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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Itzehoe“ veröffentlicht wurden
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 20.03.2012
- 5 O 80/11 -
Irreführende Werbung der comdirect-Bank für kostenlose Visakarte untersagt
Beworbene "kostenlose Visakarte" darf nicht von regelmäßigem Geldeingang auf dem Girokonto abhängig gemacht werden
Die comdirect-Bank darf künftig nicht mehr für eine kostenfrei Visakarte werben, wenn die Ausstellung dieser Karte entgegen der werblichen Ankündigung von einem monatlichen Geldeingang auf dem Girokonto abhängig gemacht wird. Dies entschied das Landgericht Itzehoe.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die comdirect im Internet und Zeitungsanzeigen für die Eröffnung eines „kostenlosen Girokontos“ mit folgendem Hinweis geworben:* „Kostenloses Girokonto.* Ohne Mindestgeldeingang.* Kostenlose EC- und Visakarte.* Kostenlos weltweit Bargeld abheben.“ In einer anderen Werbung hieß es dann:* „Kostenlose Kontoführung – ohne Mindestgeldeingang.* Kostenlose EC- Maestro- und Visakarte.* Kostenlos weltweit Bargeld abheben…“Einem Kunden, der aufgrund dieser Werbung ein Konto bei der Bank eröffnet hatte, bestätigte die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Itzehoe, Urteil vom 18.05.2011
- 2 O 352/09 -
LG Itzehoe: E.ON Hanse muss Strompreiserhöhung erstatten
Fehlender Widerspruch des Kunden kann nicht als Annahmeerklärung für neue vertragliche Preisvereinbarung angesehen werden
Das Energieversorgungsunternehmen E.ON Hanse muss seinen Kunden Stromzahlungen aus den Jahren 2006 bis 2008 erstatten. Auch Kunden, die der Preiserhöhung nicht widersprochen haben, haben Anspruch auf Rückerstattung. Dies entschied das Landgericht Itzehoe.
Bereits 2006 hatte das Landgericht die Preisanpassungsklauseln in zwei Heizstrom-Tarifen des Konzerns für unzulässig erklärt. Das Urteil wurde durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig rechtskräftig. Dennoch weigerte sich E.ON Hanse, den 32.000 betroffenen Kunden die strittige Preiserhöhung zu erstatten. Das Unternehmen war der Auffassung, dass die Kunden dem erhöhten Strompreis... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Itzehoe, Beschluss vom 24.02.2011
- 1 S 186/10 -
LG Itzehoe: Fußgänger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für verunreinigte Kleidung durch Spritzwasser
Autofahrer ist nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Fahrbahn nur im Schritttempo zu durchfahren
Ein Fußgänger, der bei Regenwetter auf der Straße durch ein vorbeifahrendes Auto mit Wasser bespritzt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für die verschmutzte Kleidung. Pkw-Fahrer sind nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets im Schritttempo zu durchfahren, wenn andernfalls Fußgänger bespritzt werden könnten, da dies zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Straßenverkehrs würde. Dies entschied das Landgericht Itzehoe und bestätigte damit die Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf.
Im zugrunde liegenden Fall behauptete der Kläger, bedingt durch Tauwetter sei die Straße von Wasserlachen durchsetzt gewesen und es habe sich auf der Straße ein “riesiger Teich” gebildet. Auf der Höhe des Klägers und seiner Frau sei der Beklagte so schnell durch diese Wasserlache gefahren, dass eine Wasserfontaine auf die beiden niedergegangen sei. Dadurch sei ihre Kleidung beschmutzt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Itzehoe, Urteil vom 15.03.2011
- 5 O 66/10 -
Landgericht Itzehoe untersagt irreführende Werbung für "Genussrechte" in Flyern und Prospekten eines Kapitalanlageprodukts
Risiken im Flyer und im Kurzprospekt nicht bzw. nur unzureichend dargestellt
Ein Unternehmen, das als „Genussrechte“ bezeichnete Kapitalanlageprodukte an private Anleger vertreibt, hat Werbeaussagen in seinem Flyer und seinem Kurzprospekt zu unterlassen, die die Sicherheit und Wertbeständigkeit der Genussrechte einseitig hervorheben und nicht zugleich auf etwaige mit der Anlage einhergehende Risiken hinweist. Dies entschied das Landgerichts Itzehoe.
