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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.03.2012
- L 13 EG 37/11 -
Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege
Elterngeldgewährung nur bei Vorliegen einer auf Dauer angelegten und rechtlich verfestigten Familienbeziehung möglich
Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Die aus Velbert stammende Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Die Personensorge stand weiter dem Jugendamt zu. Die Klägerin hatte verlangt, ihr für ihre Pflegetochter Elterngeld zu zahlen und sie damit ebenso zu behandeln, wie Eltern, die Pflegekinder mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen haben (so genannte Adoptionspflege). Ihnen räumt das Bundeselterngeldgesetz einen Anspruch auf Elterngeld ein. Die Klägerin hatte argumentiert, die Familienbeziehung zwischen ihr und ihrer Pflegetochter sei mit derjenigen von zukünftigen Adoptiveltern zu vergleichen. Sie habe insbesondere... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.02.2012
- L 13 VG 68/11 -
Keine Opferentschädigung für schwere Kopfverletzungen bei Schlägerei
Opferentschädigungsgesetz schließt Entschädigungsleistungen bei leichtfertig und grob fahrlässig herbeigeführten Schlägereien aus
Wer sich nachts vor einer Diskothek mit einem aggressiven Unbekannten auf eine Schlägerei einlässt, hat keinen Anspruch auf Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes wegen der bei der Schlägerei erlittenen Verletzungen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Der 1977 geborene Kläger aus Duisburg hatte im Januar 2010 nachts vor einer Diskothek in Duisburg eine Schlägerei mit einem amerikanischen Soldaten begonnen, dem Zeugen eine Statur "wie Mike Tyson" bescheinigt hatten. Schon zuvor war es in der Diskothek zu Rangeleien mit dem äußerst aggressiven Täter gekommen. Dieser entpuppte sich zudem als geübter Kampfsportler. Es schlug den Kläger... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2012
- L 5 KR 720/11 ER -
Krankenkasse muss DNA-Untersuchung wegen möglicher Erblindung des noch ungeborenen Kindes nicht bezahlen
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert kein "Recht auf ein gesundes Kind"
Eine werdende Mutter hat keinen Anspruch darauf, von der Krankenkasse eine Analyse der DNA-Struktur ihres Vaters, also dem Großvater des Kindes, finanziert zu bekommen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Die 1981 geborene Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist schwanger. Sowohl ihr Vater als auch sie selber leiden unter einem Gendefekt, der eine Augenerkrankung verursachen und zur Erblindung führen kann. Zur Feststellung, ob eine Vererbung dieses Gendefekts auf das Kind der Antragstellerin droht, beantragte die Antragstellerin, ihre Krankenkasse zu verpflichten, eine... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.07.2011
- L 16 KR 73/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen: Krankengeldanspruch besteht auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Feststellen der Arbeitsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Beschäftigung für Krankengeldanspruch ausreichend
Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Mit seiner Entscheidung widersprach das Gericht der von den (früheren) Spitzenverbänden der Krankenversicherung vertretenen Auffassung. Diese hatten gemeint, Krankengeld erhalte nur derjenige, der zum Zeitpunkt der Entstehung des Krankengeldanspruchs noch mit Anspruch auf Krankengeld versichert sei. Da nach der gesetzlichen Regelung ein Anspruch auf Krankengeld erst nach dem Tag der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.08.2011
- L 11 KA 57/11 B ER -
LSG Nordrhein-Westfalen: Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden
Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit muss hingenommen werden
Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet, daher können auch Belegärzte zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung bekannt gegeben.
Im vorliegenden Fall hat die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe im einstweiligen Rechtsschutz Recht bekommen, die einen Gynäkologen aus Münster zu Sitz- und Fahrdiensten im Notfalldienst herangezogen hatte.Der Arzt hat sich dagegen mit dem Argument gewandt, der Notfalldienst im Bezirk Greven/ Münster/ Warendorf kollidiere mit seinen Not-, Nacht- und Wochenenddiensten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2011
- 19 AS 2130/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen: Hartz IV-Bezieher sind vor Deckungslücken bei privater Pflegeversicherung geschützt
Zusätzliche Belastung durch Pflegeversicherungsbeiträge vom Gesetzgeber nicht gewollt
Ist ein Leistungsempfänger ("Hartz IV-Leistungen") privat pflegeversichert, kann dieser vom zuständigen Leistungsträger den Ersatz der Beiträge zur Pflegeversicherung in voller Höhe und nicht nur in Höhe des gesetzlichen Mindestbeitrags zur sozialen Pflegeversicherung verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Aldenhoven teilweise erfolgreich geklagt.Zwar begrenzten die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch an sich den vom Leistungsträger gegenüber privaten Versicherungsunternehmen zu übernehmenden Beitrag zur privaten Pflegeversicherung auf einen Höchstbeitrag von 18,04 Euro monatlich. Diese Begünstigung des... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2011
- L 19 AS 2202/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen: Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben Anspruch auf 50 qm Wohnfläche
Gericht beruft sich auf geltende landesrechtliche Vorschriften für die Belegung von gefördertem Wohnraum
Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das zuständige Jobcenter dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch ("Hartz-IV") unter anderem für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche von 45 m² gewährt.Zu wenig befanden die Richter des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.05.2011
- L 10 P 7/11 B ER -
LSG NRW: Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen
Veröffentlichung der Transparenzberichte in anderer Form als vorgegeben, verletzt Wettbewerbs- und Grundrechte der Pflegeheime
Die allgemeinen Ortskrankenkassen dürfen keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und erklärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen, wenn sie die gesetzlich vorgesehenen Transparenzberichte mit den Prüfergebnissen über die Heime ins Internet stellen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Mit seiner Entscheidung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen den allgemeinen Ortskrankenkassen vorläufig untersagt, auf ihrer Website www.aok-pflegeheimnavigator.de von ihnen ausgewählte Risikokriterien und zur Erläuterung beigefügte Warnhinweise über das beschwerdeführende Pflegeheim zu veröffentlichen sowie eine entsprechende Sortierfunktion anzubieten.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2011
- L 7 AS 119/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen: Kind hat Anspruch auf anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche beim Vater
Regelmäßiger längerer Aufenthalt beim getrennt lebenden Elternteil stellt temporäre Bedarfsgemeinschaft dar
Ein Kind, das regelmäßig tageweise Zeit beim getrennt von der Familie lebenden Vater verbringt, kann anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Der 2002 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls bezieht als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter ebenso Hartz IV-Leistungen wie sein getrennt von der Familie lebender Vater. Bei ihm sollte sich der Kläger auf Anordnung des Familiengerichts Essen für bestimmte Zeiträume aufhalten. Der Vater des Klägers hatte deshalb beim zuständigen Job Center Essen beantragt,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2011
- L 6 AS 1914/10 B ER -
LSG: Kein Zustimmungsanspruch zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren
Im Eilverfahren ist nur vorläufige gerichtliche Entscheidung möglich
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung (Hartz-IV), können einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen. Dies hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Die Antragsteller sind im hiesigen Fall zwei Eltern mit ihrem 2009 geborenen Kleinkind aus Bochum.Den Antragstellern sei es möglich, die neue Wohnung zunächst auch ohne vorherige Zusicherung des Leistungsträgers, die Wohnungskosten zu übernehmen, anzumieten. Durch die Versagung der Zusicherung drohe keine Rechtsverletzung, die später nicht mehr beseitigt werden könne.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
