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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Landwirt“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 07.04.2004
- 21 B 727/04 -

Keine Genehmigung für Osterfeuer bei geplanter Verbrennung von Pflanzenabfällen durch Landwirt

Fehlendes Vorliegen eines Brauchtumsfeuers

Einem Landwirt darf die Genehmigung für ein Osterfeuer versagt werden, wenn dies nur als Vorwand für die Beseitigung von Pflanzenabfällen dient. In diesem Fall liegt kein Brauchtumsfeuer vor. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Münster entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2004 beantragte ein Landwirt die Genehmigung für ein Osterfeuer auf seinem Grundstück. Er führte an, den Herbst- und Frühjahrsschnitt der Bäume, Sträucher und Büsche sowie eine 300 m lange Hecke auf seiner großen Weide verbrennen und somit kostengünstig entsorgen zu wollen. Die zuständige Behörde sah darin den Zweck eines Osterfeuers als Pflege des Brauchtums für nicht gegeben und verweigerte daher eine Genehmigung. Der Landwirt beantragte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um die Behörde zur Erteilung der Genehmigung zu zwingen. Das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.12.2016
- 10 W 57/16 -

Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke bleiben in der Landwirtschaft

Landwirten steht Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Grundstücke zu

Durch das Ausüben eines siedlungs­rechtlichen Vorkaufsrechts können an Nichtlandwirte verkaufte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für den Erwerb durch einen Landwirt gesichert werden, so dass sie in der Landwirtschaft verbleiben. Die grundstücks­verkehrs­rechtliche Genehmigung für den von den Nichtlandwirten abgeschlossenen Kaufvertrag ist dann zu versagen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm entschieden und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Schwelm.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens streiten über die Genehmigung eines Kaufvertrages und die wirksame Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts. Ein Landwirt aus Breckerfeld war in Insolvenz geraten. Der Insolvenzverwalter verkaufte im Juni 2014 ein zur Insolvenzmasse gehörendes, landwirtschaftlich genutztes Grundstück mit einer Größe von ca. 2,6 Hektar für... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 28.02.2017
- 1 A 866/14 MD -

Wolfsriss nicht bewiesen: Kein Anspruch auf Schadensersatz für totes Kalb

Vorhandener Weidezaun zur Abwehr von Wölfen zudem nicht geeignet

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat heute durch Urteil über die Klage eines Landwirtes entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Landwirt, begehrte die Gewährung eines Schadensausgleichs in Höhe von 950 Euro für ein totes Kalb. Er war der Ansicht, dass ein Wolf sein Tier gerissen habe.Das Verwaltungsgericht Magdeburg wies die Klage ab. Das Gericht hatte Zeugen vernommen, um festzustellen, ob der Tod des Tieres auf einen Wolfsangriff zurückzuführen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.03.2016
- 20 U 30/13 -

Landwirt haftet für Panikreaktion eines Pferdes beim Bewässern einer Ackerfläche

Mangelnde Kenntnisse über übliches Fluchtverhalten eines Pferdes befreien nicht von Haftung

Ein Landwirt, der beim Bewässern seiner Ackerflächen auch eine daneben liegende Pferdeweide beregnet, verletzt eine Verkehrs­sicherungs­pflicht, wenn aufgrund des Wasserstrahls ein Pferd in Panik gerät und auf seiner Flucht einen tödlichen Unfall erleidet. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte 40.000 Euro Schadensersatz für ihre Stute, die sich beim Überspringen eines Weidezauns so schwer verletzt hatte, dass sie eingeschläfert werden musste. Das Tier war in Panik vor einem Wasserstrahl geflüchtet, der wie eine Treibhilfe gewirkt und die Flucht des Tieres ausgelöst hatte.Das Oberlandesgericht Celle... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.08.2015
- VI ZR 4/14 -

Landwirt hat Anspruch auf Schadensersatz gegen Veranstalter einer Treibjagd

Veranstalter von Treibjagden müssen betroffene Landwirte rechtzeitig über Jagdvorhaben unterrichten

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigt, mit dem die Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet wurden, einem Landwirt Schadenersatz zu zahlen, nachdem dessen Rinder durch die Treibjagd in Panik geraten und von der Weide ausgebrochen waren.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls, zwei aus Lingen stammende Jäger, veranstalteten im Dezember 2009 in unmittelbarer Nähe des landwirtschaftlichen Anwesens des Klägers eine Treibjagd. Dabei lief ein von einem Jagdgast geführter Jagdhund auf die Weide des Landwirts und versetzte drei dort grasende Rinder in Panik. Die Tiere durchbrachen den Zaun und mussten von dem Landwirt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 26.11.2013
- 22 O 169/13 -

