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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Kiel“ veröffentlicht wurden
Landgericht Kiel, Urteil vom 29.11.2011
- 2 O 136/11 -
"Nichtnutzergebühr" für Nicht-Telefonieren in mobilcom-debitel Verträgen ist wegen unangemessener Benachteiligung unzulässig
Nicht-Telefonieren darf nichts kosten
Wer mit seinem Handy weder telefoniert noch SMS schreibt, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Das Landgericht Kiel hat damit einer Klage der Verbraucherzentrale gegen mobilcom-debitel stattgegeben.
4,95 Euro verlangt mobilcom-debitel von seinen Kunden, wenn diese über drei Monate hinweg ihr Handy nicht benutzen. Die Mobilfunkfirma hat sich dafür den Begriff "Nichtnutzergebühr" einfallen lassen - und in einer Fußnote der Preisliste platziert. Die Handynutzer zahlten in diesem Fall doppelt: die monatlichen Vertragskosten plus die Gebühr für das Nicht-Telefonieren.Das Landgericht Kiel stellte feste, dass die Klausel, wonach im Falle der Nichtnutzung von Mobilfunkdiensten während eines Zeitraums von drei aufeinander folgenden Monaten eine Nichtnutzungsgebühr in Höhe von 4,95 Euro monatlich anfällt, gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Kiel, Urteil vom 17.03.2011
- 18 O 243/10 -
Prepaid-Verträge: Mobilfunkanbieter darf bei Auszahlung von Restguthaben keine Gebühr erheben
Gebührenklauseln aufgrund unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam
Ein Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Auch das Berechnen überteuerter Mahn- oder Rücklastkosten ist unzulässig. Dies entschied das Landgericht Kiel.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband vor allem die Gebühren des Mobilfunkdienstleisters kritisiert. Kunden, die sich nach einer Vertragskündigung das Restguthaben auszahlen lassen wollen, sollten dafür sechs Euro extra bezahlen. Für jede Mahnung berechnete klarmobil 9,95 Euro. Die Rückgabe einer Lastschrift wegen eines ungedeckten Kontos stellte sie... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Kiel, Urteil vom 22.01.1998
- 8 S 160/97 -
Schadensersatz für nicht in Anspruch genommene Tischreservierung im Restaurant
Rechtlicher Charakter der Tischreservierung im Restaurant - Schadensersatz bei Nichtinanspruchnahme aus culpa in contrahendo
Wenn ein Gast im Restaurant einen Tisch reserviert hat und nicht erscheint, kann der Gastwirt Ersatz seiner Vorbereitungskosten oder sogar entgangenen Gewinn verlangen. Allerdings muss der Wirt beweisen, dass er wegen der Reservierung andere Gäste wegschicken musste. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.
Im zugrunde liegenden Fall verklagte die Inhaberin eines Restaurants in Hannover einen Gast, der einen Tisch reservierte hatte und nicht erschienen war, auf Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn. Der Gast hatte anläßlich der Cebit-Messe in der Zeit vom 14.03. - 20.03.1996 einen Tisch für 5-6 Personen für jeden Abend ab 19.30 Uhr reserviert, ohne dass von Seiten des Gastes jemand erschienen war.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Kiel, Beschluss vom 26.03.2008
- 1 S 48/08 -
Kündigung des Wohnungsmietvertrages wegen Eigenbedarfs nach Beziehungsende nicht ohne weiteres möglich
Mietvertrag verdeutlicht, dass Nutzungsrecht nicht von Beziehung abhängt
Schließt ein Wohnungseigentümer mit seiner Lebensgefährtin einen Mietvertrag über die gemeinsam genutzte Wohnung, kann er diesen nach Ende der Beziehung nicht ohne weiteres wegen Eigenbedarf kündigen. Dies entschied das Landgericht Kiel.
Im zugrunde liegenden Fall lebte der Eigentümer eines Hauses in einer von zwei Obergeschosswohnungen eines Hauses. Die darunter liegende Erdgeschosswohnung vermietete er an seine Lebensgefährtin. Die beiden Wohnungen waren miteinander verbunden und wurden fortan von dem Paar und den beiden Kindern der Frau gemeinsam genutzt. Nachdem die Beziehung auseinander gegangen war, wurden die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Kiel, Urteil vom 20.01.2005
- 1 S 100/04 -
Schimmelpilzbefall - Erst nach Ablauf der Abhilfefrist kann fristlos gekündigt werden
Gesundheitsgefährdung richtet sich nach objektiven Maßstäben
Wenn die Mietwohnung von Schimmelpilzen befallen ist und der Mieter den Vermieter unter Fristsetzung aufgefordert hat, hier Abhilfe zu schaffen, darf er nicht einfach vor Ablauf dieser Frist den Mietvertrag fristlos kündigen. Das hat das Landgericht Kiel entschieden.
Im Fall stellte ein Mieter ca. 6 Monate nach Mietvertragsbeginn fest, dass in der Wohnung lokal begrenzt Schimmelpilz auftrat. Er forderte den Vermieter unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auf und kündigte eine Mietminderung in Höhe von 60 % an. Daraufhin teilte der Vermieter dem Mieter mit, dass er umgehend einen Sachverständigen mit der Feststellung der Ursache der Schimmelpilzbildung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Kiel, Urteil vom 20.04.2006
- 10 S 44/05 -
Geschäftsführer einer "Limited" haftet persönlich bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
Landgericht Kiel verurteilt Geschäftsführer
Die so genannte "Limited", eine Unternehmensform nach englischem Recht liegt im Trend. Sie ist einfach und billig zu gründen und bot bisher hohe Sicherheit. Ein Urteil des Landgerichts Kiel kippte jetzt jedoch die persönliche Haftungsfreiheit und Sicherheit, die viele in der Limited gesucht haben. Bisher galt die Meinung, dass ein Geschäftsführer bzw. Director einer englischen Limited nach deutschem Recht nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet.
Im Fall verurteilte das Landgericht Kiel den Geschäftsführer eines Wellnesshotels, dessen einzige Betriebsstätte in Deutschland lag, wegen Insolvenzverschleppung. Die Haftung für Insolvenzverschleppung sei zwar im GmbH-Gesetz (§ 64 GmbHG) verankert, gelte aber wegen der Europäischen Insolvenzordnung auch für eine in Deutschland ansässige Limited.Gemäß § 64 GmbHG muss... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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