Privater eBay-Verkäufer muss für illegal verwendete Fotos nur 100,- Euro Abmahngebühren zahlen

OLG Braunschweig grenzt Anwaltskosten und fiktive Lizenzgebühren ein

Wer im Internet urheberrechtlich geschützte Bilder veröffentlicht, der kann auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden. Spielt sich die Verwendung der Bilder jedoch im privaten Bereich ab und ist die Urheberrechtsverletzung unerheblich, so beschränkt sich dadurch auch die Höhe des Schadensersatzanspruches. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor. Es stutzte die Anwaltsgebühren von rund 700,- Euro auf 100,- Euro. Auch der geschädigte Fotograf hat statt der verlangten 1.200,- Euro nur Anspruch auf 500,- Euro Schadensersatz.

Der Kläger im vorliegenden Fall war ein Mediengestalter, der einen Versandhandel im Internet betrieb und in diesem Zusammenhang Fotos seiner Waren anfertigte, mit denen er die Produkte auf seiner Homepage bewarb. Gleichzeitig bot er diese Fotos zur Nutzung gegen Zahlung eines entsprechenden Nutzungshonorars an. Die Klage richtete sich gegen einen privaten eBay-Verkäufer, der zum Verkauf eines Monitors vier vom Kläger angefertigte Fotos verwendete, ohne hierfür über die Nutzungsrechte zu verfügen. Der Mediengestalter beauftragte daraufhin seinen Anwalt, den Fotonutzer auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.Bei... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

OLG Braunschweig: Bauarbeiten in der Nachbarschaft berechtigen Imbissbetrieb nicht zur Kürzung der Miete

Für berechtigte Mietminderung muss Mietsache selbst Mangel aufweisen

Ein Gastronomiebetrieb hat keinen Anspruch auf Mietminderung wegen Umsatzeinbußen aufgrund von Beeinträchtigungen durch eine Baustelle auf einem Nachbargrundstück. Für eine mögliche Mietminderung ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Mietsache selbst ein Mangel anhaftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor.

Bau- und Renovierungsmaßnahmen sind in deutschen Städten an der Tagesordnung. Wenn in der Nachbarschaft gebaut wird, bedeutet dies für die Anwohner oftmals erhebliche Lärm- und Staubemission. Oftmals kommt es auch zu Verkehrsbehinderung. Dies stört vor allem Gewerbetreibende, die sich um ihren Umsatz sorgen. Im zugrunde liegenden Fall finden seit August 2009 an der Jacobikirche... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

OLG zur Umdeutung eines unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments

Testament muss aber den üblichen Formerfordernissen genügen

Wenn zwei nicht mit einander verheiratete Testatoren ein gemeinschaftliches Testament errichten, kann dieses unter Umständen in ein wirksames Einzeltestament umgedeutet werden. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Im Fall hatte die Erblasserin gemeinsam mit ihrer Tochter ein notarielles Testament errichtet. Sie setzten sich darin gegenseitig zu Vorerben ein. Die beiden Schwestern der Erblasserin sollten Nacherben sein.Das Oberlandegericht stellte fest, dass ein gemeinschaftliches Testament gemäß § 2265 BGB nur von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften (§ 10 IV LPartG)... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Kein Widerrufsrecht: Eine Messe ist nicht unbedingt eine Freizeitveranstaltung

Besucher können abgeschlossene Verträge nicht widerrufen

Besucher der Braunschweiger Messe "Harz und Heide" sind an dort abgeschlossene Verträge gebunden. Ihnen steht kein Widerrufsrecht zu, weil die Messe keine so genannte Freizeitveranstaltung im Sinne des § 312 BGB ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem Berufungsurteil entschieden und damit eine bislang umstrittene Rechtsfrage geklärt.

Die Richter stellten fest, dass ein Ehepaar aus der Region Braunschweig einen während der Messe abgeschlossenen Kaufvertrag über eine Heizungsanlage erfüllen, also die Anlage abnehmen und bezahlen muss. Das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) Braunschweig vom Februar 2005 (Az. 8 O 2919/04) ist mit dieser Entscheidung bestätigt worden. Auch das OLG hat der "Harz und Heide"-Messe... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Stefan Effenbergs Revision hat teilweise Erfolg

Das Landgericht Braunschweig muss noch einmal über die Strafhöhe verhandeln

Stefan Effenberg ist zu Recht wegen Beleidigung verurteilt worden. Über die Höhe der Strafe muss jedoch noch einmal verhandelt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig jetzt entschieden.

Die Richter des Strafsenats haben die Verurteilung des Fußballprofis wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zwar bestätigt, die vom Landgericht (LG) verhängte Geldstrafe aber aufgehoben. Nun muss sich eine andere Strafkammer des Landgerichts Braunschweig nochmals mit dem Fall beschäftigen. In der neuen Verhandlung wird es aber nur noch um die Festsetzung der zu verhängenden Geldstrafe... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Kaufvertragsangabe «Lagerfahrzeug» umschließt auch Lagerzeiten von mehr als zwei Jahren

Beim Verkauf eines als «Lagerfahrzeug» im Vertrag bezeichneten Wagens muss es sich nicht um einen Neuwagen handeln. Zusammen mit der Angabe «Modelljahr 2002» werde vielmehr ein Fahrzeug umschrieben, das irgendwann in der Zeit, in der dieses Modell produziert wurde, hergestellt worden ist und seitdem auf Lager gestanden hat. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil entschieden.

Der Kläger machte Gewährleistungsrechte aus einem mit dem Beklagten im Jahr 2004 abgeschlossenen Kaufvertrag über einen Pkw geltend. In dem Vertrag wurde der Wagen als «Import-Fahrzeug» sowie als «Lagerfahrzeug, Modelljahr 02» beschrieben. Er war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nie zum Verkehr zugelassen und entsprach dem aktuellen Modell, das im Oktober 2001 produziert wurde.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit