Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Potsdam“ veröffentlicht wurden
Landgericht Potsdam, Urteil vom 17.08.2011
- 4 S 193/10 -
Bei Verleumdung oder übler Nachrede darf der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen
Beleidigung und üble Nachrede sind Vertragsverletzungen und berechtigen zur Kündigung
Wer seinen Vermieter aufgrund eines Streits beleidigt und ihn vor Dritten versucht in Misskredit zu bringen, dem kann fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor.
Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin haltlose Anschuldigungen gegen ihren Vermieter gegenüber dessen Baufinanzierer erhoben als Folge eines Streits über eine Gartenbaustelle. In einem Schreiben wies sie das Finanzierungsinstitut darauf hin, der Vermieter würde andauernd grundlose Kündigungen aussprechen und warnte, sie werde auch eine Beschwerde an das Bundesaufsichtsamt für das Banken- und Kreditwesen richten. Der Vermieter sprach der Frau daraufhin die fristlose Kündigung aus, nachdem er ihr aufgrund übler Nachrede bereits zuvor eine Abmahnung hatte zukommen lassen.Das Landgericht Potsdam erklärte die fristlose Kündigung für... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Landgericht Potsdam, Urteil vom 28.11.1996
- 3 O 509/96 -
Fitnessvertrag: Kündigungsmöglichkeit mit Frist von 3 Monaten nur zum Quartalsende unzulässig
Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen
Bei Verträgen mit einer unbestimmten Laufzeit ist eine Klausel, nach der der Kunde drei Monate zum Quartalsende kündigen muss, unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hervor.
Im vorliegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Anbieter von Freizeitaktivitäten, da dessen Bestätigungserklärung als auch der Aufnahmevertrag Klauseln enthielten, die gegen das AGB-Gesetz verstießen. Vor allem die Klausel hinsichtlich der dreimonatigen Kündigungsfrist sei zu beanstanden. Darin heißt es: "Der Vertrag kann unter Einhaltung der vereinbarten Mindestlaufzeit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Potsdam, Urteil vom 06.05.2011
- 51 O 65/10 -
Testurteil "Bestes Möbelhaus" stellt irreführende Werbung dar
Testergebnisse beruhen überwiegend auf subjektiven Beurteilung, nicht auf objektiven, nachprüfbaren Kriterien
Das Möbelhaus Höffner darf nicht mehr mit dem Testurteil "Bestes Möbelhaus" werben. Das vom Deutschen Institut für Service-Qualität verliehene Testsiegel ist irreführend. Dies entschied das Landgericht Potsdam.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Deutsche Institut für Service-Qualität das Möbelhaus Höffner in einer Untersuchung von 14 Unternehmen mit dem Testsiegel "1. Platz, Bestes Möbelhaus" ausgezeichnet. Das Siegel war farblich in den Nationalfarben schwarz, rot und gold umhüllt. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hielt die Werbung für umstritten und klagte wergen Irreführung der Verbraucher.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Landgericht Potsdam, Urteil vom 26.04.2010
- 2 O 328/09 -
Mindestumsatz bei Prepaid-Karten darf nicht per SMS eingeführt werden
E-Plus nicht zur einseitigen Änderung eines Vertrages berechtigt
Die Einführung eines Mindestumsatzes für Prepaid-Karten per SMS-Mitteilung an die Kunden durch den Mobilfunkdienstleister E-Plus ist unzulässig. Dies entschied das Landgericht Potsdam.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Unternehmen Prepaid-Kunden im August und September 2009 folgende SMS geschickt:"E-Plus führt zum 1.9.2009 einen Mindestumsatz von mtl. 1 EUR bei Prepaid-Karten ein, die mind. 2 Monate nicht aktiv genutzt wurden. Details/Stop kostenlos: 77770". Unter der Kurzwahlnummer erfuhren die Kunden über einer Bandansage, dass... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Potsdam, Urteil vom 26.06.2009
- 6 O 32/09 -
LG Potsdam: Bedienung des Navigationsgeräts während der Fahrt ist grob fahrlässig
Bloßes Vorhandensein eines Gerätes lässt keine generelle Zulässigkeit jeglicher Nutzung des Geräts im Straßenverkehr zu
Wer während der Fahrt sein Navigationsgerät bedient, handelt grob fahrlässig. Kommt es dadurch zu einem Unfall, haftet nicht die Versicherung für den Schaden, sondern der Unfallverursacher selbst muss die Kosten des Unfalls tragen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor.
Im zugrunde liegenden Fall scherte der betroffene Fahrer eines gemieteten Mercedes nach einem Überholvorgang wieder in die rechte Fahrbahn ein. Nun wollte er sich mittels seines Navigationsgeräts vergewissern, ob er bei dem längeren Manöver nicht die Raststätte verpasst hatte, an der er eigentlich zum Austreten ausfahren wollte. Beim Hantieren an seinem Navi fuhr er auf den vorausfahrenden Pkw auf.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.09.2006
- 2 O 172/06 -
Tiefschlag für Ex-Boxer René Weller: Freie Meinungsäußerung für Günther Jauch
Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung abgewiesen
Das Landgericht Potsdam hat die Klage von René Weller gegen Günther Jauch wegen dessen Äußerung über ihn in der Sendung "Wer wird Millionär" vom 23. Dezember 2005 abgewiesen.
In der Sendung hatte Jauch mit einem Kandidaten ein durch gegenseitige Witzeleien geprägtes Gespräch geführt, in dessen Zusammenhang der Kandidat unter anderem die Frage beantworten sollte, wer im Jahr 2004 als ungeschlagener Boxweltmeister abgetreten sei. Als eine - falsche - Antwortmöglichkeit war dabei der Name von René Weller vorgeschlagen worden. Der Kandidat hatte sich schließlich... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