Fußgänger müssen auf Wirtschaftswegen für Landwirtschaft auch mit stärkeren Verschmutzungen rechnen

LG Coburg zur Frage der Verkehrs­sicherungs­pflicht auf einem Wirtschaftsweg

Die Pflicht zur Beseitigung einer Straßen­verschmutzung ist nicht auf allen Straßen gleich. Auf einem Wirtschafts- oder Feldweg gelten nicht die gleichen Anforderungen wie z. B. für Fernverkehrsstraßen. So sind Landwirte nicht verpflichtet, die Wirtschaftswege von ortsüblichen - auch stärkeren - Verschmutzungen freizuhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, mit der das Gericht die Klage einer Fußgängerin gegen einen Landwirt wegen eines Sturzes auf einem Wirtschaftsweg abwies. Das Gericht verwies darauf, dass ein Fußgänger auf Wirtschaftswegen für die Landwirtschaft auch mit stärkeren Verschmutzungen rechnen muss.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens stürzte im August 2012 als Fußgängerin auf einem Flurbereinigungsweg. Dort war auf etwa 2 m² Rapssamen verstreut, wodurch die Fußgängerin stürzte. Sie zog sich eine Beckenringfraktur sowie eine Fraktur an der Hand zu. Die Fußgängerin behauptete, der beklagte Landwirt habe die Rapssamen auf dem Flurbereinigungsweg verstreut. Andere Rapsfelder... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.12.2013
- 14 U 80/13 -

Veranstalter einer Treibjagd haften für Schäden nach Ausbruch von Rindern aus einer Weide infolge des Jagdgeschehens

Landwirte müssen rechtzeitig zuvor von einer beabsichtigten Treibjagd unterrichtet werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Jagdpächter und Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet, einem Landwirt dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen, weil seine Rinder infolge des Jagdgeschehens aus der umzäunten Weide ausbrachen und der Landwirt beim Einfangen der Tiere verunfallte.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Falls veranstalteten im Dezember 2009 in ihrem Jagdrevier eine Treibjagd mit mehreren Jägern und Jagdhunden in unmittelbarer Nähe des landwirtschaftlichen Anwesens des Klägers. Ein von einem Jagdgast geführter Jagdhund lief dabei auf die Rinderweide des Klägers und versetzte drei dort grasende Rinder in Panik. Die Tiere durchbrachen den Zaun und... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14.11.2013
- 22 BV 11.1307 -

Beseitigungs­anordnung für Gen-Maispflanzen rechtmäßig

Nationale Gentechnikrecht ermögliche Beseitigung von Maispflanzen auch bei nur gering gentechnisch veränderten Organismen

Die Regierung von Oberbayern hat einen land­wirtschaft­lichen Betrieb zu Recht verpflichtet, angebaute Maispflanzen einer Saatgutpartie, in der in geringem Umfang gentechnisch veränderte Organismen entdeckt worden waren, durch Unterpflügen zu beseitigen sowie Restsaatgut nicht auszusäen und ebenfalls zu beseitigen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer von mehreren Untersuchungen der betreffenden Saatgutpartie waren in geringem Umfang gentechnisch veränderte Organismen entdeckt worden. Diese entstammten einer gentechnisch veränderten Maislinie, die für den Anbau bzw. die Aussaat in der Europäischen Union nicht zugelassen ist. Daraufhin hatte die Regierung bei allen Landwirten,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15.07.2013
- S 5 LW 4/10 -

Anspruch auf Zuschläge zur Hinter­bliebenen­rente besteht auch für eingetragene Lebenspartner

Lebenspartner haben dieselben Ansprüche auf Leistungen wie Ehepartner

Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartner dieselben Ansprüche auf Leistungen wie Ehepartner haben und für sie somit auch ein Anspruch auf Zuschläge zur Hinter­bliebenen­rente besteht.

Der 1955 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begründete im August 2008 eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit einem Landwirt. Der inzwischen verstorbene Lebenspartner des Klägers bezog von der Beklagten seit 1999 eine Altersrente, einschließlich eines so genannten Zuschlages bei Zugangsrenten nach § 97 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.10.2013
- BVerwG 7 C 13.12 -

Imker können keine weiteren Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten

Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft baute in den Jahren 2005 - 2008 auf einem Versuchsgut gentechnisch veränderten Mais an. Die Bienenhäuser der Kläger sind zwischen 1und 3 km von der Anbaufläche entfernt. Nachdem im Honig eines Klägers gentechnisch veränderte DNA nachgewiesen worden war, erhob dieser Klage, der sich die übrigen... Lesen Sie mehr



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