einer anschließenden Überprüfung beim Grundbuchamt stellte der Neffe am 14.06.2005 fest, dass er als Erbe Mitglied einer Erbengemeinschaft geworden war. Da die Erbschaft, der im Jahre 1966 verstorbenen Erblasserin überschuldet war, wollte er sie ausschlagen. So ließ der Neffe am 24.06.2005 bei einem Notar... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Naumburg, Entscheidung vom 07.11.2006
- 1 Ws 533/06 -
Beschleunigungsgrundsatz verletzt - OLG entlässt Angeklagten aus Untersuchungshaft
Grundsätzlich soll an zwei Verhandlungstagen pro Woche verhandelt werden
Weil der Beschleunigungsgrundsatz der Strafprozessordnung - die zügige Durchführung des Strafverfahrens - nicht hinreichend eingehalten wurde, hat das Oberlandesgericht Naumburg einen Angeklagten (in der Presse als so genannter "Gas-Bomber von Halle" bezeichnet) nach 2 ½ Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen.
Der Angeklagte wurde vom Landgericht Halle am 6.12.2005 u.a. wegen versuchten Mordes und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, weil der Angeklagte Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt hat. Mit dem Urteil hatte das Landgericht Halle die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
