die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Meldeauflage“ veröffentlicht wurden

Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig

Zusätzlich erteilte Meldeauflagen nicht zulässig

Der Verwaltungs­gerichts­hof hat in drei parallel gelagerten Berufungsverfahren entschieden, dass mehrere von der Stadt Freiburg gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochene Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtmäßig waren. Meldeauflagen, die einem der Kläger zusätzlich erteilt worden waren, sah der Verwaltungs­gerichts­hof dagegen als rechtswidrig an.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Polizei in Freiburg verzeichnete ab 2009 einen Anstieg von Gewaltdelikten anlässlich von Fußballspielen des SC Freiburg. Vor diesem Hintergrund verbot die Stadt Freiburg den Klägern mit mehreren Bescheiden, bestimmte Bereiche im Umfeld des SC-Freiburg-Stadions, der Innenstadt und des Stadtteils Stühlinger an Heimspieltagen zwischen August und Dezember 2014 zu betreten. Einem der Kläger waren darüber hinaus sogenannte Meldeauflagen erteilt worden. Diese verpflichteten ihn, sich in dem genannten Zeitraum an Auswärtsspieltagen des SC bei einer Polizeidienststelle in Freiburg zu melden; dadurch sollte... Lesen Sie mehr

Hartz IV: Keine Leistungskürzung nach nicht nachweisbarem Meldeversäumnis

Gericht glaubt Aussage eines Zeugen

Einem Leistungsempfänger, der sich nach einem Urlaub ordnungsgemäß beim Jobcenter zurückmeldet, dürfen nicht die Bezüge gekürzt werden, weil sich in den Unterlagen kein entsprechender Aktenvermerk über die Rückmeldung finden lässt. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn und glaubte nach Zeugenvernehmung der Aussage des Bekannten des Leistungsbeziehers, der diesen beim Besuch des Jobcenter begleitet hatte.

Der 44jährige schwerbehinderte Kläger aus Heilbronn steht seit Jahren im SGB II-Leistungsbezug. Bestellte ihn das Jobcenter Stadt Heilbronn ein, kam er dem in der Vergangenheit stets nach. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache Mitte August 2015 genehmigte ihm das Jobcenter eine Ortsabwesenheit ("Urlaub") bis 27. August 2015 und forderte ihn auf, sich am Vormittag des Folgetags (28.... Lesen Sie mehr

G8-Gipfel: Meldeauflage für gewaltbereiten Globalisierungsgegner zulässig

Kein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit

Der Kläger wollte im Jahr 2001 an Demonstrationen gegen den sog. G 8-Gipfel in Genua teilnehmen. Der Polizeipräsident zu Berlin rechnete ihn aufgrund polizeilicher Erkenntnisse und nach zwei jugendgerichtlichen Verfahren der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zu und erlegte ihm für einen Zeitraum von acht Tagen in der Zeit des Gipfeltreffens die Verpflichtung auf, sich täglich bei der zuständigen Polizeiwache zu melden. Damit sollte er an der Begehung von Straftaten in Genua im Zusammenhang mit den dort erwarteten Demonstrationen gehindert werden.

Die Vorinstanzen haben die Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der auf die polizeiliche Generalermächtigung gestützten Verfügung abgewiesen. Nach dieser Rechtsgrundlage können zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. An die tatsächliche Feststellung des Berufungsgerichts, dass vom Kläger... Lesen Sie mehr

Meldeauflage für Hooligan während der Fußball-WM rechtmäßig

Die gegenüber einem bereits mehrfach polizeilich erfassten Hooligan ergangene Auflage, sich während der Fußballweltmeisterschaft zu verschiedenen Zeiten bei der Polizei zu melden, ist zu Recht ergangen. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Der Betroffene ist in der Vergangenheit im Zusammenhang mit geplanten Auseinandersetzungen gewalttätiger Hooligans wiederholt aufgefallen. Mit anderen gewaltbereiten Fans des 1. FC Kaiserslautern war er mehrfach zu Auswärtsspielen gefahren, dort an Auseinandersetzungen beteiligt und festgenommen worden. Deshalb kam es auch zu Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs.Das Ordnungsamt... Lesen Sie mehr

