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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landesarbeitsgericht Niedersachsen“ veröffentlicht wurden
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2010
- 3 Sa 1288/10 -
Kein Urlaubsanspruch während der Elternzeit
Arbeitnehmer haben während der Elternzeit keinen Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung
Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der seinem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Für diesen Zeitraum scheidet demnach auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs aus. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hervor.
Der Arbeitgeber muss die Urlaubskürzung gemäß § 17 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) zwar ausdrücklich erklären. Jedoch braucht diese Erklärung nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen. Der Arbeitgeber kann sie vor Beginn der Elternzeit, während oder nach der Elternzeit abgeben.Diese rechtliche Situation in Deutschland verstößt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts auch nicht gegen europäisches Recht. Anders als in einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall geht es bei der Elternzeit um einen Tatbestand, bei dem die Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung auch auf einer Entscheidung des Arbeitnehmers... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.02.2010
- 10 Sa 1977/08 -
Spargel-Kauf: Eigenmächtige Preisreduzierung bei Personalkauf als wichtiger Grund für fristlose Kündigung
Außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung wirksam
Eine Verkäuferin, die Preise von Waren (hier: Spargel) eigenmächtig senkt, um diese dann selbst zu kaufen, kann fristlos entlassen werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Angestellte, die hauptsächlich als Kassiererin eingesetzt wurde. Daneben half sie beim Nachfüllen von Zigaretten und in der Kosmetikabteilung aus. Nach einer betrieblichen Regelung werden die Preise für Obst und Gemüse, das sonst schwer zu verkaufen wäre, im Verlaufe eines Tages zum Teil mehrmals gesenkt. Die Arbeitnehmer haben die Möglichkeit,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010
- 12 SA 875/09 -
Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit
Private E-Mails rechtfertigen außerordentliche Kündigung
Wer in großem Umfang private E-Mails am Arbeitsplatz schreibt, kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer schon seit vielen Jahren im Betrieb beschäftigt ist, entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.
Im zugrunde liegenden Fall nutzte ein Arbeitnehmer, der als stellvertretender Leiter eines Bauamts tätig war, seinen Arbeitsplatzrechner ausgiebig für die private E-Mail-Kommunikation. Mit mindestens 10 verschiedenen Kontaktvermittlern pflegte er Kontakt. Auf seinem Rechner hatte er auch Kontaktbriefe mit erotischen Inhalt und sogar pornografische Fotos abgelegt. Er nutzte so in großem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.11.2009
- 6 Sa 1114/0 -
Lehrer hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers
Erstattungsanspruch besteht weder für angestellte noch für verbeamtete Lehrer
Ein Lehrer, der aufgrund der Raumsituation in der Schule gezwungen ist, die Unterrichtsvor- und -nachbereitung zu Hause durchzuführen, hat dennoch keinen Anspruch auf Kostenerstattung für ein häusliches Arbeitszimmer und die zur Einrichtung benötigten Büromaterialien. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.
Der Kläger ist Lehrer im Angestelltenverhältnis an der KGS Schneverdingen. Er macht geltend, aufgrund der räumlichen Situation im Lehrerzimmer (für 100 Lehrer stehen 50 Sitzplätze an insgesamt 17 Tischen zur Verfügung) sei er darauf angewiesen, die Unterrichtsvor- und -nachbereitung zu Hause durchzuführen. Nach Wegfall der steuerlichen Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers beantragte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 29.09.2008
- 16 TA 333/08 -
Kein Ausschluss eines Rechtsanwalts von mündlicher Verhandlung wegen fehlender Robe
Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Rechtsanwalt
Das Landesarbeitsgericht Hannover (LAG) hat entschieden, dass der Ausschluss eines Rechtsanwalts von der mündlichen Verhandlung wegen des Nichttragens einer Robe unzulässig ist.
In der Sitzung des Arbeitsgerichts Nienburg erschien der beschwerdeführende Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter ohne Robe. Er erklärte hierzu dem Gericht, dass er schon vor vielen Jahren die Entscheidung getroffen habe, in Niedersachsen keine Robe zu tragen, wenn er vor den Arbeitsgerichten auftrete. Daraufhin wurde er als Prozessbevollmächtigter der Klägerin von der Verhandlung ausgeschlossen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