Im zugrunde liegenden Fall bewarb die Beklagte seit Beginn des Jahres 2010 die Genussrechte im gesamten Bundesgebiet in erheblichem Umfang in verschiedener Form, u. a. mit so genannten „Flyern“ und Kurzprospekten.Der „Flyer“ enthielt u. a. Aussagen wie: „Die Alternative zur Bank oder Lebensversicherung“; „...wenn Sie wissen möchten, wohin Ihr Erspartes fließt, und... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 28.01.2011
- 9 S 62/10 u.a. -
LG Itzehoe: Preisanpassung bei unwirksamer Preiserhöhungsklausel unzulässig
Wärmemarktklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam
Ein Versorgungsunternehmen hat kein Recht zur Preisanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, wenn der Kunde bei einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel in einem Gasbezugsvertrag der Preiserhöhung durch den Versorger widersprochen hat und das Versorgungsunternehmen zur Kündigung berechtigt gewesen wäre. Dies entschied das Landgericht Itzehoe.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin auf der Grundlage einer Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Wärmemarktklausel“) mehrere Gaspreiserhöhungen für die Erdgasbelieferung in den Jahren 2004 bis 2008 vorgenommen. Die Kunden hatten den Erhöhungen jeweils widersprochen und zumeist nur eine Erhöhung um 2 % akzeptiert, solange die Klägerin ihre Preiserhöhung nicht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Itzehoe, Beschluss vom 08.12.2009
- 2 Qs 186/09 -
LG Itzehoe: Auch ohne richterliche Zustimmung eingeholtes Blutalkoholgutachten als Beweismittel verwertbar
Bei zu befürchtendem Beweismittelverlust darf auch Polizei Blutabnahme anordnen
Wird von der Polizei bei einer Verkehrskontrolle ein Blutalkoholgutachten ohne vorherige richterliche Zustimmung eingeholt, führt dies nicht immer zu einem Verwertungsverbot der Blutprobe. Ist bei einer zeitlichen Verzögerung durch Einholen eines richterlichen Beschlusses ein Beweismittelverlust zu befürchten, darf auch die Polizei die Blutabnahme anordnen. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall befuhr der beschuldigte Autofahrer am 27. September 2009 gegen 18.27 Uhr mit einem PKW Mercedes die B 431 zwischen Hochdonn und Gribbohm. Nachdem der um 18.59 Uhr durchgeführte Atemalkoholtest eine Atemalkoholkonzentration von 1,3 Promille aufwies, ordnete der ermittelnde Polizeibeamte eine Blutprobe an. Die dem Beschuldigten um 19.28 Uhr entnommene Blutprobe... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 03.12.2009
- 4 O 102/09 -
Kein Schmerzensgeld nach Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses
Unfall beruht nicht auf Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, sondern auf Vernachlässigung der Aufsichtspflicht der Mutter
Ein Kleinkind, das in der der Kinderabteilung eines Kaufhauses von einer Rutsche stürzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Dies entschied das Landgericht Itzehoe.
Im zugrunde liegenden Fall befand sich am 12. Juli 2008 der damals ca. 1 Jahr und 8 Monate alte Kläger gemeinsam mit seiner Mutter und einer Freundin der Mutter in der Kinderabteilung eines Kaufhauses. Während der Kläger und die Freundin der Mutter zunächst an einem Spieletisch saßen, sah die Mutter nach Kinderbekleidung. Nach einer Weile ging der Kläger zu der in der Abteilung aufgestellten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Itzehoe, Urteil vom 19.11.2009
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Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Festnahme bei SEK-Einsatz
Erhebliche Anscheinsgefahr rechtfertigt Eingreifen der Polizei
Erweckt eine Sachlage den Anschein einer polizeilichen Gefahr, darf die Polizei eingreifen und zwar bis über das tatsächliche Vorliegen einer Gefahr Klarheit besteht. Sofern sich im Nachhinein herausstellt, dass keine Gefahr von der verdächtigen Person ausgeht, ist ein SEK-Einsatz bei erheblicher Anscheinsgefahr dennoch gerechtfertigt. Ein Schadensersatz oder Schmerzensgeld steht der beim SEK-Einsatz festgenommenen Person hierbei nicht zu. Dies entschied das Landgericht Itzehoe.
Im zugrunde liegenden Fall alarmierte die getrennt lebende Ehefrau des Klägers am 17. Oktober 2007 telefonisch die Polizei und erklärte, der Kläger sei vor ihrem Haus mit einer Schusswaffe aufgetaucht. Den daraufhin erschienenen Polizeibeamten berichtete sie ebenso wie ihre anwesenden Brüder: Am 17. Oktober 2007 gegen 20.30 Uhr habe einer ihrer Brüder einen Anruf einer männlichen Person... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 06.08.2009
- 7 O 39/09 -
Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten abgewiesen
Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten abgewiesen
Das Landgericht Itzehoe hat die Klage eines im Kreis Pinneberg ansässigen Anlegers gegen eine Bank auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten abgewiesen.
Im November 2006 erwarb der Kläger nach einem Gespräch mit dem Kundenbetreuer der beklagten Bank Wertpapiere in Form von Inhaberschuldverschreibungen, die von der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. als Emittentin herausgegeben worden sind. Und zwar erwarb er 10 Lehman Brothers Bonus Barriere Quanto Zertifikate auf Nikkei 225 zum Preis von insgesamt 10.265,00 EUR. Nach der Insolvenz der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 21.01.2008
- 1 S (W) 1/07 -
Wohnungseigentum: Nachbar muss Balkontrennwand nicht akzeptieren
Sichtschutz stellt bauliche Veränderung dar
Wohnungseigentümer dürfen nicht eigenmächtig auf ihrem Balkon eine Trennwand als Sichtschutz montieren, weil dies eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wünschte sich ein Wohnungseigentümer mehr Intimsphäre und errichtete als Sichtschutz zwischen seinem Balkon und dem des Nachbarn eine Trennwand. Der direkt betroffene Nachbar war damit aber ganz und gar nicht einverstanden, da diese Maßnahme seiner Ansicht nach den vorher großzügigen Balkon verändert habe und die freie Sicht beeinträchtige (§ 14 Absatz 1 WEG).... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