Meldeauflage für deutschen Hooligan rechtmäßig

Maßnahme dient Abwehr von Gefahren für Unbeteiligte

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass eine Meldeauflage, mit der ein Hooligan zu bestimmten Zeiten von Spielorten der Fußball-Weltmeisterschaft ferngehalten werden soll, rechtmäßig ist, wenn es hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass er sich auch an gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen sog. Problemfans während einzelner Spiele des laufenden Turniers beteiligen wird.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die von der Stadt Braunschweig verfügte Anordnung gegenüber einem in der bundesweiten Datei "Gewalttäter Sport" erfassten, der Braunschweiger Althooligan-Szene angehörenden gewaltbereiten Hooligan, sich unter Vorlage seines amtlichen Lichtbildausweises während der Fußball-Weltmeisterschaft an insgesamt 19 Tagen, zum Teil zweimal am Tag, zu einem... Lesen Sie mehr

Fußball-WM: Betretungsverbote, Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen für Hooligan bestätigt

Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Die von der Stadt München gegenüber einem Angehörigen der "Hooligan-Szene" für die Zeit der Fußballweltmeisterschaft verfügten Betretungs- und Aufenthaltsverbote (insbesondere für die "Allianz-Arena" als WM-Stadion und den public-viewing-Bereich im Olympiapark sowie den Fanbereich am Marienhof) und Meldeauflagen bei einer Polizeidienststelle haben Bestand. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Eilbeschluss entschieden und damit die Beschwerde gegen die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 7. Juni 2006 zurückgewiesen.

Das Gericht stützt seine Entscheidung u.a. darauf, dass von maßgeblicher Bedeutung die Zugehörigkeit des Antragstellers zur Hooligan-Szene sei, die regelmäßig durch Gewaltbereitschaft in Erscheinung trete. Es spiele hingegen keine Rolle, dass der Antragsteller bisher wegen begangener Gewalttätigkeiten noch nicht bestraft worden sei. Allein durch die offen zum Ausdruck gebrachte... Lesen Sie mehr

Fußball-WM: Meldeauflagen für Hooligans und „Mitläufer“ der Hooliganszene rechtmäßig

„Gefährder“ müssen sich während der WM zu festgelegten Zeiten bei der Polizei melden

Hooligans und andere Personen, von denen im Zusammenhang mit den Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen, sind grundsätzlich dazu verpflichtet, sich auf Anordnung der Behörden zu den von diesen festgelegten Zeiten bei der Polizei zu melden.

Für eine solche Meldeauflage genügt es, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Betreffende zum unmittelbaren Umfeld der gewalttätigen Hooliganszene gehört. Es ist nicht erforderlich, dass er schon wegen Straftaten bei Sportereignissen verurteilt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in mehreren Eilverfahren entschieden.Dem Gericht lagen 5 Eilanträge... Lesen Sie mehr

Fußball-WM: Meldeauflage für die Zeit der WM rechtmäßig

Mit Beschluss vom 8. Juni 2006 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Eilantrag gegen eine Meldeauflage der Stadt Neustadt abgelehnt.

Die Stadt Neustadt hat dem Antragsteller, der in Neustadt wohnt, bereits bei verschiedenen gewalttätigen Vorfällen im Rahmen von Fußballspielen - zuletzt im September 2005 - in Erscheinung getreten und in der Datei "Gewalttäter Sport" gespeichert ist, aufgegeben, während der Fußballweltmeisterschaft täglich einmal bzw. zweimal um 17.00 bzw. 21.00 Uhr beim Polizeikommissariat Neustadt... Lesen Sie mehr

Ausreiseverbot und Meldeauflagen für Fußballhooligan rechtmäßig

Verwaltungsgericht weist Klage eines Hooligans ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein für die Dauer der Fußballeuropameisterschaft in Portugal im Jahr 2004 gegenüber einem bereits wegen zahlreicher Delikte verurteilten und nach wie vor potentiell gewalttätigen Hooligan ausgesprochenes Ausreiseverbot und eine tägliche Meldeauflage bei einem Polizeikommissariat rechtlich nicht zu beanstanden sind.

Der 1971 geborene Kläger war während der Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich maßgeblich an dem brutalen Angriff auf den französischen Polizisten Nivel beteiligt, bei dem dieser so schwere Hirnschädigungen erlitt, dass er für den Rest seines Lebens körperlich und geistig behindert sein wird. Der Kläger wurde deswegen 2001 von einem französischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe... Lesen Sie mehr