Verunglimpfung des Bundespräsidenten durch einen Blogger auf Facebook

Strafverfahren vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden

Bundespräsident Wulff hatte Strafanzeige gegen einen Blogger gestellt, der ihn und seine Frau verunglimpft haben soll. Nunmehr hat Wulff seine Ermächtigung für die Verfolgung dieser Straftat zurückgenommen.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, ein Foto des Ehepaares Wulff veröffentlicht zu haben. Die Präsidentengattin soll auf dem Foto den Arm wie zu einem Hitlergruß ausgestreckt haben. Dazu soll der Angeklagte geschrieben haben, dass Bettina Wulff eigentlich nur noch ein "Schiffchen auf dem Kopf" fehle und sie sehe dann aus wie ein "Blitzmädel im Afrika-Einsatz". Schließlich soll es weiter geheißen haben: "Hübsch, wenn dieser Herr daneben nicht wäre."Der Vorsitzende der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden hat nachdem der Bundespräsident die Ermächtigung zur Verfolgung seiner Verunglimpfung zurückgenommen hat, die für den 11.01.2012... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Ein "Haustürgeschäft" kann auch bei einem Kauf in der Halle einer Einkaufspassage vorliegen

Händlerin sprach wartende Frau an

Wer in der Halle einer Einkaufpassage überraschend angesprochen wird und einen Vertrag abschließt, kann diesen nach den Regeln über Haustürgeschäfte widerrufen. Dies hat das Landgericht Dresden entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Frau, die in der Halle einer Einkaufspassage auf ihre Tochter wartete, von einer Händlerin angesprochen. Der redegewandten Verkäuferin gelang es dabei, die Dame zum Erwerb einer teuren Bügelpresse zu bewegen. Später bereute die Kundin den übereilten Entschluss und widerrief ihre Erklärung. Die Händlerin wollte dies aber nicht gelten lassen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Website-Administrator (Admin-C) haftet nicht für Wettbewerbsverstöße

Admin-C ist Ansprechpartner der DENIC

Das Landgericht Dresden hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung wegen eines Wettbewerbsverstoßes gegen den administrativen Ansprechpartner (so genannter Admin-C) einer Webseite abgewiesen. Ein Admin-C hafte nicht für Wettbewerbsverstöße und habe diesbezüglich auch keine Prüfungspflichten führte das Gericht aus.

Im Fall klagte eine Firma (Verfügungsklägerin), die Druckerzeugnisse über das Internet vertreibt. Sie wollte gegen eine Webseite vorgehen, auf der ebenfalls Druckerzeugnisse angeboten werden u. a. Tischkalender, die mit der Aussage "schon ab 0,00 EUR" beworben wurden. Aus den nachfolgenden Seiten wurde ersichtlich, dass je nach Lieferdauer unterschiedlich hohe Versand- und Bearbeitungskosten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Urteil in dem Strafverfahren gegen den sog. „Bombenleger vom Dresdner Hauptbahnhof“

Die 1. Große Strafkammer – Schwurgerichtskammer – des Landgerichts Dresden hat heute den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt.Das Verfahren fand nach 42 Verhandlungstagen und nach der Vernehmung von über 60 Zeugen und 11 Sachverständigen seinen Abschluss.Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer ist der Angeklagte des versuchten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit