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Sonntag, 26. Februar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Maulkorbpflicht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 07.11.2013
- 483 C 33323/12 WEG -

Hund darf nicht in den Gemeinschaftsgarten urinieren

Schäferhund darf nur angeleint, beaufsichtigt und mit Maulkorb auf Grundstück gehalten werden

Ein Hund darf nicht in den Gemeinschaftsgarten einer Eigentümer­gemeinschaft urinieren. Zudem rechtfertigt ein aggressives Verhalten des Tieres einen Maulkorbzwang und die Pflicht, den Hund nur angeleint und unter Aufsicht auf dem gemeinschaftlichen Grundstück zu halten. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall bewohnten zwei Geschwister gemeinsam ein Haus in München-Allach. Die 51-jährige Schwester bewohnt den 1. Stock mit ihrem Ehemann und einem deutschen Schäferhund. Der 47-jährige Bruder bewohnt gemeinsam mit seiner Ehefrau das Erdgeschoß. Seit dem Jahr 2005 besteht die Wohnungseigentümergemeinschaft.Die beklagte Schwester lässt den Hund immer wieder frei in dem gemeinschaftlichen Garten umherlaufen. Der Hund bellt den Bruder und seine Ehefrau oft aggressiv an. Außerdem verrichtet der Hund sein Geschäft in dem Gemeinschaftsgarten und er uriniert dort regelmäßig. Die Schwester ist der Meinung, dass das... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.06.2013
- 7 B 10501/13.OVG -

Anleinpflicht und Maulkorbzwang für aggressiven Schäferhund zulässig

Angriffe auf andere Hunde oder Menschen für Qualifizierung als gefährlicher Hund nicht erforderlich

Die Halterin eines Hundes kann verpflichtet werden, ihn außerhalb ihres Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen, wenn er sich mehrmals über­durchschnitt­lich aggressiv gezeigt hat, ohne dass er bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen hat. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Halterin eines Schäferhundes. Sie wurde von der Stadt Neustadt an der Weinstraße unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verpflichtet, den Hund außerhalb des Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen, weil er sich mehrmals überdurchschnittlich aggressiv verhalten habe.Ihren hiergegen gestellten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 23.05.2013
- 1 L 593/13.TR -

Bissiger Hund gilt als gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes

Hund ist inner- und außerorts angeleint und zudem innerorts mit Maulkorb auszuführen

Ein Hund, der einen Menschen gebissen hat, hat sich alleine dadurch als bissig erwiesen und gilt per Gesetz als gefährlicher Hund. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem einstweiligen Recht­schutz­verfahren entschieden.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit gab es Hinweise aus der Bevölkerung, dass der Antragssteller seinen Schäferhundmischling inner- und außerorts unangeleint ausführe und der Hund bereits zwei Personen gebissen habe. Die Verbandsgemeinde Kell am See hatte dem Antragsteller daraufhin mit für sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung aufgegeben, den Hund inner- und außerorts nur noch angeleint... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 29.10.2009
- 1 K 1686/09 -

Bissiger Hund darf nach Angriff beschlagnahmt und eingezogen werden

Sofortige Einschläferung des Tieres nur bei akutem öffentlichen Interesse nötig

Hat ein Hund mehrfach Menschen angegriffen, obwohl dem Halter des Tieres aufgegeben wurde, den Hund an der Leine und nur mit festem Maulkorb zu führen, kann bei einem erneuten Bissvorfall Beschlagnahme und Einziehung des Tieres angeordnet werden. Eine sofortige Einschläferung des Hundes muss nicht erfolgen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Schäferhündin im Jahr 2006 bestandskräftig als gefährlicher Hund im Sinne der Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde eingestuft worden. Nach Beißvorfällen in den Jahren 2006 und 2007 hatte der Antragsteller die Hündin als neuer Halter von seiner Großmutter übernommen. Dabei wurde ihm aufgegeben, die Hündin außerhalb des befriedeten Besitztums... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 02.10.2009
- 1 L 825/09.MZ -

Ein Jagdhund, der eine Frau verletzt, ist ein gefährlicher Hund - Auch wenn er negative Erfahrungen im Welpenalter gemacht hat

Biss aus tierpsychologischen Gründen

Ein Jagdhund, der über den Vorgartenzaun auf die Straße sprint und dort eine Frau in den Unterarm beißt, kann ein gefährlicher Hund sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.

