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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Brandenburg“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2012
- 10 UF 253/11 -
Ehefrau hat nach über 30jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch unbefristeten Unterhaltsanspruch
Ehemann muss ehebedingte Nachteile unbefristet und ohne Abzüge ausgleichen
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine Ehefrau, die wegen der Kinder ihre Ausbildung unterbrochen hat und nach 30 Jahren Ehe von ihrem Mann geschieden wurde, Anspruch auf unbefristeten Unterhalt von ihrem Ex-Ehemann hat. Einen Anhaltspunkt dafür, dass die Ehefrau ohne die Ehe, die Kinderbetreuung und die in der Ehe praktizierte Rollenverteilung auch heute ungelernten Tätigkeiten nachgehen würde, konnte das Gericht nicht erkennen.
Seit der Reform des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 gilt im Bereich des Geschiedenenunterhalts der Grundsatz der Eigenverantwortung. Allerdings hat der geringer verdienende geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch, wenn er mit seinen Einkünften den bisherigen Lebensstandard nicht aufrechterhalten kann. Das ist der so genannte Aufstockungsunterhalt. Die Höhe berechnet sich nach der Differenzmethode. Dabei erhält der weniger verdienende geschiedene Ehegatte 3/7 des Unterschiedbetrages zwischen den monatlichen Einkünften als Unterhalt.Die heute 50jährige Ehefrau des zugrunde liegenden Streitfalls brach im Alter von 17 Jahren ihre... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2011
- (2B) 53 Ss-OWi 404/10 (204/10) und (2B) 53 SS-OWi -
Ausnahmsloses Rauchverbot in brandenburgischen Spielhallen verfassungsgemäß
Geldbußen wegen Gestattung des Rauchens in abgetrennten Räumen in Spielhallen zulässig
Die brandenburgische Regelung zum ausnahmslosen Rauchverbot in Spielhallen ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht in letzter Instanz in zwei Bußgeldverfahren.
Im zugrunde liegenden Fall verhängte das Amtsgericht Eisenhüttenstadt gegen einen Spielhallenbetreiber wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Brandenburgische Nichtrauchendenschutzgesetz zwei Mal Geldbußen in Höhe von jeweils 300 Euro, weil er in der von ihm betriebenen Spielhalle einer Person in einem abgetrennten Raum das Rauchen gestattet hatte.Der Spielhallenbetreiber... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 20.05.2010
- 5 Wx 20/09 -
Lärmbelästigung wegen verlegtem Parkettfußboden
Bei der Bewertung einer Trittschallbeeinträchtigung kommt es auf das Schallschutzniveau der gesamten Wohnanlage an
Wollen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung durch störende Geräusche geltend machen, so muss zunächst geklärt werden, welches Schallschutzniveau in der gesamten Wohnanlage besteht. Liegt das Schallschutzniveau der Wohnung, von dem die Störgeräusche ausgehen, nicht unter dem allgemeinen Niveau, so ist ein Anspruch nicht begründet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer Wohnung einen Anspruch auf Beseitigung einer Trittschallbeeinträchtigung geltend machen. Die Kläger behaupteten, durch den verlegten Parkettboden in der über ihnen gelegenen Wohnung komme es zu erheblichen Lärmbelästigungen.Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 12.03.2008
- 13 U 123/07 -
Testament muss nach dem Tod des Erblassers umgehend an das Nachlassgericht übergeben werden
Ehemann versäumt Abgabe des Testaments seiner verstorbenen Frau
Wer im Besitz eines Testaments ist und Kenntnis vom Tod des Erblassers erlangt, ist verpflichtet, dieses Dokument umgehend dem Nachlassgericht zu übergeben. Unterlässt er dies, so macht er sich schadensersatzpflichtig gegenüber den Nachlassbeteiligten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.
Im vorliegenden Fall hatte es ein Mann unterlassen, nach dem Tod seiner Frau deren Testament bei dem Nachlassgericht abzugeben. Er hatte die persönlichen Unterlagen seiner Frau stattdessen in eine Kiste verpackt und im Keller seines Hauses deponiert. Erst nach einer Auskunftsklage konnten zwei Personen (Kläger), die vermutet hatten, als Erben eingesetzt worden zu sein, Einsicht in das... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Brandenburg, Klagerücknahme vom 08.12.2011
- 6 U 18/11 -
Klinik darf ihre Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen
Krankenhaus verlängerte Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin wegen "falscher" Krankenkasse nicht
Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen.
