Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Celle“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.10.1994
- 2 U 216/93 -
Mietminderung bei mangelhaftem Teppichboden
Stolpergefahr durch abgelöste und aufgeworfene Teppichkanten
Wenn ein Teppich derart kaputt ist, dass sich Kanten aufwellen und eine Stolpergefahr bilden, stellt dies einen erheblichen Mangel dar.
Im zugrunde liegenden Fall minderte der Pächter eine Alten- und Pflegeheims die Pacht. Teile des Teppichbodens waren sehr mangelhaft. Er löste sich teils vom Boden ab und an den Kanten und Stößen gab es Aufwürfe, die eine Stolpergefahr darstellten. Ferner gab es optische Beeinträchtigungen. Ein Sachverständiger führte vor Gericht aus, dass sich der Teppichboden in einem Abstand von ca. 4m jeweils an den Schnittflächen aufgelöst hat und sich zum Teil auch im Bereich der Bahnen selbst aufgelöste Streifen befanden. Die Mängel im Teppich befanden sich nicht nur in wenig benutzten Teilen des Mietobjekts, sondern auch im Bereich der so genannten Verkehrsflächen (Flure und Aufenthaltsbereiche).... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 22.09.2011
- 6 U 117/10 -
OLG Celle: Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam
Letztwillige Verfügung muss eigenhändig geschrieben und mit Vor- und Nachnamen des Erblassers unterschrieben sein
Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit "D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.
Im zugrunde liegenden Streitfall verfasste und unterschrieb die Erblasserin vor ihrem Tode eigenhändig ein Testament, in welchem sie den Beklagten als Vermächtnisnehmer ihres "Hausstands" einsetzte. Unterhalb der Unterschrift fügte sie einen weiteren Satz hinzu, worin sie dem Beklagten "mein Konto" zukommen ließ. Darunter setzte sie handschriftlich die Abkürzung "D.O."... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 03.08.2011
- 14 U 158/10 -
Fahrzeuge der Unfallforschung sind keine Sonderrechtsfahrzeuge nach § 35 StVO
Auch bei Vorliegen eines Sonderrechts nach § 35 StVO müssen Verkehrsvorschriften eingehalten werden
Kollidiert ein Fahrzeug der Verkehrsunfallforschung mit einem anderen Kraftfahrzeug, kann sich die Unfallforschung nicht auf ein Sonderrecht nach § 35 StVO und damit auf eine Freistellung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in seiner Entscheidung bekannt gegeben.
Im vorliegenden Fall ist ein Fahrzeug der Verkehrsunfallforschung trotz Rotlichts in einen Kreuzungsbereich mit Blaulicht und Martinshorn eingefahren und kollidierte inmitten der Kreuzung mit dem bei Grünlicht hinein gefahrenen Pkw des Klägers, an dessen Fahrzeug Totalschaden entstanden ist. Er klagt auf den Restbetrag seines von der gegnerischen Haftpflichtversicherung lediglich zur... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 29.06.2011
- 4 U 199/09 -
OLG Celle: Anwohner durch Orgelgeräusche nicht wesentlich beeinträchtigt
"Unwesentliche" Lärmbeeinträchtigungen aus Miteinander in menschlicher Gemeinschaft muss hingenommen werden
Das Oberlandesgericht Celle hat im so genannten "Verdener Domorgelfall" entschieden, dass die Orgelgeräusche für eine Grundstückseigentümerin keine wesentliche oder unzumutbare Beeinträchtigung darstellen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt seit 1972 in unmittelbarer Nachbarschaft des Verdener Domes. Nach ihrem Eindruck hat sich die Beeinträchtigung durch Geräusche von der Domorgel seit einigen Jahren in einem von der Klägerin als unzumutbar empfundenen Maße gesteigert. Sie klagt daher auf Unterlassung.Das Oberlandesgericht Celle hat die vom Landgericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.05.2011
- 13 U 6/10 (Kart) -
OLG Celle: Gaspreiserhöhungen für "Erdgas Classic"-Kunden unwirksam
Ausschließlich an die Entwicklung im Heizölmarkt geknüpfte Preiserhöhung unzulässig
Die Gaspreiserhöhungen zweier niedersächsischer Gasversorger für Kunden mit einem Sondervertrag "Erdgas Classic" erfolgten ohne Rechtsgrundlage und sind damit unwirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.
