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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Karlsruhe“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2012
- 4 U 197/11 -
Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen
Tätigkeit stellt erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 des Heilpraktikergesetzes dar
Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde und darf daher nicht von einer Kosmetikerin vorgenommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Zentrum für ästhetische Medizin, in dem Ärzte u. a. Faltenunterspritzungen mit Hyaluronsäure durchführen. Die Beklagte betreibt in räumlicher Nähe zur Klägerin zwei Kosmetiksalons, in denen sie ebenfalls solche Faltenunterspritzungen durchführt. Die Klägerin hat bei dem Landgericht Konstanz den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der der Beklagten untersagt werden sollte, ohne behördliche Erlaubnis Faltenunterspritzungen unter Verwendung von hyaluronsäurehaltigen Präparaten durchzuführen. Dieser Antrag hatte keinen Erfolg.Auf die Berufung der Klägerin hat... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2012
- 6 U 12/11 -
„Mango-Orangenblüten“-Wasser muss neben Mangosaft auch Essenz aus der Orangenblüte enthalten
Hinweis „mit dem Hauch von Frucht und Blüte“ lässt nicht ausschließliche Verwendung von Aromen vermuten
Sind auf dem Etikett eines so genannten Near-Water-Produkts neben einer Mangofrucht auch Orangenblüten abgebildet, muss neben Mineralwasser und Mangosaft auch Orangenblüten-Essenz enthalten sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Wettbewerbszentrale die Gestaltung eines Erfrischungsgetränks beanstandet, weil nach ihrer Auffassung durch die Darstellung der Orangenblüte nebst der Bezeichnung „Mango-Orangenblüte“ auf dem Etikett bei den angesprochenen Verbrauchern der Eindruck entstehe, dass Orangenblüten oder Bestandteile davon auch als Inhaltsstoffe in dem Getränk enthalten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.07.1998
- 10 U 24/98 -
Pkw-Führer haftet bei Fenstersturz eines Mitfahrers mit
Mitfahrer aus geöffnetem Fenster gefallen / Fahrzeuginsassen fallen in den Schutzbereich des Fahrers
Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich so verhalten, dass kein anderer geschädigt wird. Sieht sich der Fahrer eines Pkw durch das Verhalten der Mitfahrer behindert oder bemerkt er, dass sich diese durch unvorschriftsmäßiges Verhalten selbst oder andere gefährden, muss er die Fahrt verweigern oder abbrechen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Im vorliegenden Fall hatte sich ein 19-Jähriger so weit aus dem Fenster eines fahrenden Pkw gelehnt, dass er herausstürzte und sich folgenschwere Verletzungen zuzog. Der Geschädigte verklagte daraufhin den Fahrer des Wagens auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.Das Oberlandesgerichts Karlsruhe entschied, dass der Kläger Anspruch auf Schmerzensgeld nach §§ 823, 847 BGB,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 01.07.1996
- 1 Ss 61/96 -
Fahrverbot auch bei Übersehen des Rotlichts wegen blendender Sonne
Sonnenblendung an der Ampel
Ein Fahrverbot kann auch dann erteilt werden, wenn ein Autofahrer durch Sonnenstrahlen geblendet wurde und deshalb das Rotlicht nicht wahrgenommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer ein Rotlicht überfahren, weil er durch Sonnenstrahlen geblendet worden war. Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte den Autofahrer wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße und sah von einem Fahrverbot ein.Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft eine Rechtsbeschwerde... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2011
- 17 U 99/10 -
OLG Karlsruhe: Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung
Stellenausschreibung verstößt gegen Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Eine Stellenausschreibung mit dem Inhalt "Geschäftsführer gesucht ..." ist nicht geschlechtsneutral gehalten und verstößt somit gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und sprach einer abgelehnten Bewerberin eine Entschädigung von rund 13.000 Euro zu.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein mittelständisches Unternehmen. In ihrem Auftrag gab eine Rechtsanwaltskanzlei 2007 in den Badischen Neuesten Nachrichten nacheinander zwei Stellenanzeigen folgenden Inhalts auf:„Geschäftsführer im Mandantenauftrag zum nächstmöglichen Eintrittstermin gesucht für mittelständisches … Unternehmen mit Sitz im Raum Karlsruhe.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.05.2011
- 14 Wx 20/11 u. 14 Wx 24/11 -
Ablehnung der Therapieunterbringung eines ehemaligen Sexualstraftäters nicht zu beanstanden
Gericht beruft sich auf das zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Therapieunterbringungsgesetz
Die Ablehnung einen Sexualstraftäter nach seiner Freilassung aus der Sicherungsverwahrung polizeilich überwachen zulassen, ihn jedoch nicht in einer Therapieanstalt unterzubringen, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Sexualstraftäter im August 2010 aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und seitdem polizeilich überwacht. Der Antrag der Stadt Freiburg auf Unterbringung, den Straftäter in einer Therapieanstalt unterbringen zu lassen, wurde vom Landgericht Freiburg abgewiesen.Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung vom Landgericht.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011
- 17 U 192/10 -
OLG Karlsruhe: Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen erheben
Bankklausel wird Transparenzgebot nicht gerecht und ist daher unwirksam
Die Verwendung einer Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2 % aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50 Euro von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Karlsruhe.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. beim Landgericht Karlsruhe von der beklagten Bank im Wege der Klage die Unterlassung der Verwendung einer Bankklausel verlangt, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2 % aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50 Euro von der Bank erhoben werden. Das Landgericht Karlsruhe hat der Klage... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2011
- 12 U 24/11 -
OLG Karlsruhe: Verkehrsbetriebe sind nicht zu Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer verpflichtet
Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen, die jeden Unfall ausschließen, nicht zumut- und erreichbar
Verkehrsbetriebe sind nicht dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen unbekannte Steinewerfer zu ergreifen, die sich aus dem Schotterbett der Straßenbahn bedienen. Auch wenn die Verkehrsbetriebe für unbekannte Dritte die Möglichkeit geschaffen haben, auf die von ihr verlegten Schottersteine zuzugreifen und diese zu Straftaten zu verwenden, können das Unternehmen weder als Handlungs- noch als Zustandsstörer angesehen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Mieterin eines Grundstücks in Karlsruhe, über das sich eine Brücke spannt, auf der Straßenbahngleise in Schotter verlegt sind. Sie verlangt von der beklagten Straßenbahnunternehmerin, den Verkehrsbetrieben, Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer. Die Klägerin hat behauptet, es komme seit Anfang 2009 verstärkt zu Beschädigungen an den Gebäuden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2011
- 14 U 186/10 - (Fotomontage) -
OLG Karlsruhe zu den Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs gegen eine Fotomontage in einer Zeitschrift
Günther Jauch unterliegt mit Gegendarstellungsanspruch gegen die Zeitschrift "neue woche"
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Klage des Journalisten Günther Jauch, mit der dieser eine Gegendarstellung gegen eine in der Zeitschrift "neue woche" erschienene Fotomontage erreichen wollte, abgewiesen.
Gegenstand des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe war eine Veröffentlichung in der Illustrierten „neue woche“ über einen bekannten Journalisten und TV-Moderator. Das Heft der „neuen woche“ vom 15.10.2010 zeigt auf der Titelseite ein Bild des Klägers neben seiner Ehefrau, abgebildet vor einem aus grünen Blättern zusammengesetzten Hintergrund, darunter steht in großer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2011
- 14 U 185/10 - (Tränen) -
OLG Karlsruhe: "Zu Tränen gerührt" ist eine Tatsachenbehauptung und gegendarstellungsfähig
Günther Jauch erwirkt Gegendarstellungsanspruch gegen die in der Zeitschrift "neue woche" erschienene Aussage "zu Tränen gerührt"
Die in einem Presseerzeugnis abgedruckte Passage "zu Tränen gerüht" stellt keine Meinungsäußerung dar. Vielmehr handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, die gegendarstellungsfähig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Rechtsstreit zwischen der Zeitschrift "neue woche" und dem Journalisten Günther Jauch entschieden.
Gegenstand des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe war eine Veröffentlichung in der Illustrierten „neue woche“ über einen bekannten Journalisten und TV-Moderator. Das Heft der „neuen woche“ vom 15.10.2010 zeigt auf der Titelseite ein Bild des Klägers neben seiner Ehefrau, abgebildet vor einem aus grünen Blättern zusammengesetzten Hintergrund, darunter steht in großer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