Die Anordnung des Sofortvollzugs eines Bescheides, mit dem die zuständige Verbandsgemeinde die Feststellung getroffen hat, dass der Jagdhund einer Frau aus Rheinhessen (Antragstellerin) ein gefährlicher Hund ist, ist rechtens. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren entschieden. Der Hund der Antragstellerin sprang über den Vorgartenzaun auf die Straße... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.11.2007
- OVG 5 A 1.06 -

Brandenburgische Hundehalterverordnung ist rechtmäßig

Vorschriften für Kampfhunde sind zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Brandenburgische Hundehalterverordnung vom 16. Juni 2004 (GVBl. II S. 458) rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Dazu gehört auch die Vorschrift, wonach die Hunderasse der American Staffordshire Terrier unwiderlegbar als gefährlich gilt, ferner das Verbot der Haltung dieser Hunde und die Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang für den bisherigen Bestand dieser Hunde. Insbesondere habe der Verordnungsgeber in zulässiger Weise regeln dürfen, dass die Gefährlichkeit solcher Hunde nicht durch einen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.08.2006
- I-3 Wx 64/06 -

Wohnungseigentümer darf Rottweiler nicht frei im Hof herumlaufen lassen

Andere WEG-Eigentümer werden beeinträchtigt

Lässt ein Wohnungseigentümer einen Rottweiler auf dem Hofgrundstück, das allen Eigentümern gehört, unangeleint, unbeaufsichtigt und ohne Maulkorb umherlaufen, können die übrigen Eigentümer dies untersagen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihnen gehört jeweils eine Wohnung. Zu den Wohnungen gehört als Gemeinschaftseigentum der Hofbereich. Ein Wohnungseigentümer hatte sich einen Rottweiler angeschafft und ihn unangeleint und ohne Maulkorb auf dem gemeinschaftlichen Eigentum umherlaufen lassen. Der Nachbar verlangte gerichtlich, dass der Hund nur noch angeleint... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 03.11.2005
- VG 11 A 724.05 -

Wenn ein Hund einen "Power-Walker" beißt, kann dies die Anordnung eines Leinen-und Maulkorbzwanges rechtfertigen

"Power-Walking" provoziert keinen Hundebiss

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Anordnung eines Leinen-und Maulkorbzwanges zurückgewiesen.

Der Labrador-Mischling der Antragstellerin biss am 8. August 2005, als er vom Ehemann der Antragstellerin angeleint ausgeführt wurde, einen im "Power-Walking-Schritt" vorbeikommenden Mann in den Oberschenkel. Das Veterinäramt des Bezirkes Reinickendorf von Berlin ordnete daraufhin einen Leinen- und Maulkorbzwang für den Hund an.Nach Auffassung der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2005
- 12 B 11219/05.OVG -

Gefährliche Hündin durfte sichergestellt werden

Die Haltung einer Hündin, die bereits zwei Personen gebissen hatte, durfte untersagt und das Tier sichergestellt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einer Eilentscheidung.

Der Antragsteller ist Eigentümer einer Schnauzerhündin, die im Mai 2004 zweimal ein 18-jähriges Mädchen angesprungen und im Oktober 2004 einem acht Jahre alten Mädchen ein Stück der Oberlippe abgebissen hat. Daraufhin stufte die Ordnungsbehörde das Tier als gefährliche Hündin ein und gab dem Antragsteller u. a. auf, dem Tier in der Öffentlichkeit einen Maulkorb anzulegen und es anzuleinen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 03.08.2000
- VG 14 A 469.99 -

Teilerfolg für Klage von Hundehalter gegen Leinenzwang im Hundeauslaufgebiet

Vor dem Verwaltungsgericht erzielte ein Ehepaar, das Halter eines vierjährigen Boxerrüden ist, einen Teilerfolg. Anlass für den Rechtsstreit war ein vom Bezirksamt Tempelhof im Juni 1999 verhängter Leinenzwang, der auch im Hundeauslaufgebiet gelten sollte. Der Boxerrüde war nämlich im April 1999 in einen Bissvorfall mit einem Pit-Bull Mischling verwickelt gewesen, bei dem beide Hunde Bissverletzungen erhielten.

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigte zwar die Auffassung des Bezirksamts, dass der Boxerrüde als gefährlicher Hund im Sinne der HundeVO einzustufen sei, weil er an einer Beißerei mit einem anderen Hund beteiligt gewesen sei. Hierbei sei es rechtlich unerheblich, ob der Boxerrüde lediglich in Abwehr des anderen Hundes zugebissen habe, denn bereits die Beteiligung... Lesen Sie mehr



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