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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Dortmund“ veröffentlicht wurden
Landgericht Dortmund, Urteil vom 14.10.2011
- 25 O 6/11 -
Schadensersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen eines abhanden gekommenen Bildes
Laut Kunstsachverständigem ist das Bild ein wertloser Faksimiledruck
Das Landgericht Dortmund musste über eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 32 Millionen Euro wegen eines abhanden gekommenen Bildes entscheiden.
Im Jahre 2004 wurde das Bild, um das es in diesem Rechtsstreit ging, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Essen beschlagnahmt. Es bestand der Verdacht, dass es gefälscht war.Das beschlagnahmte Bild wurde bei der Staatsanwaltschaft Essen in einem Panzerschrank verwahrt. Als der Kläger das Bild im Juli 2006 wieder heraus verlangte, musste die Staatsanwaltschaft Essen feststellen, dass das Bild abhanden gekommen war. Nachfolgende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach dem Verbleib des Bildes blieben ohne Erfolg.Der Hauptstreitpunkt der Parteien in dem Rechtsstreit war die Echtheit des Bildes.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Dortmund, Beschluss vom 08.07.2011
- 1 S 198/11 -
LG Dortmund: Mieter muss vor Unterzeichnung des Mietvertrages auf seine Entlassung aus Sicherungsverwahrung hinweisen
Vermieter darf Mietvertrag anfechten und Mieter zur Räumung der Wohnung verpflichten
Die Anfechtung eines Mietvertrages durch den Vermieter ist wirksam und der Mieter zur Räumung der Wohnung verpflichtet, wenn der Mieter den Vermieter nicht darüber aufklärt, dass er aus der Sicherungsverwahrung aufgrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entlassen worden ist. Dies entschied das Landgericht Dortmund
In dem der Verhandlung zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger und Vermieter den Beklagten auf Räumung des von diesem angemieteten Wohnraums in Dortmund verklagt. Bei Abschluss dieses Mietvertrages hatte der Beklagte den Kläger nicht darüber informiert, dass er sich bis Ende 2010 in der Sicherungsverwahrung wegen von ihm begangener Straftaten befand und nur aufgrund der Entscheidungen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Dortmund, Beschluss vom 01.03.2010
- 2 T 5/10 -
Rollschreibtischstuhl auf Parkettboden - Haftpflichtversicherung des Mieters muss Schäden in Mietwohnung ersetzen
Bürostühle mit Rollen beschädigen Fußboden aus Echtholzparkett - Vermieter kann Beseitigung der Schäden verlangen
Die Benutzung eines Rollschreibtischstuhls in einer mit Echtholzparkett ausgelegten Wohnung gehört nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung. Ein Mieter, der mit einem solchen Stuhl das Parkett beschädigt, muss seinem Vermieter die Schäden ersetzen. Verfügt der Mieter über eine Haftpflichtversicherung, so sind die Parkettschäden vom Versicherungsschutz umfasst. Dies entschied das Landgericht Dortmund.
Ein solcher Schadensfall ist als Mietsachschaden nach den Versicherungsbedingungen von der Haftpflichtversicherung gedeckt. Denn die Benutzung eines Rollschreibtischstuhls im Wohnbereich ist keine vertragsgemäße, allenfalls überbordende Nutzung im Sinne einer quantitativen Abweichung, sondern eine schon ihrer Art nach falsche Benutzung der Mietsache. Es handelt sich also um eine qualitative... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.04.2010
- 22 O 171/08 -
Auch heimliche Geliebte als Beifahrerin muss Versicherung bei Verkehrsunfall benannt werden
Interesse des Versicherungsnehmers, seine Beziehungen störungsfrei zu koordinieren muss hinter Aufklärungsinteresse der Vollkaskoversicherung zurücktreten
Weil ein Versicherungsnehmer nach einem Unfall seine heimliche Geliebte als Unfallzeugin nicht benennen wollte – aus Angst, seine Lebensgefährtin könnte davon erfahren – durfte sich seine Vollkaskoversicherung auf Leistungsfreiheit berufen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Dortmund hervor.
Im zugrunde liegenden Fall verursachte ein Mann mit seinem Porsche 911 Carrera Cabrio einen Unfall in Italien. Er kam auf nasser Fahrbahn ins Schleudern und von der Straße ab und landete in einem Acker. Er war bei dem Unfall in Begleitung einer Frau. Diese und einige italienische Passanten sollen ihm geholfen haben, den Wagen wieder auf die Straße zurückzuschieben. Eine schwere Beschädigung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.09.2008
- 3 O 172/08 -
Schummeln bei Reisebuchung: Eltern haften für falsche Altersangaben zu mitreisenden Kindern
Bei Auffliegen des Schwindels muss Rabatt in voller Höhe an Reiseveranstalter zurückerstattet werden
Wer mitreisende Kinder in den Buchungsunterlagen für Urlaubsreisen deutlich jünger macht als sie in Wahrheit sind, um dadurch in den Genuss von Preisrabatten zu kommen, kann bei Auffliegen dieser Lüge dazu verpflichtet werden, dem Reiseunternehmen die gewährten Rabatte in voller Höhe zurückzuerstatten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Dortmund hervor.
