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Sonntag, 25. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landesarbeitsgericht Hamburg“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 06.07.2015
- 8 Sa 53/14 -

Pflicht zum Tragen von Schutzkleidung: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten trotz entgegenstehender tarifvertraglicher Regelung

Unwirksamkeit des § 3 Nr. 6 des Mantel­tarif­vertrages für Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern (2008) aufgrund Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 des Arbeits­schutz­gesetzes

Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet eine persönliche Schutzkleidung zu tragen, so sind die damit verbundenen Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeiten vergütungspflichtig. Der diesem entgegenstehende § 3 Nr. 6 des Mantel­tarif­vertrages für das Tarifgebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Stand: 2008, (MTV) ist wegen des Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 des Arbeits­schutz­gesetzes (ArbSchG) unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer eines Metall- und Elektronikunternehmens war zum Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung verpflichtet. Die Schutzkleidung umfasste Hosen, Arbeitsjacken, Socken, Schuhe, Arbeitshandschuhe, Schutzbrille, Helm und Gehörschutz. Die mit den An- und Ablegen der Schutzkleidung verbundenen Zeiten erkannte das Unternehmen nicht als Arbeitszeit an und vergütete sie somit nicht. Zur Begründung verwies es auf § 3 Nr. 6 MTV, wonach Zeiten für Umkleiden keine Arbeitszeit waren. Der Arbeitnehmer hielt dies jedoch für unzulässig und erhob daher Klage. Seiner Meinung nach, habe seine Arbeitgeberin die... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 21.03.2012
- 3 TaBV 7/11 -

Arbeitnehmer­vereinigung "medsonet" nicht tariffähig

Beschluss des Landesarbeitsgerichts über fehlende Tariffähigkeit der Arbeitnehmervereinigung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerden beim BAG rechtskräftig

Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmer­vereinigung "medsonet" war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Hamburg.

Die Arbeitnehmervereinigung "medsonet" bezeichnet sich in ihrer Satzung vom 5. März 2008 als Gewerkschaft der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste. Sie ist Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB). Bereits ab Juli 2008 schloss "medsonet" als Tarifverträge bezeichnete Vereinbarungen ab. Die Betreuung ihrer Mitglieder hatte sie auf der... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 22.02.2011
- 4 Sa 76/10 -

LAG Hamburg: Regelungen zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG wirksam

Tarifnorm soll positiven Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit leisten

Die Regelungen zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG sind wirksam. Ein Angestellter kann sich somit bei erreichen der tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren nicht gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wehren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg.

Im zugrunde liegenden Fall erreichte ein Mitarbeiter der Hamburger Hochbahn AG im Mai 2010 das 65. Lebensjahr und begehrte die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das 65. Lebensjahr hinaus.Das Arbeitsgericht Hamburg gab der Klage statt und sah die Tarifnorm des § 20 Abs. 5 MTV Hochbahn wegen Verstoß gegen § 10 AGG für unwirksam an.Dem ist das... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 21.01.2011
- 324 O 274/10 -

LG Hamburg: Diözese Regensburg kann Untersagung der bisherigen Berichterstattung über Missbrauchsfälle durch den "Spiegel" verlangen

Suggerierter Schweigegeld-Vorwurf nicht belegbar

Das Landgericht Hamburg hat einer Unterlassungsklage der Diözese Regensburg gegen den Spiegel Verlag und die Spiegel ONLINE GmbH fast vollständig stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen die Berichterstattung der Beklagten über den Umgang der Diözese mit einem Fall von Kindesmissbrauch aus dem Jahr 1999.

Im zugrunde liegenden Streitfall berichtete der Spiegel anlässlich der in katholischen Einrichtungen aufgetretenen Missbrauchsfälle u.a. in der Ausgabe vom 8. Februar 2010 unter dem Titel „Die Scheinheiligen“ auch über die Klägerin. Dabei ging es um einen Kaplan, der im Jahr 1999 zwei Kinder sexuell belästigt hatte, und den anschließenden Umgang der Klägerin mit diesem Vorfall, insbesondere... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 01.04.2009
- 3 Sa 58/08 - (Eva Herman / NDR) -

Eva Herman unterliegt auch in zweiter Instanz mit Kündigungsschutzklage gegen den NDR

Herman war freie Mitarbeiterin

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat im Rechtsstreit zwischen Eva Herman und dem NDR den Berufungsantrag der früheren Tagesschau-Sprecherin abgewiesen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und stellte damit fest, dass zwischen Eva Herman und dem NDR kein festes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Landesarbeitsgericht hat eine Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Frau Herman griff zwei Kündigungen des NDR vom 18. (fristlos) und 25. September 2007 (zum 31. Dezember 2007) an und begehrte die Feststellung, dass das behauptete Arbeitsverhältnis auch nicht durch eine Befristungsabrede am 31.Dezember 2007 geendet habe. Im Streit war zunächst, ob zwischen den Parteien überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und weiterbesteht oder ob es sich um... Lesen Sie mehr



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