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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kreisverband“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 05.04.2013
- 12 L 139/13 -
Vereinigung "DIE RECHTE" erhält vorläufig kein Girokonto bei der Sparkasse
Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos kann nicht auf das im Parteiengesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot gestützt werden
Der nordrhein-westfälische Landesverband der Vereinigung "DIE RECHTE" ist mit einem Eilantrag gescheitert, der Sparkasse Hamm aufzugeben, dem örtlichen Kreisverband der Vereinigung vorläufig ein Girokonto zur Verfügung zu stellen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat diesen Antrag abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht Arnsberg führt zur Begründung aus, dass der Landesverband nicht glaubhaft gemacht habe, dass die begehrte einstweilige Anordnung zur Vermeidung wesentlicher Nachteile notwendig sei. Es sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass es dem Kreisverband bis zu der (noch ausstehenden) Entscheidung im Klageverfahren unmöglich sei, ein Girokonto bei einer anderen Bank zu nutzen. Abgesehen davon, dass es fraglich bleibe, ob der Kreisverband nicht vorläufig andere Konten der Vereinigung oder von deren Mitgliedern mitnutzen könne, seien jedenfalls keine hinreichenden Bemühungen des Kreisverbandes aufgezeigt worden, ein eigenes Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 01.10.2012
- 2 L 147/10 und 2 L 95/09 -
Kreisverbände der NPD haben keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei Sparkassen
Kreisverbände wurden nicht rechtswirksam gegründet
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat den Anspruch der NPD auf Eröffnung eines Girokontos bei Sparkassen für Kreisverbände der NPD wegen Unwirksamkeit der Gründung der Kreisverbände verneint.
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch der NPD auf Eröffnung eines Girokontos bei Sparkassen für Kreisverbände der NPD verneint, weil weder der Kreisverband Uecker-Randow noch der Kreisverband Ostvorpommern-Greifswald rechtswirksam gegründet worden seien. In beiden Fällen fehle es an der für die Gründung eines Kreisverbandes erforderlichen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, sonstiges vom 16.08.2010
- 3 L 867/10.DA -
Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel
Kreissausschuss ist eine reine Verwaltungsbehörde
Die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg stellte einen Eilantrag auf Zulassung eines "Nachrückers" in den Kreisausschuss. Das Verwaltungsgericht Darmstadt lehnte diesen mit Entscheidung vom 16.08.2010 ab.
Antragstellerin ist die im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg vertretene Fraktion der Freien Wähler. Bei der Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten für den Kreisausschuss im Jahr 2006 erhielt die Antragstellerin aufgrund deren Wahlvorschlags einen Sitz, der mit dem Beigeladenen, einem Mitglied des Kreisverbandes der Freien Wähler, besetzt wurde. Nachdem der Beigeladene im... Lesen Sie mehr
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