Im zugrunde liegenden Fall gab ein Ehepaar im Zeitraum von 1999 bis 2007 bei diversen Reisebuchungen das Alter ihrer drei Kinder gegenüber dem Reisebüro drastisch niedriger an, um in den Genuss unberechtigter Reiserabatte zu kommen.Die Betrügereien waren aufgeflogen, als eines der Kinder während eines Urlaubsaufenthaltes erkrankte. Während die Eltern ihn in ein Krankenhaus... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Dortmund, Urteil vom 15.05.2009
- 8 O 400/08 -
Flugticketzahlung per Kreditkarte im Internet klappte nicht: Fluggesellschaft muss Kunden vor Stornierung warnen
Germanwings zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt
Das Landgericht Dortmund hat die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie im Internet gebuchte Flüge zu Unrecht storniert hatte. Laut Urteil darf eine Fluggesellschaft einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat.
Ein Verbraucher hatte bei Germanwings übers Internet mehrere Flugtickets nach Korfu gebucht. Am Flughafen kam die böse Überraschung: Die reservierten Plätze waren vergeben, die Maschine ausgebucht. Germanwings hatte die Flüge einfach storniert, weil die Ticketzahlung per Kreditkarte fehlgeschlagen war. Dazu war die Airline nach einer Klausel in ihren Geschäftsbedingungen sogar berechtigt,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Dortmund, Urteil vom 18.07.2006
- 2 O 172/05 -
Auch bei nicht abgeschlossener Wohnungstür kann ein Einbruch vorliegen
Einbruch in Mehrfamilienhaus durch verriegelten Keller - Hausratversicherung muss zahlen
Ein Hausratversicherer kann nicht den Ersatz eines Einbruchschadens verweigern, weil die Wohnungseigentümer (hier in einem 2-Familien-Haus) trotz mehrtägiger Abwesenheit ihre Wohnungstür im Innern des Hauses nicht abgeschlossen hatten und es deshalb den Dieben grob fahrlässig 'leicht gemacht' hätten, sie auszurauben. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Dortmund hervor.
Im zugrunde liegenden Fall waren Diebe in ein Zweifamilienhaus eingebrochen in dem sie eine Scheibe der gemeinschaftlichen Kellertür einschlugen, diese dann entriegelten und danach in das Treppenhaus zu der unverriegelten Wohnungstür eindrangen. Da die Bewohner für einige Tage weggefahren waren, konnten die Diebe ungestört Schmuck, Münzen und Bargeld im Wert von 28.300 Euro entwenden.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Dortmund, Urteil vom 16.10.2008
- 13 O 113/08 Kart, 13 O 123/08 Kart -
Gericht bestätigt Sperre von Olympiareitern wegen Dopings - Springreiter scheitern mit Klage auf Aufhebung der Sperre
Pferde und Reiter positiv getestet
Zwei Springreiter sind mit dem Versuch gescheitert, den internationalen Reitverband zur Aufhebung von vorläufigen Sperren zu verpflichten, die dieser verhängt hatte, nachdem Pferde der Reiter während der Olympischen Spiele in Peking positiv auf die Substanz Capsaicin getestet worden waren.
Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass die verhängten vorläufigen Sperren nicht zu beanstanden sind. Auf Grundlage der Ergebnisse der A- und B-Proben der Pferde bestehe der dringende Verdacht, dass den Pferden mit dem Wirkstoff Capsaicin eine Substanz zugeführt worden sei, die die Leistungsfähigkeit der Tiere durch Linderung von Schmerzen beeinflussen könne.Da... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Dortmund, Urteil vom 18.01.2008
- 6 O 341/06 -
Einseitige Preiserhöhung durch den Gasversorger ist unwirksam
Gaskunden erhalten Geld zurück
Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass 25 Gaskunden von ihrem Versorger die Rückzahlung vereinnahmter Preiserhöhungen für die Jahre 2003-2005 in Höhe von insgesamt 16.128,63 € verlangen können. Die Ansprüche wurden nach Abtretung durch die Verbraucherzentrale geltend gemacht.
Nach der Entscheidung der Kammer war der Gasversorger nicht berechtigt, den Gaspreis einseitig zu erhöhen, ohne Grund und Umfang konkret und nachvollziehbar zu begründen. Eine Vereinbarung über die höheren Gaspreise sei auch nicht dadurch zustande gekommen, dass die Kunden nach der Preiserhöhung weiter Gas bezogen. Insoweit hat die Kammer berücksichtigt, dass im maßgeblichen Zeitraum... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Dortmund, Urteil vom 25.05.2007
- 8 O 55/06 -
Pauschale in Höhe von 50 € für Bearbeitung von Rücklastschriften ist unzulässig
Bearbeitungsgebühr für Privatkunden zu hoch
Eine Fluggesellschaft (hier: Germanwings) darf nicht pauschal für jede Rücklastschrift eine "Bearbeitungsgebühr" in Höhe von 50 € verlangen. Dies hat das Landgericht Dortmund auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden.
Sorgt der Kunde bei Nutzung des Lastschriftverfahrens nicht dafür, dass sein Konto die erforderliche Deckung aufweist, muss er den entstandenen Schaden ersetzen. Insoweit kann auch vorab eine Pauschale vereinbart werden. Eine Regelung im "Kleingedruckten", nach der ein Kunde im Fall einer Rücklastschrift unabhängig vom jeweils entstandenen Schaden eine Bearbeitungsgebühr von 50 € pro... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
