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Dienstag, 22. Mai 2012

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Aktuell diskutiert


die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Freiburg“ veröffentlicht wurden

Landgericht Freiburg, Urteil vom 19.12.1991
- 3 S 295/91 -

Mieter dürfen in ihrer Wohnung musizieren - aber nicht unbegrenzt

Umfang der zulässigen Musikausübung in Mietshaus hängt vom Einzelfall ab

Grundsätzlich ist die Musikausübung in einem Mietshaus Teil des normalen Wohngebrauchs, wobei natürlich Rücksichtnahme auf Vermieter und Mitmieter erforderlich ist. Insoweit ist demgemäß festzustellen, was im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände (Art und Weise des Musizierens, Beschaffenheit des Hauses etc.) ortsüblich ist.

In dem zu entscheidenden Fall scheiterte die Vermieterin einer Mietswohnung mit einer Kündigungsklage. Die beklagte Mieterin hatte täglich 6 Stunden musiziert. Das Amtsgericht Freiburg im Breisgau befand, dass sie damit nicht gegen ihre mietvertraglichen Pflichten verstoßen habe. Bei der Beurteilung sei zu berücksichtigen gewesen, dass das Haus "als Studienresidenz Musikhochschule" vermietet worden sei. Diese "Zweckbestimmung" beeinflusse die Ortsüblichkeit jedenfalls dahingehend, dass in einem solchen Haus mit erheblichen Überdauern von musizierenden Mietern zu rechnen sei.Auch eine wirksame außerordentliche Kündigung gemäß § 543... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Landgericht Freiburg, Urteil vom 03.08.2007
- 5 O 10/05 -

Arzthaftung: Zwei Gynäkologen zu 250.000 Euro Schmerzensgeld wegen Schädigungen bei Geburt verurteilt

Kind erleidet Hirnschäden

Zwei Ärzte sind vom Landgericht Freiburg zu einem erheblichen Schmerzensgeld wegen ärztlicher Fehler bei einer Entbindung verurteilt worden.

Mit Urteil vom 3. August 2007 hat das Landgericht Freiburg zwei Gynäkologen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an ein bei der Geburt geistig und körperlich geschädigtes Kind in Höhe von € 250.000,- und zum Ersatz des zukünftigen immateriellen Schadens verurteilt, ferner beide und den Klinikträger zum Ersatz des zukünftigen materiellen Schadens.Die weitergehende Klage gegen... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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