Einer Arbeitnehmerin, die sich um eine Stelle in einer Klinik im Land Brandenburg bewarb, wurde bereits im Einstellungsgespräch mitgeteilt, Voraussetzung für das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses sei der Wechsel zu der Krankenkasse, die den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik habe. Anlässlich des Antritts des Arbeitsverhältnisses unterschrieb sie bei ihrem Arbeitgeber... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 11.01.2007
- 5 U 152/05 -
Störung der Nachtruhe: "Bellattacken" müssen vom Hundehalter unterbunden werden
Halter eines Schäferhundes muss mit 5.000 Euro Ordnungsgeld rechnen, wenn sein Tier zu später Stunde laut bellt
Während Hundegebell am Tag im Verhältnis zu werktäglichen ortsüblichen Geräuschen zu sehen ist und deshalb nicht unbedingt als Störung gilt, kann dieses zur Nachtruhe eine Beeinträchtigung nach § 1004 BGB darstellen. Dabei reicht bereits eine Lautstärke aus, bei der sich das Bellen in das Bewusstsein desjenigen drängt, der es nicht hören will. Dies entschied in zweiter Instanz das Brandenburgische Oberlandesgericht.
Im vorliegenden Fall fühlte sich eine Grundstückseigentümerin durch das Gebell des Schäferhundes ihres Nachbarn gestört. Die Ruhestörung trete nach Aussage der Klägerin bereits vor sechs Uhr morgens ein, wenn die Zeitung gebracht wird. Auch das Vorbeifahren eines Lkw eines benachbarten Betriebes sowie der Postbote zur Mittagszeit werde von dem Tier lautstark angezeigt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 28.06.2011
- 2 U 16/10 -
Stadt haftet nicht für Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallenden Ast
OLG Brandenburg verneint Haftung der Stadt
Eine Stadt haftet nicht immer auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines parkenden Autos durch einen herabstürzenden Ast. Grundsätzlich ist die Stadt zwar für den Zustand der Straße und die Beseitigung von Gefahren, die von den zum Straßenkörper gehörenden Straßenbäumen ausgehen, verantwortlich. Dies gilt jedoch nicht, wenn der fragliche Baum aus dem übrigen Bewuchs des an die Straße angrenzenden Grundstücks nicht heraustritt, sondern in einem breiten Grüngürtel entlang der Fahrbahn einer kleinen, wenig befahrenen Straße steht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte sein Kfz auf einer schmalen unbefestigten Straße, die an einem der Stadt gehörenden Grundstück vorbeiführt, seitlich abgestellt. Dort wurde es durch einen herabstürzenden Ast beschädigt. Der Baum stand innerhalb des an die Straße angrenzenden verwilderten Grünstreifens etwa vier bis fünf Meter vom Abstellplatz des Fahrzeugs entfernt auf... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 02.08.2011
- (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10) -
OLG Brandenburg: Verwendung einer Mini-Parkscheibe unzulässig
Parkscheibe nach Gestaltung und Größe vom Gesetzgeber genau definiert
Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.
Der Betroffene des zugrunde liegenden Streitfalls hatte in der Stadt Forst auf einem Parkplatz, auf dem die Verwendung einer Parkscheibe vorgeschrieben war, eine Miniaturparkscheibe mit den Maßen von 40 mm x 60 mm verwendet. Dies hatte das Amtsgericht Cottbus als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 5 Euro geahndet.Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde hat das... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.06.2011
- 11 U 6/11 -
Kein Anspruch auf Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei Verschweigen einer Gastritis
Versicherungsunternehmen wegen arglistiger Täuschung seitens der Versicherten zur Anfechtung des Versicherungsvertrages berechtigt
Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, erhält keine Versicherungsleistungen. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.
Die Klägerin des zugunde liegenden Falls, eine Beamtin, hatte im Jahre 2000 im Alter von knapp 40 Jahren bei der beklagten Versicherung eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Bei den ihr gestellten Fragen zu ihrem Gesundheitszustand hatte sie nicht angegeben, dass sie unter einer medizinisch behandelten Gastritis litt, obwohl in der Zeit unmittelbar... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 03.05.2011
- 6 U 41/10 -
OLG Brandenburg: Werbung für Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten
Mehrfacher Verstoß gegen Werberegeln des geltenden Glücksspielstaatsvertrages
Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass wegen mehrerfachen Verstoßes gegen die restriktiven Werberegeln des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrages auch weiterhin keine Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" gemacht werden darf.
Im zugrunde liegenden Fall vertrieb die brandenburgische Lottogesellschaft sowohl in ihren Annahmestellen als auch über das Internet ein Produkt namens "L-Dorado". Im Internet konnten Spielscheine ausgefüllt, Bankdaten eingegeben und die Daten online übermittelt werden. Die Lottogesellschaft übersandte dann mit der Post einen Bestellschein, den der Kunde mit einem freien Rückantwortumschlag... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