Im zugrunde liegenden Fall hatten über 60 Kunden aus dem östlichen Niedersachsen gegen zwei niedersächsische Gasversorger auf Feststellung der Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen in den Jahren 2004 bis 2008 geklagt. Die Besonderheit des Falls lag dabei darin, dass diese keinen Grundversorgungsvertrag, sondern einen Sondervertrag "Erdgas Classic" abgeschlossen hatten.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 09.02.2011
- 1 Ws 29/11 (StrVollz) -
OLG Celle: Männlicher Strafgefangener darf Damenbekleidung tragen
Allgemeines Persönlichkeitsrecht und geschlechtliches Diskriminierungsverbot berechtigen Transsexuellen zum Tragen von Damenkleidern
Eine Justizvollzugsanstalt darf einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung weder aufgrund allgemeiner Zweckmäßigkeitserwägungen noch unter dem bloßen Hinweis auf die Gefahr von Übergriffen anderer Gefangener untersagen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Gefangener in einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt bei der Anstaltsleitung die Erlaubnis dafür beantragt, Damenober- und -unterbekleidung erwerben und diese nach Einschluss tragen zu dürfen. Er begründete dies damit, seit längerer Zeit transsexuell zu sein und eine so genannte Alltagserprobung als Frau durchführen zu wollen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.02.2006
- 8 U 199/06 -
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht – Stadt trägt für Autoschäden durch Schlaglöcher Mitschuld
Autofahrer muss auch trotz Warnschild „Schlechte Wegstrecke“ nicht mit 20 cm tiefen Schlaglöchern rechnen
Ein Autofahrer muss auch trotz einer offensichtlich schlechten Fahrbahn und Warnschildern zu Straßenschäden nicht mit 20 cm tiefen Schlaglöchern auf der Straße rechnen. Wird das Auto beim Durchfahren eines solchen Schlaglochs beschädigt, trägt die Stadt ein Mitverschulden aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.
Im zugrunde liegenden Streitfall war der spätere Kläger an einem Nachmittag im Januar mit seinem Pkw auf auf einer stark befahrenen Durchgangsstraße in einer Großstadt unterwegs. Hinter einer Baustelle fuhr er nach dem Wiedereinscheren auf die rechte Fahrbahn in ein Schlagloch mit einer Tiefe von 20 cm. Hierdurch kam es zur Beschädigung eines Reifens und zweier Felgen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.11.2010
- 1 Ws 277/10 -
Arbeitnehmer setzt überlassene Tankkarte vertragswidrig ein – Fehlender Hinweis an Arbeitgeber begründet Straftat
Arbeitgeber über Korrektheit der Abrechnung durch Arbeitnehmer getäuscht
Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, können sich wegen Betruges strafbar machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatten sechs Angestellte eines Transportunternehmens aus Lehrte die ihnen vom Unternehmen überlassenen Tankkarten dazu verwendet, fremde Lkws zu betanken und dafür von den jeweiligen Fahrern Geld zu nehmen. Anschließend reichten sie die Tankbelege bei ihrem Arbeitgeber ein. Diesem ist ein Schaden von 37.500 Euro entstanden.Das Landgericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 17.09.2010
- 4 U 30/08 -
Landesmuseum Niedersachsen muss Gemälde "Il Miraculo di Sant Antonio" von Tiepolo herausgeben
Durch ungewöhnliche Kaufumstände hätte Verdacht auf zweifelhafte Herkunft des Gemäldes geschöpft werden müssen
Das Land Niedersachsen (Landesmuseum) hat im Jahre 1985 kein wirksames Eigentum an dem Gemälde "Il Miraculo di Sant Antonio" des italienischen Malers Giovanni Battista Tiepolo erworben. Das Gemälde muss an die Testamentsvollstreckerin der ursprünglichen - im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen - Eigentümerin in Italien herausgegeben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.
Im zugrunde liegenden Fall sah es das Oberlandesgericht Celle nach Befragung von Zeugen, die erstmals im Berufungsverfahren vom Land benannt worden sind, als erwiesen an, dass die frühere Klägerin das Bild von ihrem Vater als Teil seiner Sammlung Modiano geerbt hat und dass es ihr um die Jahreswende 1978/1979 aus ihrer Pariser Wohnung gestohlen worden ist. Das Gericht stützt sich dabei... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 14.06.2010
- 9 W 88/09 -
Höhe einer Barabfindung für Aktionäre kann auch geschätzt werden
Bei Einigkeit aller Beteiligten bis auf einen einzelnen Minderheitsaktionär ist Schätzung zulässig
Übernimmt ein Mehrheitsaktionär die Aktien von Minderheitsaktionären, darf das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen. Dies entschied das Landgericht Hannover und wurde hierin durch das Oberlandesgericht Celle bestätigt.
Gegenstand der Entscheidung war ein so genanntes gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren. Ein solches Verfahren wird durchgeführt, wenn sich ein Mehrheitsaktionär Aktien der Minderheitsaktionäre übertragen lässt und es dann zum Streit über die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie (§§ 327 a bis 327f des Aktiengesetzes) kommt. Nach Ansicht der Richter des Landgerichts Hannover, ist... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
